Präsident Nasarbajew löst Parlament auf

16. November 2011, 08:22

Vorgezogene Neuwahlen für Mitte Jänner angesetzt

Astana - Kasachstans autoritärer Staatspräsident Nursultan Nasarbajew hat das Parlament aufgelöst und für den 15. Jänner vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Eine entsprechende Erklärung wurde am Mittwoch auf seiner Internetseite veröffentlicht. Nach Angaben seines Pressedienstes erklärte er am Dienstag, dass das von seiner Partei Nur Otan vollständige kontrollierte Parlament einer Erneuerung bedürfe und fortan mindestens zwei Parteien umfassen sollte.

Regierungschef Karim Massimow unterstützte bei einem Treffen mit dem Präsidenten die Entscheidung, die offiziell auf Bitte einer Gruppe von Parlamentsabgeordneten getroffen wurde. Eigentlich sollte die Wahl erst im Sommer 2012 stattfinden, doch auch die Präsidentschaftswahlen dieses Jahr waren um mehrere Monate vorgezogen worden.

Der 71-jährige Nasarbajew regiert das zentralasiatische Land seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 mit harter Hand. Bei der Wahl im April war er offiziellen Angaben zufolge mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Urnengang überwacht hatte, bemängelte wie bei früheren Abstimmungen jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten und nannte sie nicht wirklich demokratisch. (APA)

Teufelsbraut, Guter Heinrich und Judenkraut
01
20.11.2011, 07:21
Ich muss auch einmal meinen Senf zum Thema "Nasarbajew" abgeben:

Natürlich ist Kasachstan nicht super "demokratisch".
Aber verglichen mit Turkmenistan oder dem Saustall, den sie in Kyrgystan beinand haben, großartig.

Es ist ruhig, es gibt keine schlimmen Konflikte zwischen den Ethnien, es ist tolerant, offen und gemäßigt.
Und, vor allem, es tut sich was. Für Kasachstan hab ich Hoffnung, dass es sich in den nächsten Jahren zum Guten entwickelt, was man von vielen Ländern dahier nur schwer behaupten kann. (Vorausgesetzt, sie fangen nach den Anschlägen in Taras net zum Spinnen an.)

TheHansn
00
27.11.2011, 23:34
das war wirklich senf

da muss ich wiedersprechen. folter in gefaengnissen an der tagesordnung (siehe z.b. berichte der UN menschenrechtskommisson, urteile des EGMR, ...), diskriminierung religioeser minderheiten ebenfalls. in andere dinge habe ich zu wenig einblick ...

Teufelsbraut, Guter Heinrich und Judenkraut
00
1.12.2011, 18:20

ad Folter in Gefängnissen:
So schlimm das ist - damit sind die Kasachen nicht allein, sowas gibt es sogar im schönen Europa.
ad Diskriminierung religiöser Minderheiten:
Wo? Was? Wer? Wann?
Entweder hab ich da was verpasst oder Du schreibst einen Schmarrn. Eher Letzteres.

TheHansn
00
1.12.2011, 23:57
Teil 2

In February, following a request from the President, the Constitutional Council assessed a controversial draft law on freedom of conscience which would severely restrict the rights of religious minorities. The Council held that the draft law was incompatible with the Constitution and international human rights obligations. A revision of the draft law remained.

Quelle: Amnesty International

TheHansn
00
1.12.2011, 23:54
Teil 1

Freedom of religion

The right to freedom of religion remained restricted and religious minorities continued to report harassment by police and local authorities. Muslims worshipping outside state-registered mosques, such as the Ahmadi community and followers of the Salafi movement, reported being increasingly targeted by police and the NSS.
In March, NSS and local police conducted several raids on an Ahmadi Muslim community in Semipalatinsk as members of the community were gathering for Friday prayers. Reportedly, those present were forced to give personal details. During one of the raids, members of the community were detained and questioned at the local police station for several hours.

Teufelsbraut, Guter Heinrich und Judenkraut
01
3.12.2011, 07:01

Bei "Salafiyya" steht bald einmal das Wort "Wahhabiya". Die hat man nirgends auf der Welt gern.
Man hat in Kasachstan gerne Ordnung und ist etwas unflexibel. Was es nicht offiziell gibt, hat es nicht zu geben. (Das ist der Grund des Gesetzes.) Ich habe auch, wenn Du meinen Kommentar noch einmal liest, geschrieben, dass Kasachstan nicht super demokratisch sei, ABER: Es könnte, wenn man sich in Nachbarländern umschaut, viel viel schlimmer sein.
Und so gesehen ist jemand wie Nazarbaev, der immer betont hat, dass die Nationen Kasachstans dessen Reichtum seien, ein Glück.
Ich bin übrigens auch der Meinung, dass dem Land etwas mehr Freiheit und etwas weniger Ordnung gut täte. Aber Ordnung ist mir lieber als Bürgerkrieg.

guitarero
21
16.11.2011, 17:17
Kazakstan

is the greatest country in the world!
All other countries are run by little girls...

©Borat himself

byron sully
04
16.11.2011, 16:32

hat ihm dazu sein berater gusenbauer geraten?

Ernst Marx
11
16.11.2011, 17:24

De Hockn hat der Gusi aber ah vom Vranitzky geerbt.

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