EU-Reform: Kampf um Bürgermitsprache

15. November 2011, 23:17
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Europaparlament empört über Alleingang der Regierungschefs – Hoffen auf Faymann

Zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungschefs der Mitgliedstaaten zeichnet sich eine harte Konfrontation zur geplanten Reform des EU-Vertrags ab. Die Abgeordneten weisen Überlegungen, sie und die Bürger vom Erarbeitungsprozess auszuschließen, als untauglichen Versuch zurück, Transparenz und Demokratie auszuhebeln.

Eine tiefgreifende EU-Reform wurde von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beim vergangenen EU-Gipfel am 26. Oktober in Brüssel angestoßen. Diese soll im Kern eine Art "Euroregierung" bringen. Die Gemeinschaft soll mehr Rechte erhalten, in die nationale Haushaltspolitik der Mitgliedsländer direkt einzugreifen, um Schuldenexzesse und -krisen wie die jüngste frühzeitig abzuwenden.

Die Zielsetzung wird von einer Mehrheit im Parlament im Prinzip zwar geteilt. Die entscheidende Frage ist aber, auf welchem Weg diese Reform zustande kommen wird: Im Schnellverfahren durch Regierungschefs und Kommission; oder in Form eines "Konvents" , bei dem die Parlamente sowohl der Staaten wie der Union aktiv eingebunden sind und Bürgerforen Änderungsvorschläge machen können.

Der Lissabon-Vertrag sieht beide Varianten vor. Eine starke Lobby bei den Mitgliedstaaten (von denen einige - wie Schweden oder Großbritannien - jede weitere Integration ablehnen) sucht nach Informationen des Standard nach juristisch haltbaren Wegen, einen Konvent zu umgehen.

Beim EU-Gipfel am 9. Dezember sollen die Weichen gestellt werden, nach einem Bericht von Präsident Herman Van Rompuy. Vor allem bei den österreichischen EU-Abgeordneten ist parteiübergreifend klar, dass es eine größere EU-Reform nur nach der Konventsmethode geben dürfe. "Nur so gibt es eine demokratische Legitimierung. Das Parlament wird sich nicht hinauskippen lassen" , sagt ÖVP-Delegationleiter Otmar Karas. Jörg Leichtfried, der SPÖ-Delegationschef, warnt vor einer "schleichenden Entdemokratisierung" , wie sie sich bereits bei der Griechenlandhilfe abgezeichnet habe. Eine EU-Reform solle "bessere Koordinierung auf der europäischen Ebene bringen, aber ausschließlich unter parlamentarischer Kontrolle" .

Faymanns Stunde

Alles andere wäre verantwortungslos, sagt Leichtfried, man werde "Gegendruck aufbauen" . Von Kanzler Werner Faymann erwartet der SPÖ-Abgeordnete, dass er beim EU-Gipfel für den Konvent eintritt: Da es im Rat nur sehr wenige sozialdemokratische Premiers gebe, aber im EU-Parlament nicht so eindeutige Mehrheiten, wäre dies "von Vorteil" .

Die Grüne Ulrike Lunacek lässt offen, ob ihre Partei einer EU-Reform im Nationalrat die nötige Zweidrittelmehrheit versagen könnte, hält aber fest: "Wir wollen einen Konvent."

Karas droht damit, dass das EU-Parlament notfalls selbst die Einberufung eines Vertragskonvents verlangen wird. Der Lissabon-Vertrag sieht ein Vorschlagsrecht vor, aber der Rat muss zustimmen. (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2011)

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