Österreichs "Regierung der nationalen Einheit"

Kolumne15. November 2011, 20:03
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Jetzt ist aber Schluss mit lustig - Faymann und Spindelegger müssen ihre zum Teil ungläubigen und widerstrebenden Parteien nun in die Realität mitnehmen

Nun hat auch Österreich eine "Regierung der nationalen Einheit" oder der "nationalen Errettung". Wie Griechenland. Oder wie Italien. Zwar gibt es schon seit 2007 eine Koalition von Rot und Schwarz (wie in 51 Jahren von 66 der Zweiten Republik), doch arbeiteten die "Partner" in den letzten Jahren nur gegeneinander.

Jetzt ist aber Schluss mit lustig. Faymann und Spindelegger müssen ihre zum Teil ungläubigen und widerstrebenden Parteien nun in die Realität mitnehmen, in der sie selbst erst kürzlich angekommen sind. Realitätsfördernd bei Faymann dürfte sich die Schlagzeile der Krone vom vergangenen Donnerstag ausgewirkt haben ("Schuldenbremse für Österreich!). Es wird ein Sparpaket geben und ab jetzt wird ein beinharter Verteilungskampf losgehen.

Sparen, so dass es wirklich etwas bringt, kann man bei Beamten und Frühpensionisten. Außerdem bei den 15 Milliarden Förderungen, die unser Staat unkontrolliert verteilt.

Die erste Aufgabe von Finanzministerin Maria Fekter wird sein müssen, den sogenannten Finanzausgleich mit den Bundesländern aufzukündigen und nicht mehr ein Drittel aller Einnahmen an geldverbrennende Landeshauptleute weiterzuschieben. Auf jedem dieser Anspruchspositionen sitzt aber ein Wohlerworben-Rechtler, verteidigt sie mit Zähnen und Klauen. Eine Regierung der nationalen Einheit muss das aufbrechen. Wenn die Frühpensions-"Volkskrankheit" (Bernd Marin) eingedämmt wird (in dem Sinn, dass das durchschnittliche Antrittsalter von 58,2 auf vielleicht 62 Jahre steigt), braucht die SPÖ etwas für ihre Klientel. Faymann war in der denkwürdigen Doppelconférence mit Spindelegger merkwürdig zurückhaltend bei dem Thema. Haben ihn die Berechnungen überzeugt, dass alles unterhalb von konfiskatorischer Besteuerung nichts bringt und kontraproduktiv ist? Aber eine leichte Anhebung der Grundsteuer erscheint möglich.

Wie immer auch dieses "Sanierungspaket" aussieht, es sollte nicht alte, wachstumsfeindliche Strukturen festschreiben. Österreich gibt 36 Prozent seines Budgets für die Vergangenheit (Pensionen und Zinsen) aus. Die Zuschüsse zu den Pensionen (10 Milliarden) und die Zinsen (8 Milliarden) sind ein Mehrfaches des Budget für Unis und Forschung. Bei den Pensionen herrscht die größte Dynamik (in zwei Jahren zwei Milliarden plus). An der Gesamtbelastung für uns alle wird sich nichts ändern; aber innerhalb dessen muss sich die Struktur ändern.

Österreich soll weiter ein Sozialstaat bleiben. Aber es muss sich immens teure Verrücktheiten wie Frühpensionen mit 52 und/oder die Wahlzuckerln der Nacht vom 28. September 2008 abgewöhnen.

Die "Regierung der nationalen Einheit" braucht allerdings eine Oppositionspartei, um die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu beschließen. Die FPÖ stellt verrückte Bedingungen (keine Beteiligung am EU-Rettungsschirm); die Grünen sehen die Chance, sich zur einzigen linkssozialistischen Partei ("Vermögenssteuer ab 300.000!") zu entwickeln. Das BZÖ ist "offen". In Wahrheit müssten alle zustimmen, um Verantwortung und Regierungsfähigkeit zu beweisen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2011)

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