Mehr Freiheiten für Länder bei Spitalsplanung

15. November 2011, 19:17
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Gesetz ermöglicht kleinere Abteilungen - Elga (vorerst) nicht im Ministerrat

Wien - 30 Betten in der Internen Abteilung, 30 Betten in der Chirurgie, Versorgung rund um die Uhr - das schreibt der Bund derzeit den Ländern für ihre Spitalsplanung vor, auch wenn der Bedarf in einer kleineren Region geringer ist und die Auslastung dementsprechend fehlt. Am Dienstag wurde im Ministerrat eine Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KaKuG) verabschiedet, mit der diese starre Regelung geändert wird.

Befindet der Spitalsträger, dass in einer Region etwa eine Augen- oder eine HNO-Abteilung gebraucht wird, kann er diese einrichten, wenn die Zahl der Betten in einer anderen Abteilung entsprechend reduziert wird. Eine Basisversorgung in den zentralen Fächern soll es aber weiterhin geben. "Die Länder bekommen ein gutes Werkzeug in die Hand, um die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen zu verbessern", meint Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ).

Im KaKuG gibt es auch neue Vorschriften für Tageskliniken. Schon bisher konnten Krankenhäuser Abteilungen einrichten, die untertags für planbare Eingriffe zur Verfügung standen, aber nicht für die Notfallversorgung in der Nacht. Künftig können diese Klinken "disloziert" geführt werden, sprich: Spitäler können kooperieren und erfahrene Ärzte in kleinere Häuser entsenden, die dann dort Eingriffe durchführen. Im Gesundheitsministerium verspricht man sich durch die höheren Fallzahlen bessere Qualität bei der Versorgung sowie eine höhere Auslastung.

Skeptische Ärzte

Von den Ländern, die den Großteil aller Spitäler verwalten, wurde die Novelle im Begutachtungsverfahren großteils positiv bewertet. Auch die Patientenanwälte versprechen sich von der Novelle "mehr Flexibilität in der regionalen Patientenversorgung" und "mehr Bedarfsgerechtigkeit". Deutlich skeptischer äußerte sich die Ärztekammer in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf: Dieser "eröffnet den Krankenanstaltenträgern die Möglichkeit, aus rein wirtschaftlichen Überlegungen Schmalspur-Organisationsformen einzurichten, die (...) das Leistungsangebot für die Patienten in den Spitälern schmälern". Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, befürchtet außerdem, dass die Qualität der Ärzte-Ausbildung leiden könnte.

Mit Elga abgeblitzt

Mit einem anderen Gesetzesvorhaben ist Gesundheitsminister Stöger bei der ÖVP (vorerst) abgeblitzt: Die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) hätte am Dienstag den Ministerrat passieren sollen - im "Abtausch" mit der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Allerdings soll das Gesundheitsministerium der ÖVP den Gesetzestext erst am Freitag übermittelt haben; abgesehen davon, dass die Schwarzen in der Eile nicht zustimmen wollten, sind auch mit der Ärztekammer noch mehrere Dutzend Verhandlungspunkte offen. Diese haben vor, vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen, sollte Elga aus ihrer Sicht übereilt durchgezogen werden.

Stöger läuft freilich die Zeit davon: Damit das Elga-Gesetz wie geplant Anfang 2012 in Kraft treten muss, muss es so schnell wie möglich vom Ministerrat beschlossen werden, um das parlamentarische Prozedere noch heuer zu absolvieren. Der Gesundheitsausschuss tagt Anfang Dezember. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2011)

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    Weniger Betten in der Chirurgie, dafür mehr in einer anderen Abteilung - das ermöglicht die Gesetzesnovelle, die der Ministerrat am Dienstag verabschiedet hat.

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