"Jetzt lassts uns arbeiten!"

15. November 2011, 19:05
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Uneinigkeit über Steuern oder Sparpaket: Beide Koalitions-Parteien wollen bei Förderungen sparen und bei der Verwaltung

Eine umstrittene Passage aus dem ursprünglichen Vorschlag des Finanzministeriums fehlt: War in dem Entwurf noch davon die Rede, dass 75 Prozent der Budgetkonsolidierung durch Einsparungen erfolgen sollen, trifft die nun fixierte Schuldenbremse keine Festlegung. Die Gretchenfrage bleibt damit unbeantwortet: Woher nimmt die Regierung das Geld, um ihre Budgetziele zu erreichen?

Steuern oder Sparpaket

Einige Felder, die beackert werden sollen, sind im Prinzip unumstritten: Beide Koalitionsparteien wollen bei Förderungen sparen und natürlich bei der Verwaltung. Ein paar Schritte hat die Regierung dabei schon getan, die riesigen Sprünge aber fehlen. Über eine Spitalsreform wird zwar verhandelt, doch zählbare Ergebnisse sind erst in Jahren zu erwarten.

Auch bei den Pensionen sprechen sowohl Rot als auch Schwarz von Handlungsbedarf: Bekanntlich ist das Pensionsantrittsalter trotz steigender Lebenserwartung niedrig, die Zahl der Invaliditätspensionisten hoch. Die ÖVP formuliert diesbezüglich ehrgeizigere Ziele als die SPÖ - konkrete Pläne hat sie noch nicht präsentiert.

Die Sozialdemokraten drängen dafür auf neue Vermögenssteuern, wozu gerade die Schuldenbremse beitragen könnte: Will die Regierung die eigenen Limits einhalten, werde sie auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen sein, kalkulieren manche Rote. Die ÖVP kokettiert wiederum mit höheren Ökosteuern - und mit Einschnitten bei der ÖBB.

Wann ein handfestes Paket vorliegen wird? Vizekanzler Michael Spindelegger bittet um Geduld statt "Meckerei": "Jetzt lassts uns einmal arbeiten!" (jo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2011)

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