Schuldenbremse

"Jetzt lassts uns arbeiten!"

15. November 2011, 19:05

Uneinigkeit über Steuern oder Sparpaket: Beide Koalitions-Parteien wollen bei Förderungen sparen und bei der Verwaltung

Eine umstrittene Passage aus dem ursprünglichen Vorschlag des Finanzministeriums fehlt: War in dem Entwurf noch davon die Rede, dass 75 Prozent der Budgetkonsolidierung durch Einsparungen erfolgen sollen, trifft die nun fixierte Schuldenbremse keine Festlegung. Die Gretchenfrage bleibt damit unbeantwortet: Woher nimmt die Regierung das Geld, um ihre Budgetziele zu erreichen?

Steuern oder Sparpaket

Einige Felder, die beackert werden sollen, sind im Prinzip unumstritten: Beide Koalitionsparteien wollen bei Förderungen sparen und natürlich bei der Verwaltung. Ein paar Schritte hat die Regierung dabei schon getan, die riesigen Sprünge aber fehlen. Über eine Spitalsreform wird zwar verhandelt, doch zählbare Ergebnisse sind erst in Jahren zu erwarten.

Auch bei den Pensionen sprechen sowohl Rot als auch Schwarz von Handlungsbedarf: Bekanntlich ist das Pensionsantrittsalter trotz steigender Lebenserwartung niedrig, die Zahl der Invaliditätspensionisten hoch. Die ÖVP formuliert diesbezüglich ehrgeizigere Ziele als die SPÖ - konkrete Pläne hat sie noch nicht präsentiert.

Die Sozialdemokraten drängen dafür auf neue Vermögenssteuern, wozu gerade die Schuldenbremse beitragen könnte: Will die Regierung die eigenen Limits einhalten, werde sie auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen sein, kalkulieren manche Rote. Die ÖVP kokettiert wiederum mit höheren Ökosteuern - und mit Einschnitten bei der ÖBB.

Wann ein handfestes Paket vorliegen wird? Vizekanzler Michael Spindelegger bittet um Geduld statt "Meckerei": "Jetzt lassts uns einmal arbeiten!" (jo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 255
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.........1
00
18.11.2011, 17:45
wenn sie jetzt zu arbeiten beginnen, sollten sie ihren lohn zurückgeben..ein teil der sanierungsmassnahmen

Robert Alexander
00
16.11.2011, 20:56
Lassts uns arbeiten????

Bislang haben die nur ein einziges Mal gearbeitet: am letzten Belastungspaket in Loipersdorf (soweit man das Arbeit nennen kann). Aber das Pröll´sche "Zukunftsbudget" war offenbar nur für ein paar Monate in die Zukunft gedacht, wie halt bei einem (ÖVP) - Politiker so üblich. Und jetzt "arbeiten" wir fleißig am nächsten unsozialen Belastungspaket. Und der größte Schwätzer ist der Felderer vom IHS, der mit seinen (teuren, steuergeldfinanzierten) höheren Studien eigentlich fundiert beraten sollte. Der sagte heute bei einem round table in Ö1 (ca 18.30 Uhr) mindestens 5x, dass es einfach darum ginge, die Finanzmärkte zu beruhigen und dort das Vertrauen aufrecht zu erhalten bzw. zu gewinnen. Was für ein Hanswurst unter Kasperln!

werwolfi
00
16.11.2011, 16:48

Und warum habts ihr bisher erkennbar kein Ohrwaschl gerührt?

Mostbluzza
00
16.11.2011, 13:46
finanzstaatssekretär schieder vor 3 wochen:

schuldenbremse? dann ist der staat tot.

mitte november:
schuldenbremse ist gut und notwendig.

es ist egal, meine freunde.
egal was wir tun oder nicht tun, mit diesen helden gewinnen wir diesen finanzkrieg nicht. nur gut, dass wir die europolitiker haben, traurig, dass ich sowas mal sagen musste. auch wenns im endeffekt eh nix hilft, weil die ebz jetzt sowieso zu monetarisieren beginnt ... bzw. weitermacht für it/sp anleihen.
open end. a bissl zeit verschaffen sie uns noch - danke brüssel.
gibts den önb nowotny noch? lang nix mehr gehört, aber da sind die aussagen schon obsolet bevor sie gemacht wurden.

Bäwägung klingt akademischer als Bewegung
00
16.11.2011, 15:05

Ich glaube, seit Okt. 2008 (vielleicht mit ein paar Ruhepausen) überschlagen sich die Ereignisse und jeden Tag kann die Situation völlig anders sein als am Vortag. Doch alles in allem sind wir in Ö. ganz gut über die Runden gekommen - bis jetzt. Wenn es eine Rezession gibt, wird uns das natürlich auch treffen. Alle Politiker Europas können derzeit nur reagieren statt agieren.
Wie hätte das wohl mit einem Bundeskanzler Strache ausgesehen? Er und seine artverwandte Mannschaft BZÖ hat ja schon in Kärnten gezeigt, "wozu sie in der Lage sind".

Mostbluzza
00
17.11.2011, 10:37
jaja keine frage

aber dafür hätten wir auch die gscheiteren gewählt und nicht die unfähigen. dass die klugsche**, feige sind, inkompetent und faul ist eine andere geschichte.

fakt ist:
wir werden wohl ab 2013 spät. sparen (in öst. heisst das steuern erhöhen) müssen:

2 mrd in einen eu tilgungsfonds (40 mrd staatsschulden, also jene über 60% des bip) werden jährlich getilgt über 20 jahre, das werden wir hintricksen (privatisierungen, einmaleffekte, aber das jedes jahr bis zum totalen ausverkauf)
ein null % defizit budget, somit sind diese mrd auch jährlich aufzubringen

ich rechne damit, dass spät. ab 2012 ein konsens besteht, dass pro jahr 5 mrd aufgebracht werden müssen. 1 mrd sparen, 4 mrd steuern. punktum.

flohimpelz
01
16.11.2011, 13:27
Da kommens aber sehr früh drauf,

dass es etwas zu arbeiten gibt.
Die ÖVP glaubt wahrscheinlich nachdem ihnen der Pröll Peperl die Kassen gefüllt hat brauchens in dieser Legislaturperiode nichts mehr hakeln und verlegen sich aufs blockieren und verhindern.

Wanda von Dunajew
 
00
16.11.2011, 12:18
Bei den Förderungen?

Ui, kein Stimmenkauf mehr? Keine "Presseförderung" für freundliche Berichterstattung? Wovon wird der Standard dann leben? Für Zensur gibts kein Geld!

nebenerwerbsposter
02
16.11.2011, 12:17
freudscher versprecher?

sollte wohl heissen "jetzt lasst uns in ruhe!"

Politiker sind Gauner!!
01
16.11.2011, 11:32
das ist staatsverhöhung

bürgervertrottelung was die beiden vorhaben

01052004
01
16.11.2011, 11:14

also wieder mal nix anderes als heiße luft...wieder mal der ausruf "jetzt werden wir zu arebeiten beginnen. jetzt aber wirklich. oder so."

handlungen: null:
blablablaba: viel zu viel

Sternchen100
00
16.11.2011, 11:12
Die Verfassung dient jetzt als Ausrede:

Die werden jetzt ganz mutig Kosten streichen, nämlich alle Sozialausgaben bei denen, die sich schon bislang nicht wehren konnten: Arme, Alte, Behinderte, Kinder, Alleinerzieherinnen, Mc-Jobs usw.

Dafür besteuern sie die Reichen, die in den letzten 25 Jahren einen ungeheuren Geldzuwachs erlebt haben dank Umverteilung nach oben, NOCH WENIGER. Chefs werden bekanntlich nicht besteuert, und eine Krähe hackt der anderen kein Aug aus. Gepeitscht werden nur die untertänigen Sklaven, die sind an allem schuld, hehe.

Es lebe der unkontrollierte Raubtierkapitalismus, die Barbarei und der Zerfall der Zivilisation.

sensortimecom
02
16.11.2011, 12:34
Der Hauptfehler ist..

,, dass sie sich nicht eindeutig deklarieren. Also dem Volk in einer in der ORF-Sendung sagen:

"Es tut uns leid, Leute, aber die ganze EU, Euro- und Ost-Phantasie war ein Schuss in den Ofen. Wir haben geglaubt, was uns die Experten geraten haben. Unsere Banken sind leider auch auf den Leim gegangen und haben 350 Milliarden Euronen an windigen Krediten gen Osten vergeben. Jetzt haben wir aber das EFSF-Rettungspaket auch noch am Hals, das uns dutzende Milliarden kosten wird.
In dieser ernsten Stunden bitten wir euch: Vertraut auf dieses Österreich, und habt Verständnis dafür, dass wir dort zu sparen beginnen (müssen!) wo es der Finanzelite und den Ratingagenturen gefällt. Es tut uns wirklich sehr leid. Wir können nicht anders. Baabaa".

Dormouse
01
16.11.2011, 10:58

besser nicht...

StGarg
 
01
16.11.2011, 10:56

Hinten auf Feymanns Auto klebt ein Pickerl:

Ich bremse auch für Trippel Ä

huhhhh
02
16.11.2011, 10:55

Eine gewagte These, man wird wohl wieder einmal Steuern erhöhen. Natürlich nur um Gerechtigkeit zu forcieren und ökologisch zu sein - die Phrasendrescherei zieht bei manchen tatsächlich noch.

Hellcat
02
16.11.2011, 10:49

In welchen Zeitungen will Faymann die Inserate für die Bewerbung der Schuldenbremse schalten, weiss man das schon?

Wieviel Demokratie ist es bitte?
05
16.11.2011, 10:38
Niemand

hat diese Leute jemals daran gehindert, zu arbeiten.

Seit 56 Jahren nicht.

Nämlich daran, das Republikchen smart, flott und komfortabel zu formatieren.

Trotzdem ist alles noch so, wie es begann:

von den einschlägig berüchtigten Scharlatanen (Parteien) absichtlich fehlformatiert, überflüssig, funktionslos, rechtfertigungslos/sinnlos, nervtötend und darüberhinaus: wucherteuer und damit nicht genug: korrupt, bis zum Platzen aufgebläht und glatter Trickbetrug und bösartige Veralberung.

Re "Arbeit": von 5 Jahren Legislaturperiode entfällt 1 Jahr wg. "Wahlkampf", ein weiteres wg. Sommer - und Kurzurlauben, zwei wg. sitzungsfrei und das letzte von 5 wg. *speedy* Intrigen und konstantem Abbau von Bürger -, und Menschenrechten.

santa fe
 
00
16.11.2011, 15:14

enorme annäherung an die wahre realität, gratuliere.

Mostbluzza
00
16.11.2011, 14:23
aber sie waren doch erfolgreich

diese beiden - parteien. oder sagen wir diese einheitspartei.

zwischen öaab und spö passt kein blatt papier.

sie sind an der macht. relativ komfortabel und seit ewigen zeiten und werden es auch bleiben.
sie haben sich ihre republik gebastelt, mit organisationen (von der ak,ögb bis wk, raiffeisen usw).sie haben sich das wahlrecht gezimmert, ihre medienkonzerne organisiert, das staatsfernsehen in der hand, die macht zentralisiert und können ohne weiteres das parlamanet umgehen, wenn sie müssten. es sind ja eigene leute, sie müssen nicht mal das.

sie haben ihre gesetzlichen partei-finanzierungen, schwache gesetze gegen org. kriminalität und die justiz im sack.

sie haben ihre ideale republik. nur blöd für uns, dass wir die sponsern.

cst
00
16.11.2011, 14:14
Schön ...

... auf den Punkt gebracht!

sonne-licht
 
02
16.11.2011, 10:30
reformen!

erfolgsklausel bei amtsübernahme!

wenn innerhalb von einem jahr keine positiven veränderungen/schuldenabbau mit fakten und zahlen vorgelegt werden können, entlassung und rückforderung 30 prozent der gehälter dieser verantwortlichen personen. jede dienststelle kann sparen bei konsequenzen.

öffentlichmachung aller steuergelder wohin sie verschwinden, ersichtlich für jeden bürger von österreich und nicht verstecken spielen in budgetlöcher, wo das geld nicht hin soll/ersichtlich ist.

erklärung warum unterschiedliche förderungen gewährt werden. mobilmachung der politiker sich persönlich (home-service) bei den bürgern um ihre anliegen zu kümmern.

dann würden sich wirklich nur menschen zur wahl stellen die fürs volk arbeiten wollen.

kerberos2
01
16.11.2011, 10:19
jetzt lasst´s uns arbeiten!?

kling nach drohung!die sollten es lieber beim
alten lassen,diese dumpfbacken , dabei
kann nur stumpfsinniges herauskommen!

fizcaraldo
01
16.11.2011, 10:18

So lange die Österreicher derart verbohrt sind, dass sie meinen ihnen würde die Identität geraubt weil man zwei Bezirke zusammenlegt und deshalb das Autokennzeichen mit einem anderen Buchstaben beginnt wird das nichts mit "bei der Verwaltung sparen".

Robert Alexander
00
16.11.2011, 20:59
Nicht böse sein: aber ob ich ein BA oder LI - Kennzeichen am Auto habe,

dürfte bei vernünftiger Administration relativ kostenneutral sein. Das LI am Auto wird das Desaster auch nicht verhindern.

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