Der falsche Weg

Nur weil man sich einmal blamiert hat, heißt das nicht, dass man das Notwendige einfach bleiben lassen kann.

Die Strategie ist einfach: Unterstützung der V-Männer komplett bleiben lassen, großer Lauschangriff gegen NPD, V-Männer unter Druck setzen. Beweismaterial sollte sich fast zwingend ergeben.

Dann wird die Hütte zugedreht. Es führt kein Weg an einer 0-Toleranzpolitik gegenüber Rechtsextremismus vorbei.

1. die wähler der npd würden mit grosser wahrscheinlichkeit NICHT zu den mainstreamparteien überlaufen, und zu einem grossen teil vermutlich auch nicht zur Linken.

2. rechte parteien die den umstand ausbeuten, dass die mainstreamparteien das thema ismlamische einwanderung tabuisieren, gibt es bereits (pro & freiheit). glaubt mir, die wünschen sich nichts sehnlicher als ein npd verbot.

3. eine weniger nationale partei würde schwerer ausgegrenzt werden können (siehe fpö). bzw. würden sie schon können, aber dann passiert das gleiche wie in österreich, frankreich, norwegen, etc.: immer mehr leute lehnen die ausgrenzung ab und wählen aus trotz rechts. und irgendwann steht die böse rechte partei im 2. durchgang (fra) oder hat 30% (ö)

Wenn man sich die Neuigkeiten rund um den braunen Terror anschaut, dann haben die V-Leute des deutschen Verfassungsschutzes sehr wenig dazu beigetragen, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu dokumentieren.

Es scheint eher, als hätten diese V-Leute (und ihre Sympathisanten im Verfassungsschutz), den Staat zum Narren gehalten.
Hier gilt es anzusetzen, zu untersuchen und aufzuklären.

Anschließend muss aufgeräumt werden, wozu aus meiner Sicht auch gehört, dass keine V-Leute mehr eingesetzt werden. Und die Erwartung ist auch, dass "Köpfe rollen" und Verantwortliche vor Gericht stehen.

Erst dann geht es um ein Verbot der NPD. Will der Staat dem Grundgesetz Geltung verschaffen, ist das Verbot unausweislich.

reiner verwechselt das 'grundgesetz' mit der linken ideologie. das grundgesetz entspricht in weiten teilen den menschenrechten und dort ist von der freiheit der politischen äusserung festgehalten.

'aber die npd ist menschenrechtsfeindlich.' das mag sein. aber das ist auch der sozialismus und der islam. also sehe ich da recht wenig was man tun könnte ohne auch die beiden momentan wichtigsten konkurrenzideologien des nationalismus zu verbieten.

"aber das ist auch der sozialismus und der islam"

Was für ein Unsinn! Wieder einmal versucht man rechten Terror zu relativieren. Es geht hier ausschließlich im den rechten Terror. Der ist das Problem! Diese Leute haben zu mindest 9 vielleicht viel mehr Menschen in den letzten 10 Jahren auf dem Gewissen.

Meines Wissens nach gibt es in Deutschland in den letzten 10 Jahren keinen Todesfall durch linksextremen oder islamistischen Terror.

Terror, von welcher Seite auch immer er kommt, gehört bekämpft. Deutschland hat ganz sicher das größte Problem mit der rechten Szene.

Die haben sich längst für den Fall der Fälle organisiert.
Das hätte ähnlich schnell wie die Verbote von SRP und KPD gehen müssen.
Aber zehn Jahre herumzudiskutieren gibt nur Gelegenheit eine Parallelorganisation vorzubereiten.
Die Demokratie hat einfach geschlafen.
Jetzt wurde sie recht unsanft geweckt.
Ich war bis jetzt gegen jedwedes Parteiverbot, da es die Ideologie ja nicht abwürgt. Und die Aktivisten sterben deswegen auch nicht von einer Sekunde auf die Andere aus. Der Gefahr begegnet man damit also nicht. Aber zumindest nimmt man ihnen die Plattform.
Und irgendwo muss man wohl anfangen.

eine viel weniger radikale Partei wäre. Der Verdacht liegt nahe, dass der Staat interessiert ist, sie radikal zu halten und der Verdacht wurde durch die Berichte über die Pannen des VS gerade bewiesen.

Die V-Partei NPD wäre ohne Überwachung noch radikaler. Aufgrund der Unterwanderung durch V-Leute , haben sich rechte Splittergruppen gebildet, um unter sich sein zu können.

Wird die NPD verboten, geht sie in den Untergrund und existiert dort munter weiter, noch dazu mit mehr Zulauf durch den Märtyrer-Anspruch.
Eine nicht-verbotene Partei kann man viel besser kontrollieren und ihre Umtriebe ersichtlich machen, nicht nur die verbotenen. Das macht es für jeden Bürger möglich, zu erkennen, welche Ziele die Partei auf welche Weise und mit welchen Mitteln zu verwirklichen versucht, und die Politik kann darauf adäquat reagieren. Aufklärung ist immer noch das beste Mittel, um Extremismus zu verhindern.

Und wo war bisher die Kontrolle?

Ich frage mich bloß, ob Ähnliches in Ö möglich wäre, kann das eigentlich aber nicht glauben.

Hoffentlich irre ich mich nicht!

die kontrolle hat versagt, klar, das gehört geändert und der verfassungsschutz ordentlich ausgemistet.
bei der NPD wussten die rechten recken ja sogar, wer V-spitzel war ...

Der wesentlichste Grund dafür liegt einfach darin, dass Menschen mit radikalen Gedanken durch Wahlen ihr notwendiges Feedback erhalten. EIn Nazi weiss durch die regelmäßigen Wahlen, dass lediglich 0-5 Prozent der Deutschen seine Meinungen gut finden (und nur ein Bruchteil dieser Mesnchen ist dann ja auch für Gewalt zu haben). Dadurch kann man dann nciht rumfantasieren die schweigende Mehrheit zu vertreten (die RAF dachte ja immer man würde die Millionen Arbeiter vertreten).

Ausserdem zieht jede Partei die um Stimmen wirbt automatisch möglichst in die Mitte der Gesellschaft und wird dadurch weniger radikaler.

Das ist nichtmal annähernd repräsentativ - ein Großteil der richtigen Nazis geht gemäß ihrer Ablehnung des demokratischen Systems gar nicht zur Wahl. Wählerstimmen für die NPD <>NPD-Sympathisanten und Radikale

dort sind die nazis keine 0,5 % minderheit, dort sind sie eine 80% mehrheit!

jamel ist zwar ein extrem, doch auch andernorts (nicht bundesweit!) sind sie deutlich näher bei einer absoluten mehrheit als bei den 0,5%...

zählen diese dörfer/kreise nicht?
wollen sie die wenigen nicht-sympathisanten dort freigeben für nazi-terror?

um eine partei zu verbieten ist es nicht angebracht, auf ihre größe und bundesweite bedeutung zu schauen.
allein ihre ideologie und ihre taten zählen!

Die Gemeinde , zu der das Dorf Jamel gehört, hat etwa 2500 Einwohner. Die rechte Szene hat sich ausweiten können über die Dorfgrenzen hinaus. Allein in diesem Jahr wurden 24 Anschläge auf demokratische Büros begangen.

ja aber "jamel" und andere ortschaften sind doch diese bekannnten "national befreiten zonen", wo sich die widerlingen in scharen niederlassen ... auch nicht sehr repräsentativ.
vielleicht sogar eine lösung, man schaffe ein nazi-freizeitpark, wo sich die typen ihr kleines 4. reich schaffen und ohne schaden (weil dort keiner ihrer feinde wohnt) diktatur spielen dürfen ... natürlich dürfens auch nicht raus und niemand rein

Wenn auch IHre Argumente etwas für sich haben, denke ich weiter dass ich recht habe. Ergänzend dazu möchte ich noch anführen, dass ja ein wesentlicher Vorzug der Demokratie darin liegt, dass alle Menschen in mitbestimmen können. Das Kreuzerl bei einer radikalen Partei oder einer Protestpartei ist daher unter Umständen für den einzelnen sehr wichtig, weil er damit zumindest seiner Meinung und seinem Protest Ausdruck verliehen hat. Diesen Menschen diese Möglichkeit zu nehmen ist sehr gefährlich.

Die Abschaffung der NPD wird ja nicht die Nazis beseitigen sondern deren halbwegs zivilen Arm. Es wird sich daher die Gewalt keinesfalls verringern eher erhöhen.

Dass extremes Gedankengut mit Überzeugung nur bei bis zu 5% einer Bevölkerung zu finden ist, weiß man auch ohne Wahlen, und wenn ich mir die Wahlerfolge bestimmter Leute anschaue, liegen die daran, dass sie auch den Nichtextremen als Alternative erscheinen, wenn man "denen da oben" einen Denkzettel geben will.
Und plötzlich sitzen Verhetzer in der Regierung - siehe Ungarn, oder Mörder - siehe Deutschland 1933, und machen Gesetze!

Die RAF war niemals wahlwerbende Partei, sie hat sich immer für eine Elite gehalten und ist nie mit dem Anspruch aufgetreten, "Millionen Arbeiter zu vertreten" Ihr Ziel war es, den Kapitalismus zu destabilisieren und eine andere Gerechtigkeit herzustellen.

und was ist mit den grünen ? die haben regelmässig über 5% bzw. je nach EU staat über 10%, ja 15% !

in frankreich stellt sich grade heraus, dass frankreich wirtschaftlich nicht viel besser als italien dasteht, und die grünen haben nichts besseres zu tun als hier, wo 75% der elektrizität via atomkraft hergestellt wird, den atomausstieg erzwingen zu wollen. die konsequenzen wÄren verheerend und würden millionen von menschen ins elend stürzen, von den hunderttausenden neuen arbeitslosen aus dem kernenergiesektor sowie die aufgabe der rolle der französischen kernenergieindustrie als weltmarktführer ganz schweigen. das ist in der gegenwärtigen situation massivst verantwortungslos.

Deutschland mitverantwortlich fuer das entstehen der raf.

Die RAF hat sich letztendlich aus ganz anderen Leuten rekrutiert als die KPD - ich glaube, die RAF wollte tun, was sie getan hat, und bei allem Sich-berufen auf sozialistische oder kommunistische Ideen - gerade weil es keine politische Basis gab, auf die die RAF sich gestützt hätte, kann ich sie nicht wirklich als politische Gruppierung sehen.
Die RAF hat, im Gegensatz zur NPD, im Untergrund agiert, und wenn ich das richtig verstanden habe, war das auch so gedacht gewesen...

dann könnte ich auf die Idee kommen, dass die NPD und der Verfassungsschutz praktisch identisch sind...

Und dann wäre ein Verbot der NPD einem Berufsverbor für Verfassungsschützer gleichzusetzen, oder?