Der falsche Weg

Kommentar15. November 2011, 18:18
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Bevor über ein neues Verbotsverfahren nachgedacht wird, muss zuerst einmal geklärt werden, wo der Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremen versagt

Der Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsantrag in Deutschland ist verständlich. Das Entsetzen nach den Döner-Morden ist so groß, dass vielerorts in der Politik der Wunsch besteht, rasch ein deutliches Zeichen gegen braune Ideologie und braune Strukturen zu setzen.

Unabhängig von den aktuellen Geschehnissen hätte ein Verbot der rechtsextremen NPD, das alleine das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aussprechen könnte, schon etwas für sich. Wenn einer Partei mit so menschenverachtenden Zielen das Wasser und die Parteiförderung abgegraben werden, dann wird sie sich schwertun, gleich wieder eine neue Organisation aufzubauen.

Und dennoch: Jetzt wieder ein Verbotsverfahren anzugehen wäre der falsche Weg. Es ist in Deutschland unvergessen, warum der erste Versuch im Jahr 2003 scheiterte. Parteiübergreifend, quasi als Koalition der Guten, hatten damals Bundesregierung, Bundestag sowie Bundestag den Antrag gemeinsam gestellt - und dabei übersehen: Die NPD war bis in den Bundesvorstand hinein mit V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert.

Belastungsmaterial konnte nicht verwendet werden, weil der Verdacht bestand, dass V-Leute selbst es angefertigt hatten. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen. Bevor über ein neues Verbotsverfahren nachgedacht wird, muss zuerst einmal geklärt werden, wo der Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremen versagt. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2011)

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