Oberstes Gericht entscheidet mitten im Wahlkampf

15. November 2011, 17:47
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Wichtigste Entscheidung seit dem Justizdrama des Jahres 2000 um Bushs Wahlsieg steht an

Barack Obamas konservative Kritiker sprechen von einer Weichenstellung. Das Weiße Haus lässt seinerseits wissen, dass man dem Urteil gelassen entgegenblicke. In einem Punkt sind sich Befürworter und Gegner der Gesundheitsreform aber einig. Wenn der Oberste Gerichtshof der USA das Paket auf den Prüfstand legt, trifft er die wichtigste Entscheidung seit dem Justizdrama des Jahres 2000, bei dem zu klären war, ob George W. Bush nach der umstrittenen Stimmenauszählung in Florida das Präsidentenamt antreten durfte.

Im März werden die neun Richter die Argumente pro und kontra Reform anhören, bevor sie das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen werden. Ende Juni wollen sie ihr Urteil fällen, wobei schon ein flüchtiger Blick in den Kalender verrät, was für ein hochpolitisches Rad sie damit drehen. Vier Monate vor der Wahl im November läuft das Duell um die Präsidentschaft dann auf vollen Touren. De facto dürfte dann feststehen, wen die Konservativen ins Rennen gegen Obama schicken. Zieht der Amtsinhaber vor Gericht den Kürzeren, bedeutet es einen schweren Rückschlag für ihn. Sein Prestigeprojekt, die wichtigste Novelle seiner ersten vier Regierungsjahre, hinge plötzlich am seidenen Faden. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2011)

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