Sicherheitspolizeigesetz punktuell entschärft

15. November 2011, 19:20
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Im Ministerrat beschlossen - weiter massive Kritik

Wien - Den Abgeordneten sei es "unbenommen", die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle vor der Beschlussfassung im Plenum weiter zu kritisieren, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Zu diesem Zeitpunkt hatten SPÖ und ÖVP den Entwurf auf Regierungsebene bereits abgesegnet, mit im Vergleich zum Begutachtungsversion nur punktuellen Änderungen - dafür aber der Zusage, ein parlamentarisches Hearing zur Materie durchzuführen.

Durch die Aussicht, bei dieser Gelegenheit die massiven Einwände nochmals zu äußern, schöpften Grüne, Journalistenvertreter sowie die aus Experten und NGO-Sprechern bestehende "Plattform gegen den Überwachungsstaat" Hoffnung auf weitere Entschärfungen. Zwar sei eine ursprünglich geplante Bestimmung, die die "Herabwürdigung" von Uniformen und Symbolen der Sicherheitsbehörden unter Strafe gestellt hätte, nicht mehr im Entwurf, erläuterte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Doch bei der "faktischen Generalermächtigung", künftig auch gegen Einzelne zu ermitteln, gebe es bisher keinerlei Abstriche.

Das neue Sicherheitspolizeigesetz ist Teil zwei des Antiterrorpakets. In der SPÖ wird heftig darüber diskutiert. Die Novelle soll zu Beginn 2012 in Kraft treten. (bri, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2011)

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