Die umstrittene Sonderanstalt für mutmaßlich kriminelle Asylwerber auf der Kärntner Saualm ist leer - Das Land Kärnten und die Betreiberin streiten wegen hoher Kosten
Klagenfurt - Die Sonderanstalt für mutmaßlich kriminelle Asylwerber auf der Kärntner Saualm ist geschlossen. Das Land Kärnten und die Betreiberin der umstrittenen Flüchtlingspension, Herta Lechner, liegen derzeit im Streit.
Es geht um die seit Jahren anstehende Erfüllung von Auflagen bezüglich einer Senkgrube, die dringend adaptiert werden muss - und um die Bezahlung des Sicherheitsdienstes, der die Flüchtlinge im entlegenen Asylheim auf 1200 Meter Seehöhe bewachen muss. Recherchen des Standard zufolge will das Land die hohen Kosten der Bewachung nicht mehr alleine tragen, da die Betreiberin ohnehin mit einem üppigen Sondervertrag ausgestattet worden sei, der auch vom Kärntner Rechnungshof massiv kritisiert wird.
Demnach kassiert die 72-jährige Frau, die auch als Immobilienmaklerin tätig ist, 40 statt 17 Euro Tagsatz pro Asylwerber für deren "Sonderbetreuung". Und das für eine Vollbelegung von 25 Personen 365-mal im Jahr. Egal, wie viele Personen sich jeweils dort aufhalten. Im Schnitt würden sich aber nur 6,3 bis 9,5 Personen auf der Saualm befinden, kritisiert der Rechnungshof: Das entspreche einer Auslastung von 16 Prozent. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 sind allein 411.000 Euro an Bewachungskosten für die "Sonderanstalt" auf der Saualm angefallen.
Die Betreiberin bestätigt gegenüber dem Standard, dass das Asylheim derzeit geschlossen ist. Das Land habe alle Asylwerber abgezogen, ärgert sich die Frau. Über nähere Details wollte sie sich nicht äußern. Zumal man ihr zugesichert habe, dass es wieder Zuweisungen geben werde. Heute, Mittwoch, will sie sich jedenfalls mit Kärntner Flüchtlingsorganisationen treffen, um die Lage zu besprechen.
Der Kärntner Flüchtlingsreferent Gernot Steiner meinte in einer ersten Reaktion: "Die Saualm wird nicht geschlossen, es werden nur neue Fenster eingebaut." "Falsch, die sind schon seit Monaten drinnen", entgegnet die Betreiberin, die als geschäftstüchtig, aber auch hilfsbereit gegenüber Flüchtlingen beschrieben wird. Für eine weitere Stellungnahme war Steiner allerdings nicht mehr erreichbar.
Dörfler: "Saualm bleibt"
"Die vielen kriminellen Asylwerber für die Saualm gibt es nicht, deshalb werden sie ja auch direkt von Traiskirchen zugewiesen", ätzt der grüne Landessprecher Rolf Holub: "Die Saualm ist ein reines Politikum, Jörg Haider wollte es so, die FPK will es, und der Steuerzahler muss blechen. " Laut Holub befasse sich jetzt auch die Volksanwaltschaft mit der Saualm im Rahmen einer Überprüfung aller Asylheime.
"Die Saualm bleibt, da fährt die Eisenbahn drüber", sagt der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK): "Dass eine spezielle Betreuung mehr kostet, ist klar: Aber wenn ich nur eine kriminelle Tat von Asylwerbern verhindern kann, ist das gerechtfertigt." Die Kriminalität bei Asylwebern sei in Kärnten bereits erheblich zurückgegangen, meint Dörfler. Auch die geringe Auslastung der auf der Saualm von nur 16 Prozent tangiert den Kärntner Landeshauptmann wenig: "Ich lasse mir vom Rechnungshof gerne viele Ratschläge geben. Aber in diesem Fall handelt es sich nur um eine Momentaufnahme. Die Saualm wird jetzt entsprechend adaptiert." Der Rechungshofbericht zur Saualm liegt übrigens schon seit Frühjahr 2010 unerledigt im Konrollausschuss des Kärntner Landtags. Für 22. November 2011 war eine erste Anhörung Steiners vorgesehen. Sie wurde von der SPÖ wieder abgesetzt. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2011)
