Wahlmöglichkeit beim Wahlrecht

15. November 2011, 19:23
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Beim Demokratiebegehren können Forderungen mit Punkte gewichtet und Alternativen gewählt werden

Das Demokratiebegehren hat noch keinen festgelegten Text, seine Forderungen werden den möglichen Unterstützern zunächst im Internet zur Wahl gestellt. Dabei können mit einer Bewertung von eins bis fünf nicht nur die Punkte gewichtet werden, sondern auch Alternativen gewählt werden.

Ein Modell sieht ein Persönlichkeitswahlrecht mit teilweiser Verhältnismäßigkeit vor: Dabei würde jeweils die Hälfte der Abgeordneten mit absoluter Mehrheit (allenfalls per Stichwahl) im Einerwahlkreis gewählt, der Rest der Mandate würde mit der Zweitstimme über Parteilisten nach dem Verhältnisprinzip gewählt - hier hätten Vorzugsstimmen eine starke Macht zum Umreihen.

Alternativ dazu: Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit - dabei würden wiederum Kandidaten aus den Einerwahlkreisen direkt gewählt (ebenfalls mit Stichwahl), verbleibende Stimmen würden aber nach dem Verhältnisprinzip den Parteilisten unterlegener Kandidaten zugerechnet. Das käme dem derzeitigen Wahlrecht näher.

Weitere Punkte betreffen Volksbegehren, einen abgeschlankten, aber stärker kontrollierenden Föderalismus und das Parteiengesetz. (cs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2011)

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