Ein Volksbegehren mit Mitspracherecht

15. November 2011, 19:23
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Das Bürgerbegehren gegen den Polit-Stillstand, "MeinOE", will seine potenziellen Unterstützer in die Gestaltung des "Demokratiebegehrens" einbinden

Wien - Was das "Demokratiebegehren" konkret fordern wird, hängt von Details ab, die ihrerseits wieder einer demokratischen Willensbildung unterliegen. Diesen innovativen Ansatz haben die Proponenten um die Polit-Senioren Erhard Busek, Wolfgang Radlegger und Johannes Voggenhuber am Dienstag vorgestellt: Den 13.800 Unterstützern - und allen weiteren - wird im Internet eine Rohfassung der Forderungen vorgelegt, die erst durch eine Online-Abstimmung gewichtet oder allenfalls abgeändert werden. Bis Mitte Jänner ist Zeit dazu.

Nur an den Grundsätzen gibt es keine Zweifel: Gestärkt werden soll in allererster Linie das Parlament, sagt Proponent Friedhelm Frischenschlager (ehemals FPÖ, dann Liberales Forum). Im Nationalrat und den Landtagen (nicht im Bundesrat, den wollen die Demokratiebegehrer abschaffen) sollen frei und zumindest zur Hälfte direkt gewählte Abgeordnete sitzen, die das freie Mandat relativ unabhängig von Parteistrukturen ausüben sollen. Der genaue Wahlmodus ist noch einer weiteren Überlegung wert, jeder kann mitreden (siehe Wissen).

Entscheidend sei, dass man zwischen Persönlichkeitswahl und Parteistimme "splitten" kann, also etwa im Heimatwahlkreis einen sympathischen roten Kandidaten, mit der Zweitstimme aber das Programm der Grünen oder Schwarzen mitsamt einem Vertreter jener Partei auf der Parteiliste. Wie das genau funktionieren soll, steht aber ebenfalls noch zur Diskussion.

Diskussion erwünscht

Überhaupt wollen die Proponenten viel Diskussion anzetteln - wenn sich dabei aktive Politiker vom Schlage eines Günther Kräuter (SPÖ) oder Werner Amon (ÖVP) mit abfälligen Bemerkungen über "gelangweilte Alte" einbringen, dann sei auch das willkommen, sagte Busek - solche Stimmen brächten dem Demokratiebegehren erst recht Zulauf.

Es sei schon klar, dass das Begehren bei vielen aktiven Politikern auf wenig Gegenliebe stoße - mit neuen Wahlrechtsmodellen würden sie es schwerer haben, überhaupt ein Mandat zu erlangen. Christa Kranzl, ehemalige Hoffnungsträgerin der SPÖ Niederösterreich, kennt das Prinzip - die in Ungnade gefallene Ex- Staatssekretärin referierte genüsslich die mehrheitlich negativen Reaktionen der Parlamentarier auf die Vorschläge, nur bei den Grünen und bei der SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger ortet sie eine gewisse Diskussionsbereitschaft.

Ihren Entschluss, sich am Demokratiebegehren zu beteiligen, begründete Kranzl mit ihrem eigenen Werdegang. Nachdem sie in der Partei offen Kritik geübt habe, sei sie als Konsequenz ausgeschlossen worden.

Und das ist der Fahrplan: Bis Mitte Jänner soll der Text im Internet diskutiert werden, Anfang Februar soll er fertig sein. Im Mai soll das Volksbegehren eingebracht werden, die Eintragungswoche soll im September 2012 sein, gut ein Jahr vor der Wahl. (cs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2011)

  • Proponenten eines offenen Bürgerbegehrens: Michaela Skrein, Johannes Voggenhuber, Ricky Veichtlbauer, Erhard Busek, Wolfgang Radlegger, Christa Kranzl, Friedhelm Frischenschlager, Pia Bauer.
    foto: standard/cremer

    Proponenten eines offenen Bürgerbegehrens: Michaela Skrein, Johannes Voggenhuber, Ricky Veichtlbauer, Erhard Busek, Wolfgang Radlegger, Christa Kranzl, Friedhelm Frischenschlager, Pia Bauer.

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