Ein Volksbegehren mit Mitspracherecht

http://www.youtube.com/watch?v=JVVkhH2jNDQ

MeinOE klingt halt schon sehr nach fahnenschwenkendem Patriotismus. Und damit nach Ausgrenzung...

eigentlich sollten das doch auch die angeführten personen wissen: für ihr engagement ernten sie jede menge hohn, sie handeln sich viel arbeit ein und bekommen (falls was draus werden sollte) weder lob noch anerkennung noch sonst irgendwas!

daher, im sinn von "demokratie ist kein gratis-selbstbedienungsladen sondern eine menge (mit)arbeit" weg mit dem sedativ "one man - one vote" prinzip.

zb nach der methode: jeder hat eine grundstimme. wer sich allerdings unentgeltlich engagiert für ein funktionieren der gesellschaft (und wenn es sich bloss um eine aktive mitgliedschaft bei der freiwilligen feuerwehr oder das austragen von 'essen auf rädern' handelt) bekommt zusätzliche stimmen.

damit nicht die faulen und dummen die mehrheit sind!

Das wäre nicht gerecht. Was ist mit Menschen, die krank sind? Was ist mit alleinerziehenden Vätern/Müttern, die keine Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten haben etc.?

Habe auch länger recherchieren müssen, wie das Abstimmen funktioniert, letztendlich ist es mir doch gelungen:

1. Sie gehen auf die Website des Volksbegehrens: http://www.demokratiebegehren.at/index.php
2. Auf der Startseite finden Sie rechts oben einen Button "Registrieren". Geben Sie hier Ihre Daten an.
3. Neben dem Button "Registrieren" finden Sie den Button "Login". Hier loggen Sie sich unter dem bei der Registrierung angegebenen Benutzernamen ein.
4. Nach erfolgreichem Login gehen Sie auf "Umfrage" (in der Leiste am oberen Bildschirmrand ganz rechts), hier können Sie nun die verschiedenen Anliegen nach dem Schulnotensystem bewerten und gewichten.

für den Tipp. Ohne diesen Hinweis war es mir nicht möglich mich zu beteiligen. Ist verwunderlich. Bisher hat MeinOE ja überaus professionell - schon verdächtig professionell - agiert.

wo und wie man von diesem postulierten mitspracherecht gebrauch machen kann?

Nicht bei den Personen (ob der Abgeordnete Huber, Mayer oder Schmidt heißt, ist mir persönlich nicht so wichtig) sondern in der Sache wünsche ich mir ein Mitspracherecht. Daher gefällt mir der Vorschlag, dass auf jedes Volksbegehren, das eine gewisse Unterschriftenzahl erreicht (mein Vorschlag 1.000.000; damit nicht jede Woche eine stattfindet), auch eine Volksabstimmung folgen muß, die für die Hubers, Mayers oder Schmidts im Parlament dann bindend ist.

1.000.000 ist viel zu viel!

Und dort gibt es wirklich viel zu viele Volksabstimmungen. Ich schätze, dass es mit 1.000.000 Unterschriften etwa eine Abstimmung in der Legislaturperiode geben würde ...

Richtig ist, dass man in der Schweiz 100.000 Unterschriften benötigt. Das wäre auch in Österreich eine vernünftige Zahl. Falsch ist, dass dies zu zu vielen Abstimmungen führt. Zwischen 1981 und 2011 gab es 100 solche Volksinitiativen das sind etwas mehr als 3 pro Jahr!. Allerdings wurden nur 11 angenommen und 89 von der Mehrheit abgelehnt. Dann gibt es ein Fakultatives Gesetzesreferendum: 50.000 einfach gesammelte Unterschriften um ein bereits beschlossenes Gesetz durch Volksinitiative innerhalb von 100 Tagen einer Abstimmung durch die Stimmbürger zu unterwerfen und damit zu Fall zu bringen. Das passiert etwa 2 mal pro Jahr und in 70% müssen Gesetze geändert werden. Vorbild Schweiz!

kaum ein volksbegehren hat je 1.000.000 unterschriften erreicht.

es wäre aber auch unter dem aspekt absurd, als dass erfahrungsgemäss auch die zeit zwischen einreichung (mit gesammelten beglaubigten unterschriften) und eintragungswoche zur durststrecke für ein volksbegehren werden kann, weil man die mobilisierung aufrechterhalten muss.

nochmal über das gleiche abstimmen - zuerst als volksbegehren, dann als volksabstimmung - würde kaum jemanden hinter dem ofen hervorlocken...

Also kann es auch noch öfter vorkommen....

sie wissen aber schon, dass kaum ein volksbegehren je 100.000 unterschriften erreicht hat....

Wenn die Angelegenheit den Bürgern aber wichtig ist, lassen sie sich auch "mobilisieren". Die Bürger waren zum Beispiel gegen den Bau den Konferenzzentrums. Die damaligen Machthaber haben sich aber über mehr als 1.000.000 Unterschriften hinweggesetzt. Wie gesagt, ob Maier, Müller oder Huber im Parlament sitzen, dürfen die Parteien meinetwegen ruhig selbstbestimmen, wenn die öffentliche Meinung aber total in eine andere Richtung geht, sollten sie das Volk befragen müssen.

dann ja - aber dann steht sowieso auch die parlamentarische mehrheit dahinter - und dann ist es kein instrument des volkes mehr, sondern zu populistischen zwecken von denen eingesetzt, die kein volksbegehren brauchen, um etwas zu ändern.

wer praktische erfahrungen mit volksbegehren hat, weiss, wie mühsam es sein kann, dafür breite unterstützung zu gewinnen. für oder gegen etwas sein bedeutet nicht, es auch per unterschrift zu unterstützen - jedwede hürde muss daher in einem vernünftigen rahmen sein...

...und beim Gentechnikvolksbegehren (das zweite im Bunde) auch nicht...

nun ich finde direkte demokratie nicht so wünschenswert.

viele haben weder die zeit, noch das interesse oder die bildung sich mit komplexen schverhalten auseinanderzusetzen. direkte demokratie wird von populisten ausgenutzt- medien bekommen viel mehr macht- wünschenswert? sicher nicht!

...a la longe hat das Volk immer Recht.

falsch. das volk hat manchmal recht und manchmal nicht.

was aber natürlich keine entschuldigung für das von-oben-herab regieren.

aber so einfach kann man sichs nicht machen zu sagen dass das volk immer recht hätte...wie immer die wahrheit liegt in der mitte...

Das will man dem Volk halt immer wieder einreden: Ihr seid zu blöd, deshalb überlaßt das Regieren den selbsternannten Eliten (die sich dann auch selbst bedienen). In einer Demokratie entscheidet im Idealfall die Mehrheit - unabhängig vom "Bildungsstand". Wenn 1.000.000 der Bürger für eine Sache ist, ist es mehr als eine Frechheit, wenn die Politik genau das Gegenteil tut.

Wenn es im Erfolgsfall eine Volksabstimmung gibt, sind die Menschen, die dafür/dagegen sind, sicher eher bereit, sich zu engagieren.

Leider vermutlich zu kompliziert für viele.
Lässt sich halt nicht reduzieren auf: "Gesamtschule is supa, weil de oarmen MigrantI_°nnen so diskriminiat werdn, und außerdem is des in Finnland ooch supa."

http://derstandard.at/131918239... des-Boesen

bekam er eine menge arger mails, sagte er gestern bei der pressekonferenz (siehe bericht http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2244 ). dabei ist er als laudator schlicht vom rathaus neben mensdorff gesetzt worden - es ist bei solchen events immer so, dass es ein paar reihen an stühlen mit namensschildern für ehrengäste gibt.