Vorwurf der Korruption - Einstellung von Vorermittlungen auf Druck der Regierung
Phnom Penh - Ein prominentes Opfer des Rote-Khmer-Regimes
(1975-79) in Kambodscha hat sich aus Protest von dem Völkermordtribunal
abgewandt, das den letzten noch lebenden Schergen der Diktatur den Prozess
machen soll. Der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der kambodschanischen
Justiz geführte Gerichtshof bei Phnom Penh sei eine "Farce", sagte Theary Seng
am Dienstag. Sie wirft dem Gericht Korruption, Apathie und Beugung unter
Einflussnahme durch kambodschanische Politiker vor. Am kommenden Montag soll der
Prozess gegen die vier ranghöchsten noch lebenden Vertreter des Regimes
fortgesetzt werden.
Dem von China unterstützten maoistischen Schreckensregime, das mit brutaler
Gewalt das südostasiatische Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft
umgestalten wollte, waren bis zu zwei Millionen Menschen zum Opfer gefallen.
Anfang 1979 hatte eine vietnamesische Militärintervention die Gewaltherrschaft
der Roten Khmer beendet.
"Politisches Theater"
"Die Vereinten Nationen erfüllen ihre Pflichten nicht", Theary sagte Seng,
deren Eltern von den Roten Khmer ermordet worden waren. "Ich habe genug von
diesem politischen Theater", fügte sie hinzu. "Die Namen meiner Eltern und die
Erinnerung an sie sollen von diesem Prozess, der nicht mehr legitim ist, nicht
beschmutzt werden." Die Beobachter der "Open Society Justice Initiative"
forderten die Vereinten Nationen zu einer Untersuchung der Vertrauenskrise bei
dem Tribunal auf.
Das Tribunal hatte gegen den Protest der kambodschanischen Regierung
Vorermittlungen gegen weitere Personen aufgenommen, die im Verdacht stehen,
zahlreiche Morde angeordnet zu haben. Die Ermittlungsrichter, unter ihnen der
Deutsche Siegfried Blunk, stellten ihre Untersuchungen allerdings dann ein. Das
kritisierten die Ankläger scharf. Blunk legte sein Amt im Oktober überraschend
nieder.
Bei den Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Staatschef Khieu
Samphan (79), den Ex-Chefideologen Nuon Chea (84), Ex-Außenminister Iang Sary
(85) und dessen Frau, die damalige Sozialministerin Ieng Thirith (79).
Ex-Diktator Pol Pot starb 1998 in einem Dschungelversteck an der thailändischen
Grenze. Dem aus 17 kambodschanischen und 13 von den Vereinten Nationen
gestellten ausländischen Juristen bestehenden Sondertribunal, das 2006 nach fast
zehnjährigen Verhandlungen errichtet worden war, sind enge Grenzen gesteckt;
andernfalls wäre seine Einsetzung am Veto Chinas, der einstigen Schutzmacht der
Roten Khmer, gescheitert. Die Untersuchungen sollen sich auf die Zeit von 1975
bis 1979 beschränken, der internationale politische Hintergrund soll
ausgeklammert bleiben. Das Tribunal kann Haftstrafen zwischen fünf Jahren und
lebenslang verhängen. (APA)
