Rote-Khmer-Opfer verlässt Tribunal aus Protest

15. November 2011, 16:53
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Vorwurf der Korruption - Einstellung von Vorermittlungen auf Druck der Regierung

Phnom Penh - Ein prominentes Opfer des Rote-Khmer-Regimes (1975-79) in Kambodscha hat sich aus Protest von dem Völkermordtribunal abgewandt, das den letzten noch lebenden Schergen der Diktatur den Prozess machen soll. Der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der kambodschanischen Justiz geführte Gerichtshof bei Phnom Penh sei eine "Farce", sagte Theary Seng am Dienstag. Sie wirft dem Gericht Korruption, Apathie und Beugung unter Einflussnahme durch kambodschanische Politiker vor. Am kommenden Montag soll der Prozess gegen die vier ranghöchsten noch lebenden Vertreter des Regimes fortgesetzt werden.

Dem von China unterstützten maoistischen Schreckensregime, das mit brutaler Gewalt das südostasiatische Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft umgestalten wollte, waren bis zu zwei Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Anfang 1979 hatte eine vietnamesische Militärintervention die Gewaltherrschaft der Roten Khmer beendet.

"Politisches Theater"

"Die Vereinten Nationen erfüllen ihre Pflichten nicht", Theary sagte Seng, deren Eltern von den Roten Khmer ermordet worden waren. "Ich habe genug von diesem politischen Theater", fügte sie hinzu. "Die Namen meiner Eltern und die Erinnerung an sie sollen von diesem Prozess, der nicht mehr legitim ist, nicht beschmutzt werden." Die Beobachter der "Open Society Justice Initiative" forderten die Vereinten Nationen zu einer Untersuchung der Vertrauenskrise bei dem Tribunal auf.

Das Tribunal hatte gegen den Protest der kambodschanischen Regierung Vorermittlungen gegen weitere Personen aufgenommen, die im Verdacht stehen, zahlreiche Morde angeordnet zu haben. Die Ermittlungsrichter, unter ihnen der Deutsche Siegfried Blunk, stellten ihre Untersuchungen allerdings dann ein. Das kritisierten die Ankläger scharf. Blunk legte sein Amt im Oktober überraschend nieder.

Bei den Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Staatschef Khieu Samphan (79), den Ex-Chefideologen Nuon Chea (84), Ex-Außenminister Iang Sary (85) und dessen Frau, die damalige Sozialministerin Ieng Thirith (79). Ex-Diktator Pol Pot starb 1998 in einem Dschungelversteck an der thailändischen Grenze. Dem aus 17 kambodschanischen und 13 von den Vereinten Nationen gestellten ausländischen Juristen bestehenden Sondertribunal, das 2006 nach fast zehnjährigen Verhandlungen errichtet worden war, sind enge Grenzen gesteckt; andernfalls wäre seine Einsetzung am Veto Chinas, der einstigen Schutzmacht der Roten Khmer, gescheitert. Die Untersuchungen sollen sich auf die Zeit von 1975 bis 1979 beschränken, der internationale politische Hintergrund soll ausgeklammert bleiben. Das Tribunal kann Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslang verhängen. (APA)

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