Damaskus lässt Gefangene frei

15. November 2011, 21:50
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Staatssender: Mehr als tausend Regimegegner enthaftet

Damaskus/Nikosia - Die syrischen Behörden haben laut einem Bericht des Staatsfernsehens am Dienstag mehr als tausend Gefangene freigelassen, die wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen das Regime von Präsident Assad inhaftiert waren. Insgesamt seien 1180 Menschen aus dem Gefängnis freigelassen worden, die "kein Blut an ihren Händen" gehabt hätten, berichtete der Sender.

Freigelassen wurde auch der prominente Oppositionelle Kamal Labouani, Gründer der "Demokratischen Liberalen Sammlung" , der 2007 zu einer zwölfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, ist freigelassen worden. Labouani war im November 2005 nach seiner Heimkehr von einer Europa- und USA-Reise festgenommen worden. Er soll ausländische Mächte zur "Aggression gegen Syrien" angestachelt haben.

Die Freilassung politischer Gefangener gehört zu den Forderungen der Arabischen Liga, deren Außenminister heute, Mittwoch ,in Marokkos Hauptstadt Rabat eine Sondersitzung abhalten. Anfang November hatte Syrien einem Krisenplan der Arabischen Liga zugestimmt, seitdem aber wiederholt die Vorgaben verletzt.

Der Plan sieht einen Rückzug der Armee aus den Städten, ein Ende der Gewalt und die Zulassung unabhängiger Beobachter vor. Am Wochenende hatte die Liga die Mitgliedschaft Syriens suspendiert. Die Türkei sprach von einer verpassten "letzten Chance" und drohte mit der Kappung von Stromlieferungen.

Der oppositionelle syrische Übergangsrat hat von Russland eine härtere Gangart gegenüber dem Assad-Regime gefordert. Russland müsse sich dem internationalen Druck auf den umstrittenen Staatschef anschließen, sagte der Ratsvorsitzende Burhan Ghalioun nach einem Treffen mit Russlands Vize-Außenminister Michail Bogdanow in Moskau. Dieser lehnte den Appell ab: Ein schärferes Vorgehen gegen Assad sei nicht nötig, sagte er. Noch sei genügend Raum für Reformen und Verhandlungen. (AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2011)

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