Darabos: "Es wird kein Lex Entacher geben"

15. November 2011, 16:24
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Verteidigungsminister weist Kritik der FPÖ bei "Dringlicher Anfrage" im Parlament zurück - Misstrauensantrag abgelehnt

Wien - Keine Mehrheit fand der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Dienstag im Nationalrat. Den 65 Ja-Stimmen von FPÖ, BZÖ und Grünen standen 102 Nein-Stimmen der Koalitions-Abgeordneten gegenüber. Abgestimmt wurde namentlich. Kurz vor der namentlichen Abstimmung trat noch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ans Rednerpult und nannte den Misstrauensantrag nicht gerechtfertigt

"Tragödie" um Entacher

Der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer hatte es in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Darabos als einmalig bezeichnet, dass sich ein auf die Verfassung angelobter Minister beharrlich weigere, die Verfassung einzuhalten. Als Inputgeber für den Verteidigungsminister sieht er einerseits die "Kronen Zeitung", die den Meinungsschwenk in Sachen Wehrpflicht ausgelöst habe, und andererseits den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der Darabos aus wahltaktischen Gründen die neue Linie oktroyiert habe.

Gegipfelt habe das ganze in der "Tragödie" um die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher, nur weil dieser sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und getreu dem Beamteneid, zum Wohl der Republik zu handeln, darauf verwiesen habe, dass die vom Minister angestellten Rechnungen zum Berufsheer "nicht möglich" seien. Nunmehr, wo Entacher von der Berufungskommission wieder eingesetzt worden sei, sollte Darabos wenigstens "mannhaft einsichtig" sagen, einen Fehler gemacht zu haben und sich beim Generalstabschef entschuldigen.

ÖVP stimmte nicht mit

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits hält den Minister zwar "persönlich" für rücktrittsreif, teilte aber mit, dass die ÖVP dem Misstrauens-Antrag der FPÖ nicht zustimmt. Denn man glaube, "in der Koalition künftig weitere Verbesserungen für das Bundesheer gemeinsam umsetzen zu können", wie Klikovits sagte. Die Causa Entacher sei zu dessen "persönlichem Waterloo" geworden, die Absetzung des Generals ein "undemokratischem Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung" gewesen. Darabos sei mitverantwortlich für ein "noch größeres Chaos" für das Heer. Ohne Absprache mit der ÖVP habe er die Umstellung auf ein Berufsheer angekündigt - und damit das Heer verunsichert. Außerdem sei es "eine Farce und Provokation für jeden Abgeordneten", wie Darabos parlamentarische Anfragen beantworte, hielt Klikovits dem SP-Minister vor.

Seitens der SPÖ trat Wehrsprecher Stefan Prähauser an, ein Verfechter der Wehrpflicht und Kritiker des Ministers. Er nannte den Misstrauensantrag "nicht gerechtfertigt". So hätte man jedem der letzten acht Verteidigungsminister vorwerfen müssen, dass sie zu wenig Geld für das Heer verlangt oder bekommen hätten. Darabos' Verzicht auf drei Eurofighter bringe 572 Mio. Euro. Und die Leistungen des Heeres seien "hervorragend", die werde man "nicht schlecht reden können". 

Pilz misstraut Entacher

Pilz hält Darabos zwar einiges - von der fehlenden Heeresreform bis zum verpfuschten Ausstieg aus der Wehrpflicht - vor. Aber er misstraut auch dem - "außerordentlich integren" - General Entacher. Denn dieser sei der "Museumswärter eines Bundesheeres von vorgestern" und sollte deshalb bald in Pension gehen. Kritikwürdig ist für Pilz überdies die Rolle der ÖVP im Fall Entacher. Denn dieser sei eigentlich ein "völlig schief gegangener" Fall einer Parteibuchwirtschaft, wie sie die ÖVP seit Ernst Strasser "höchst professionell" im Innenministerium betreibe. Und wäre ein Beamter im Innenministerium ebenso gegen die Meinung des Ministers Strasser aufgetreten wie Entacher gegen Darabos "hätte er das nicht einen Tag überlebt", hielt Pilz der ÖVP vor.

Nur auf Darabos fokussierte sich das BZÖ in seiner Kritik: Der Minister sei abzulösen, weil er verantwortlich sei für "sicherheitspolitisches Chaos in Österreich" und sein Ressort nicht im Griff habe. MIt dem Fall Entacher habe sich der Minister "selbst in die Luft gesprengt", hoffte Abg. Kurt List auf eine baldige Ablöse des Verteidigungsministers.

Kein Einfluss vom Kanzler

Darabos begründete einmal mehr die Absetzung Entachers damit, dass seinerseits ein Vertrauensverlust bestanden habe. Eine Einflussnahme des Bundeskanzlers oder von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas habe es nicht gegeben, antwortete er auf die entsprechende FPÖ-Frage mit einem "klaren Nein". Dass die Berufungskommission der Abberufung Entachers nicht gefolgt sei, habe er zur Kenntnis genommen und den Generalstabschef wieder eingesetzt. Mehrkosten seien durch die Angelegenheit nicht entstanden, versicherte der Minister.

Darabos hält an Plänen fest

Was künftige Reformen angeht, betonte Darabos, dass die von ihm initiierten Pilotprojekte in Sachen Freiwilligenheer schon aus dem Regierungsprogramm abgeleitet werden könnten. Dass er seinen Weg nicht ändern will, machte der Minister ein weiteres Mal klar. Es brauche Profis und Spezialisten, die rasch und flexibel einsetzbar seien. Bezüglich der Änderungen bei der Organisation des Ministeriums sagte Darabos, dass die ganze Zentralstelle umstrukturiert werde, um Doppelgleisigkeiten zu entfernen. Ziel sei dabei nicht die Entmachtung des Generalstabschefs: "Es wird keine Lex Entacher geben."

Wie der Bundespräsident als Oberbefehlshaber seine Leistungen einschätzt und was er von Einschätzung der Offiziersgesellschaft, dass die Armee kein Vertrauen in ihn habe, hält, beantwortete Darabos nicht. Das sei nicht Gegenstand der Vollziehung. (APA)

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