Banken wollen mit EU-Hilfe gegen Ungarn vorgehen

15. November 2011, 15:07
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Institutsvorstände beklagen in gemeinsamen Schreiben "eklatante Verletzung ihrer Rechte"

Wien - Im Kampf gegen das neue Fremdwährungsgesetz in Ungarn fordern europäische Banken Schützenhilfe von der EU-Kommission. Sie sehen in dem von der ungarischen Regierung erzwungenen Schuldennachlass eine "eklatante Verletzung" ihrer Rechte, wie es einem gemeinsamen Brief der Vorstands- oder Finanzchefs der betroffenen Auslandsbanken in Ungarn an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier heißt. Die Kommission hat bereits Bedenken gegen das Gesetz der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban angemeldet, das den Instituten Verluste beschert.

"Wir appellieren an die Kommission, unverzügliche und sofortige Maßnahmen zu setzen, um den Verstoß gegen Grundfreiheiten und Grundsätze der EU zu stoppen", heißt es in dem Schreiben, das von Vorständen der BayernLB, Erste Group, Intesa Sanpaolo, KBC, Raiffeisen, ÖVAG und UniCredit unterzeichnet wurde. "Wir sind entschlossen, den Dialog, den wir mit Ihrer Hilfe begonnen haben, fortzusetzen und würden Ihre Hilfe bei der Umsetzung effektiver Maßnahmen begrüßen, um die Vertragsverletzungen von Ungarn zu stoppen und abzustellen."

Ein neues Gesetz ermöglicht ungarischen Bankkunden bis Jahresende eine Ablösung von Fremdwährungskrediten zu für sie deutlich günstigeren Wechselkursen. Auf den Kursverlusten bleiben die Banken sitzen. Traditionell zählen österreichische Institute zu den wichtigsten Kreditgebern in der Region. Insgesamt hat der Markt dem Schreiben zufolge ein Volumen von 18,3 Mrd. Euro.

Die fixierten Wechselkurse würden für die Institute einen Verlust von mindestens 15 Prozent bei Euro-Krediten und mindestens 25 Prozent bei Franken-Krediten bedeuten. Einige Institute haben den Wert ihrer Ungarn-Töchter daher teilweise massiv abgeschrieben und mussten in der Folge ihre Gewinnprognosen zurückschrauben.

Dies sei eine Zusatzbelastung in einer Zeit, in der schärfere Regulierungsvorschriften den Banken ohnehin höhere Kapitalquoten abverlangen würden und trage daher zur Instabilität im europäischen Bankenmarkt bei, heißt es in dem Brief. Die Banken würden daher ihr Engagement in Ungarn auf den Prüfstand stellen. (APA)

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