ORF verschickt Finanzplan - Gebührenerhöhung offen

15. November 2011, 14:59
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Gespräche zwischen ORF-Führung und Regierungsparteien - Gesetz regelt neues Prozedere für Gebührenanpassungen

Wien - ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und sein Kaufmännischer Direktor Richard Grasl müssen am Dienstag bis spätestens Mitternacht den Finanzplan 2012 an die Mitglieder des Stiftungsrats verschicken. Mit Spannung wird erwartet, ob die Geschäftsführung dabei für nächstes Jahr eine Gebührenerhöhung vorsieht. Sollte Wrabetz eine Anpassung der Gebühren anstreben, müsste er dem neuen ORF-Gesetz zufolge "begründet und nachvollziehbar" darlegen, wie sich der erhöhte Finanzbedarf zusammensetzt.

Ob Wrabetz dieses Thema tatsächlich noch heuer auf den Tisch bringt, dürfte nicht zuletzt auch von der politischen Stimmung abhängen. Dem Vernehmen laufen diesbezüglich seit Tagen intensive Gespräche zwischen der ORF-Geschäftsführung und Parteienvertretern. Die ÖVP hat auch schon öffentlich Gesprächsbereitschaft signalisiert - ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hatte gesagt, er stehe einer "maßvollen Erhöhung" der Rundfunkgebühren "nicht generell ablehnend gegenüber". Die SPÖ hält sich derzeit noch bedeckt. Ganz anders FPÖ und BZÖ, die schon im Vorfeld Protest angekündigt haben.

Offen dürfte noch sein, in welcher Höhe die Gebührenanpassung gegebenenfalls ausfallen könnte. Medienberichten zufolge könnte es sich um zehn Prozent - bis zu 24 Euro pro Jahr - handeln. Laut ORF-Gesetz richtet sich die Höhe des Programmentgelts nach den voraussichtlichen Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Berücksichtigt werden dabei sowohl die erwartete Anzahl der Gebührenzahler als auch unter anderem die zu erwartenden Preis- bzw. Kostensteigerungen. Der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags muss eine "sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwaltung" zugrunde liegen. Festgesetzt wird die Finanzierung für einen maximalen Zeitraum von fünf Jahren.

Für eine allfällige Gebührenerhöhung ist die Zustimmung des Stiftungsrats notwendig. Von den dort vertretenen 35 Mitgliedern sind 30 stimmberechtigt, die fünf Betriebsräte dürfen bei Gebührenfragen nicht votieren. Auch der Publikumsrat hat ein Wörtchen mitzureden, kann die Erhöhung allerdings lediglich verzögern und nicht verhindern, da der Stiftungsrat in dem Fall die Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses hat. Anschließend an den Beschluss der Gremien - und das ist neu - muss die Medienbehörde prüfen, ob die Gründe und die Höhe der Gebührenanpassung gerechtfertigt sind und der ORF sein Sparpotenzial ausreizt.

Laut Gesetz kann Wrabetz einen Antrag auf Neufestlegung des Programmentgelts jederzeit "nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse" stellen - "spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach dem letzten Antrag". Den hat der ORF-Chef im Dezember 2007 gestellt, für einen Neuantrag hätte er also noch ein Jahr Zeit. Dann allerdings käme die Gebührenerhöhung erst im Jahr 2013 - einem Wahljahr, in dem derartige Maßnahmen grundsätzlich verpönt sind. (APA)

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