Opposition pocht bei Budgetdebatte auf Reformen

15. November 2011, 14:59
7 Postings

SPÖ und ÖVP werben für Schuldenbremse - Misstrauens-Antrag gegen Fekter

Wien - Mit dem Budgetbegleitgesetz setzte der Nationalrat am Dienstag den Auftakt zur heurigen Budgetdebatte, die am Freitag im Beschluss des Voranschlages 2012 endet. Das Begleitgesetz enthält diesmal keine großen Sparmaßnahmen - und genau das kritisierte die Opposition als fehlende Reformen. Konkrete Maßnahmen vermissten FPÖ, Grüne und BZÖ auch bei der im Ministerrat beschlossenen Schuldenbremse. Das BZÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein, den aber nur die FPÖ mittrug.

FPÖ und Grüne bei Schuldenbremse skeptisch

FPÖ und Grüne deponierten ihre Skepsis gegenüber dem Regierungsplan zur Schuldenbremse - und stellten jeweils Forderungen für ihr Mitwirken an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Fekter und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer betonten die Notwendigkeit der Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt.

Der bisherige Konsolidierungspfad sei, erklärte Fekter, "noch nicht ambitioniert genug". Die Kriterien für einen "weiteren gemeinsamen konsolidierten Pfad" sollen also "ein bisschen ambitionierter als bisher" in der Verfassung festgeschrieben werden. Außerdem sollen auch Länder und Gemeinden zum Haushaltsrecht des Bundes - das in der EU als Vorbild gelte - angehalten werden, betonte die Finanzministerin.

Ostermayer verteidigt Schuldenbremse

SP-Staatssekretär Josef Ostermayer erklärte die Zustimmung der SPÖ zur Schuldenbremse damit, dass jetzt "vertrauenserhaltende und vertrauensstärkende" Maßnahmen nötig seien - und wandte sich gegen das "Schlechtreden des Landes". Man können nur hoffen, dass dieses nicht zur "self fulfilling prophecy" werde. An Reformen werde intensiv gearbeitet, verwies er u.a. auf die Bund-Länder-Einigung über die Verwaltungsgerichte.

FPÖ stellt Forderungen

Die FPÖ ist zwar prinzipiell für eine Schuldenbremse, zeigte sich FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer gesprächsbereit. Aber er forderte den "Grundsatz 'Unser Geld für unsere Leut'" ein - also dass keine weiteren Mittel für Euroschuldner und -rettungsschirme ausgegeben werden dürften. Zudem müssten endlich Reformen - bei Krankenanstalten, in der Verwaltung, im "Förderunwesen" - ergriffen werden, um die hohe Verschuldung in den Griff zu bekommen. Aber in der Koalition "geht nichts mehr", SPÖ und ÖVP befänden sich im "Kriegszustand" - das zeige das "Mini-Budgetbegleitgesetz".

Grüne wollen mehr Gerechtigkeit

Es sei die "verdammte Pflicht" der Regierung, etwas gegen die Schulden zu tun - und zwar mehr als im Verfassungsrang festzuhalten, "dass irgendwann etwas passieren muss", meinte der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler. Er mahnte - neben Reformen - vor allem das "Schließen der Gerechtigkeitslücke" ein, also die stärkere Besteuerung von "Superreichen und Millionenerben". Ohne solche Maßnahmen stünden die Grünen für "den Unfug in der Verfassung" nicht zur Verfügung.

BZÖ wirft ÖVP Hinterhäligkeit vor

Die rot-schwarze Koalition sei "nicht in der Lage, dieses Land zu regieren", meinte BZÖ-Chef Josef Bucher unter Hinweis auf die "Rekordverschuldung". "Nehmts endlich den Hut", forderte er, den Anfang solle Finanzministerin Fekter machen. Der ÖVP warf er außerdem "Hinterhältigkeit" vor - weil sie hinter vorgehaltener Hand schon lange die vom BZÖ geforderte Schuldenbremse für nötig befunden habe, aber immer öffentlich dagegen aufgetreten sei.

Gesetz mit Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen

Das Budgetbegleitgesetz wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Es ist eine Sammelnovelle mit u.a. den Basiszuwendungen für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und die Bundesmuseen, der Kostenrefundierung für das Austria Wirtschaftsservice (AWS) für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder einem 25-Mio.-Sondervermögen der Energie-Control für die Förderung von Wärme- und Kälteleitungen. Mit einem Abänderungsantrag wurde u.a. den Konsequenzen aus der gestrigen Einigung über die Pensionserhöhung 2012 Rechnung getragen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Als "verdammte Pflicht" bezeichnete der Grüne Werner Kogler den Schuldenabbau.

Share if you care.