Mödlhammer erwartet herbes Sparpaket

Interview15. November 2011, 15:35
38 Postings

Mödlhammer übt scharfe Kritik an der Arbeitsweise der Regierung und beharrt auf Belastungsstopp für Gemeinden

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) hat den neuen Gesetzesentwurf für die Schuldenbremse noch gar nicht zu Gesicht bekommen. Von der geplanten Gesetzesänderung im Verfassungsrang habe er selbst erst aus dem Fernsehen erfahren. Dabei sei gerade in schwierigen Zeiten eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" statt "Hauruck-Aktionen" wichtig. Zu ersten Details, die bisher durchgesickert sind, zeigt er sich wenig verhandlungsbereit. "Wenn man am Belastungsstopp für die Gemeinden rüttelt, wird es mit uns auch keine Gesprächsbasis geben", sagt Mödlhammer. Auch mit der Bundesregierung geht er hart ins Gericht: "Sie zeigt nicht das Bild einer vernünftigen, geschlossenen Handlungsweise."

derStandard.at: In einer Aussendung sagen Sie, Sie sehen die Schuldenbremse mit großer Freude und Gelassenheit. Warum das?

Mödlhammer: Ich bin froh, dass endlich einmal die Vernunft gesiegt hat und man erkennt, dass man nicht mehr ausgeben, als einnehmen kann. Die Gemeinden haben sich bereits im Frühjahr dazu verpflichtet, ausgeglichen zu budgetieren. Wir haben die Maastrichtkriterien mit Ausnahmen von 2009 und 2010 immer eingehalten.

derStandard.at: Sie sind also widerspruchslos zufrieden?

Mödlhammer: Nein. Angeblich ist auch vorgesehen, den Konsultationsmechanismus, der den Belastungsstopp für Gemeinden beinhält, außer Kraft zu setzen. Ein Belastungsstopp für die Gemeinden ist jedoch dringend notwendig. Dieser muss auch weiterhin entsprechend gesetzlich verankert werden, sonst wird es von uns keine Zustimmung geben.

derStandard.at: Im Gesetzesentwurf soll vorgesehen sein, dass die Länder das Haushaltsrecht des Bundes übernehmen müssen. Die Länder waren bisher dagegen.

Mödlhammer: Das kommt auch für uns als Gemeinden nicht in Frage. Wir haben ein vernünftiges Haushaltsrecht – eine Übernahme des Bundeshaushaltsrechtes für die Gemeinde würde einen unwahrscheinlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

derStandard.at: Das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum hat den Gemeinden 2013 ein Minus von 213 Millionen Euro vorausgesagt. Wie wird Ihr Budget tatsächlich ausfallen?

Mödlhammer: Wir werden es bereits heuer schaffen, ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen, wenn die Einnahmen nicht zur Gänze wegbrechen. Hätten wir so weiter gewirtschaftet wie bisher, hätten wir dieses prognostizierte Minus zu verbuchen.

derStandard.at: Angeblich soll für die Schuldenbremse der Stabilitätspakt schon früher auslaufen – nämlich 2012 statt 2014. Dann soll neu verhandelt werden.

Mödlhammer: Das habe ich mit Sorge gehört. Einer der Chefverhandler des Stabilitätspaktes, Herbert Sausgruber hat mich angerufen und darauf hingewiesen, dass solche Dinge angeblich da drinnen stehen. Wenn man die Sache ernst nimmt, muss man mit den Partnern darüber reden und nicht einfach beschließen. Wir haben einen Stabilitätspakt, wo wir unsere Unterschrift darunter gesetzt haben. Wenn man diesen ändern will, dann muss man mit uns verhandeln.

derStandard.at: Sind Sie verhandlungsbreit, was den Stabilitätspakt betrifft?

Mödlhammer: Wenn man Lösungen findet, die für alle vertretbar sind, dann ja. Wenn man daran fest hält, dass das Haushaltsrecht des Bundes übernommen werden muss, wird es mit uns wenig Gespräche geben. Wenn man am Belastungsstopp für die Gemeinden rüttelt, wird es mit uns auch keine Gesprächsbasis geben. Ich erwarte partnerschaftliche Arbeit und keine Hauruck-Aktionen, die im Ministerrat beschlossen werden und die dann auf dem Rücken der anderen ausgetragen werden sollen. Ich finde es befremdend, dass ich bis heute nicht in die Gespräche eingebunden war.

derStandard.at: Wann haben Sie den Gesetzesentwurf für die Schuldenbremse zu Gesicht bekommen?

Mödlhammer: Noch gar nicht. Ich habe erst gestern Abend aus dem Fernsehen davon erfahren.

derStandard.at: Wieso funktioniert die Kommunikation nicht einmal innerhalb Ihrer Partei?

Mödlhammer: Die Kommunikationskultur dieser Bundesregierung insgesamt ist nicht die beste. Dementsprechend schaut auch manchmal ihre Politik aus. Die Bevölkerung spürt auch, dass man nicht gewillt ist, sich zuerst zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen und dann an die Öffentlichkeit geht. Deshalb ist der Vertrauensverlust in diese Regierung so groß. Die Bevölkerung hat das Gefühl, die Regierung bringt nichts zustande. Diese Regierung zeigt nicht das Bild einer vernünftigen, geschlossenen Handlungsweise.

derStandard.at: Wie groß schätzen Sie den Rückhalt der Länderchefs auf die Bundesregierung ein?

Mödlhammer: Das müssen Sie die Länderchefs selbst fragen. Aber die Regierung sollte gerade in schwierigen Zeiten bestrebt sein, die Probleme partnerschaftlich und gemeinsam zu lösen. Die anstehenden Verhandlungen mit den Ländern zur Schuldenbremse könnte man sich ersparen, wenn man das im Vorfeld klärt.

derStandard.at: Jährlich sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Woher soll das Geld kommen? Es werden wohl auch die Gemeinden in die Pflicht genommen werden.

Mödlhammer: Natürlich wird man gewisse Leistungen nicht mehr erbringen können. Ich habe schon vor einem Jahr vorgeschlagen, dass wir uns zusammensetzen und Nägel mit Köpfen machen und schauen, wo man sparen und reformieren kann.

derStandard.at: Wird ein herbes Sparpaket auf uns zukommen?

Mödlhammer: Davon bin ich überzeugt. Alleine mit dem Formalbeschluss Schuldenbremse passiert noch gar nichts. Es wird in allen Bereichen Einsparungen geben. Beginnend von Leistungen, die gekürzt werden, bis zur Pensionsfrage. Man kann aber auch durch Reformen einsparen – etwa im Schulsystem. Die Leute erwarten sich eine neue Qualität der Politik, in der ordentlich gearbeitet wird. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 15. November 2011)

HELMUT MÖDLHAMMER, geboren 1951 in Salzburg, ist seit 1999 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

  • Helmut Mödlhammer: "Es wird in allen Bereichen Einsparungen geben."
    foto: standard/regine hendrich

    Helmut Mödlhammer: "Es wird in allen Bereichen Einsparungen geben."

Share if you care.