Justiz-Erhebungen gegen Ex-Zivilschutz-Chef Hüttmayr eingestellt

15. November 2011, 14:43
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ÖVP-Politiker war wegen Auftrag an eigene Firma in Bedrängnis geraten

Linz - Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Erhebungen wegen Untreue gegen den früheren Chef des Zivilschutzverbandes, Anton Hüttmayr, eingestellt. Das berichtete die Gratiszeitung "Heute" im Oberösterreich-Teil der Dienstag-Ausgabe. Der ÖVP-Politiker war in Bedrängnis geraten, weil er als Zivilschutzverbandspräsident einen Auftrag von mehr als 7.000 Euro an eine Firma erteilt hat, deren Geschäftsführer und Eigentümer er selbst ist.

Hüttmayr rechtfertigte sich damit, dass er dem Verein "beim Sparen geholfen" habe. Vergleichsangebote hätten gezeigt, dass sein Betrieb mit Abstand am kostengünstigsten sei. Er erklärte dennoch Ende März, nicht mehr als Präsident des Zivilschutzverbandes Oberösterreich zu kandidieren, und auch sein Amt als Vorsitzender der Bundesorganisation legte er zurück.

Lässt Mandat auslaufen

Nach einer Anzeige in der Affäre verzichtete er auf seine Immunität als oberösterreichischer Landtagsabgeordneter der ÖVP und entsprach damit einem Ansuchen der Staatsanwaltschaft. Der Landesrechnungshof stellte später nach einer Sonderprüfung fest, es habe "zu keinem Zeitpunkt" eine Bereicherung des Präsidenten gegeben. Hüttmayr hat dennoch angekündigt, dass er sein Landtagsmandat mit der bis 2015 dauernden Legislaturperiode auslaufen lassen und nicht mehr kandidieren werde. (APA)

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