Platter sieht bei Mietvertrag seines Landesrates keine schiefe Optik

15. November 2011, 14:35
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Tiroler Landeshauptmann sagt, es habe keine Bevorzugung des Seilbahnunternehmers gegeben

Innsbruck - In der Debatte um das Mietverhältnis zwischen dem für Raumordnung und Seilbahngrundsätze zuständigen Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP) und dem größten Seilbahnbetreiber des Landes, Heinz Schultz, hat sich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor sein Regierungsmitglied gestellt. Er könne keine schiefe Optik erkennen, erklärte Platter am Dienstag in der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Entscheidend sei, dass es keine Bevorzugung des Seilbahnunternehmens gegeben habe.

Der relevante Punkt sei, ob jemand durch die Amtsführung bevorzugt wurde. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, sondern im Gegenteil: Bei der Erstellung der Seilbahngrundsätze habe es bei Schultz, der die Wohnung an Switak vermietet hat, "gewaltige Irritationen" gegeben. "Es lässt sich nicht vermeiden, dass in der Politik Entscheidungen getroffen werden über Leute, die man kennt", argumentierte Platter. Die Frage sei nur, ob man "objektiv und gesetzeskonform" handle. Er habe mit Switak ein persönliches Gespräch geführt und dieser habe ihm angekündigt, alle Belege offen zu legen.

Dinkhauser verlangt Rücktritt

"Die Politik ist voll von Skandalen und der Fall Switak ist ein weiterer Teil davon", erklärte hingegen Landesabgeordneter Fritz Dinkhauser, Obmann der Liste Fritz, am Rande einer Pressekonferenz: "Wenn der Mann Charakter hat, dann tritt er zurück." Die Argumentation des Finanzlandesrates sei nicht glaubwürdig und weit von jeder Realität entfernt.

Ähnlich sah das am Dienstag der Klubobmann der Grünen, Georg Willi: "Diese Optik muss man erst ertragen." Denn wenn der für Raumordnung zuständige Landesrat zu einem "Schnäppchenpreis" in einem Penthouse des "Liftkaisers" wohne, liege es nahe, dass es dafür eine Gegenleistung gegeben hat.

FPÖ sieht "massiven Aufklärungsbedarf"

Laut dem Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser habe Switak "massiven Aufklärungsbedarf". "Eine Miete von 850 Euro ist für diese Lage nicht ansatzweise marktkonform. Switak muss erklären, wie er zu diesen günstigen Konditionen gekommen ist", forderte Hauser. Es sei zudem zu hinterfragen, weshalb der Landesrat am Anfang während Sanierungsarbeiten angeblich überhaupt nichts für das Penthouse gezahlt habe.

Das BZÖ kündigte unterdessen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an. Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber (BZÖ) kritisierte unter anderem den Verstoß Switaks gegen das Meldegesetz. Er hätte sich wesentlich früher in besagter Wohnung melden müssen.

Switak: "Kann alle monatlichen Überweisungen belegen"

Switak behauptet, alle monatlichen Überweisungen belegen zu können. Gegenüber ORF Tirol hat er am Dienstagnachmittag Belege vorgelegt. Er habe diese mit Dauerauftrag und seit Beginn des Mietverhältnisses 2008 durchgeführt. Seinen Vermieter Schultz habe er bei politischen Entscheidungen nie bevorzugt, betonte der Landesrat.

Lediglich während des Umbaus der Wohnung habe er keine Miete bezahlt, weil er in diesem Zeitraum auch nicht dort gewohnt habe. Seiner Ansicht nach sei die Wohnung auch nicht zu billig vermietet. Beim Einzug habe es im oberen Stockwerk nicht einmal eine Heizung gegeben. Er sprach von einem "glaubwürdigen Mietpreis" und wollte diesen nicht weiter kommentieren. (APA)

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