"MeinOE" stellt Manifest auf Homepage zur Diskussion

15. November 2011, 13:54
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Christa Kranzl neu unter den Proponenten - Volksbegehren soll im Herbst 2012 stattfinden

Wien - Das Bürgerbegehren gegen den Polit-Stillstand "MeinOE" hat am Dienstag das von den Proponenten - darunter etwa Ex-Vizekanzler Erhard Busek - ausgearbeitete "Manifest" auf ihrer Homepage veröffentlicht und zur Diskussion und Bewertung des Papiers aufgerufen. Bis 15. Jänner 2012 besteht die Möglichkeit für Unterstützer, am endgültigen Volksbegehrenstext mitzuwirken. Dieses sollte im Herbst nächsten Jahres durchgeführt werden. Neu bei der Initiative ist Christa Kranzl, ehemalige SPÖ-Staatssekretärin und Landesrätin aus Niederösterreich.

Zwei Vorschläge zum Wahlrecht zur Abstimmung

Generell tritt die Initiative für mehr direkte Demokratie und ein stärkeres Parlament ein. Zur Abstimmung werden unter anderem zwei Vorschläge für ein neues Wahlrecht gestellt: zum einen geht es um ein Persönlichkeitswahlrecht mit teilweiser Verhältnismäßigkeit, zum anderen um ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit. Gefordert wird außerdem ein "neuer Föderalismus", indem die Gesetzgebungskompetenz der Landtag in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie in Bundeskompetenz übertragen wird, erklärte der frühere Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. Er ortet zudem eine "dramatische Parteipolitisierung" der Justiz und fordert eine stärkere Unabhängigkeit sowohl für die Justiz als auch für die Medien.

Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte

Weitere Punkte im Manifest umfassen den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte, ein neues Parteiengesetz sowie ein entschlossenes Auftreten gegen Korruption. Über all die Themen können die Interessenten im Internet abstimmen. Dem Manifest vorangegangen sind heftige interne Diskussionen, räumten die Proponenten ein, doch darum gehe es schließlich.

13 von 183 Abgeordneten bezogen Stellung

Das Demokratiebegehren wurde im Internet mittlerweile von rund 14.000 Österreichern unterstützt. Um eine Stellungnahme zu ihren Anliegen haben die Vertreter auch die Nationalratsabgeordneten gebeten. 13 von 183 bezogen Stellung, meinte Kranzl. Die meisten Reaktionen, nämlich 9 langten von den Grünen ein, keine einzige von den Freiheitlichen (SPÖ: 2, ÖVP und BZÖ jeweils 1).

Ihre Intention, sich an der Initiative zu beteiligen, begründete Kranzl mit ihrem eigenen Werdegang. Nachdem sie in der Partei offen Kritik geübt habe, sei sie als Konsequenz ausgeschlossen worden. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Initiative etwas weiterbringt", so die frühere Staatssekretärin. Neue Proponentinnen sind etwa auch Pia Bauer vom Bürgerforum Europa 2020 oder Michaela Skrein von der Initiative respekt.net.

Über Stimmen aus ÖVP und SPÖ, wonach es sich bei der Initiative lediglich um "gelangweilte Alte" handeln würde, zeigten sich Busek und der frühere Salzburger SP-Chef Wolfgang Radlegger nahezu erfreut, schließlich so Busek: "Ich hoffe auf weitere Wortmeldungen, denn es hilft uns ungemein." Nach Jahrzehnten in der Parteipolitik sei der Umgang untereinander nun "wohltuend", meinte Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (LIF): "Wir wollen die politischen Entscheider dazu zwingen, dass sie sich mit den Anliegen auseinandersetzen."

Bis Februar endgültiger Text

"MeinOE" sei vollständig auf Spenden bzw. eigenes Engagement angewiesen. Laut deren Angabe stehen derzeit rund 3.500 Euro an Ausgaben 6.000 Euro aus Spenden gegenüber. Der Zeitplan sieht vor, dass Mitte Dezember eine Zwischenbilanz und Anfang Februar der endgültige Text zum Volksbegehren vorgestellt wird. Die Unterstützungserklärungen sollen Ende Mai im Innenministerium eingebracht werden und als Termin für die Eintragung ist Ende September/Anfang Oktober 2012 vorgesehen. (APA)

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    Busek freut sich auch über Kritik. "Ich hoffe auf weitere Wortmeldungen."

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    Christa Krantzl ist neue Proponentin des Volksbegehren.

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