Zwangsouting für transsexuelle EhepartnerInnen beendet

15. November 2011, 13:33
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Gegen die Verordnung des Innenministeriums ändert die Bundeshauptstadt Heiratsurkunden zugunsten von Transpersonen

Die Stadt Wien hat nun jener Transfrau, die vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gewonnen hatte, eine Heiratsurkunden ausgestellt, in der sie - entgegen der Verordnung des Innenministeriums - an zweiter Stelle geführt ist. Damit beendet die Bundeshauptstadt das Zwangsouting verheirateter transsexueller Menschen.

Seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Jahr 2006 müssen sich verheiratete Transsexuelle nicht mehr scheiden lassen, um in ihrem neuen Geschlecht anerkannt zu werden. All ihre Dokumente und Urkunden erhalten den neuen Namen und das neue Geschlecht. Auch in der Heiratsurkunde werden diese Änderungen vorgenommen. Weil aber das Innenministerium die Personenstandsverordnung nicht an die neue Rechtslage angepasst hat, wurden die nun gleichgeschlechtlichen EhepartnerInnen in der Heiratsurkunde weiterhin als "Mann" und "Frau" bezeichnet. 

Das war nicht nur eine falsche Beurkundung sondern führte auch zu einem ungewollten Outing der transsexuellen Person. Wird nun eine der beiden Frauen in der Heiratsurkunde als "Mann" bezeichnet (oder einer der beiden Männer als "Frau"), so ist damit offenbart, wer der beiden PartnerInnen früher ein anderes Geschlecht hatte. Der VwGH hat dem vergangenes Jahr Rechnung getragen und entschieden, dass die von der Innenministerin vorgegebenen Formulare, die die EhepartnerInnen als "Mann" und "Frau" ausweisen, in solchen Fällen nicht zu verwenden sind.

"Vernunft im Innenministerium"

Bereits zuvor hat die Innenministerin die Personenstandsverordnung geändert. Die EhepartnerInnen sind seither nicht mehr mit "Mann" und "Frau" zu bezeichnen. Stattdessen hat das Innenministerium angeordnet, dass der (frühere) Mann auf der Heiratsurkunde immer als erstes genannt werden muss und die (frühere) Frau immer an zweiter Stelle. Damit ist erneut erkennbar, wer bei dem gleichgeschlechtlichen Ehepaar der/die transsexuelle EhepartnerIn ist - es kommt also erneut zu einem ungewollten Outing. Helmut Graupner, Anwalt der Beschwerdeführerin, zeigt sich über die Handhabe in Wien erfreut und dankt der Stadt Wien in der "Hoffnung, dass im Innenministerium Vernunft einkehrt und in der Personenstandsverordnung auch der neue Outingzwang bald beseitigt wird". (red)

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