Durch Schuldenbremse neuer Stabilitätspakt ab 2013

15. November 2011, 13:12
posten

Aktueller innerösterreichische Pakt soll statt 2014 schon 2012 enden

Wien- Die von der Regierung geplante "Schuldenbremse" sieht vor, dass auch Länder und Gemeinden an die Vorgaben gebunden sind. Konkret sollen beide Gebietskörperschaften ab 2017 ausgeglichen bilanzieren müssen. Die Details des Fahrplans dazu werden laut Gesetzes-Entwurf im Stabilitätspakt festgelegt. Dieser soll zu diesem Zweck nicht wie geplant bis 2014, sondern nur bis Ende 2012 laufen. Bis dahin müsste dann auch ein neuer Pakt ausverhandelt sein, der Anfang 2013 in Kraft treten würde.

Der innerösterreichische Stabilitätspakt schreibt den Defizitpfad für Bund, Länder und Gemeinden fest. Der aktuelle Pfad wurde erst im heurigen Juli beschlossen. Für die Länder sieht er für 2011 ein maximales Defizit von 0,75 Prozent des BIP vor, 2012 dann 0,6 Prozent. Für die Jahre 2013 und 2014 sind derzeit jeweils maximal 0,5 Prozent Defizit eingeplant. Die Gemeinden sollen demnach jedes Jahr ausgeglichen bilanzieren.

Neuer Pakt unbefristet

Der neue Stabilitätspakt soll aber nicht wie bisher nur auf einige Jahre hin, sondern unbefristet vereinbart werden, heißt es im Entwurf zur Schuldenbremse.

Geringer Spielraum

Der Spielraum für die Länder bei den Verhandlungen zum neuen Pakt dürften laut Einschätzung von IHS-Chef Bernhard Felderer recht gering sein. "Die Bundesländer müssen im Gesamtstaatsinteresse mit der Bundesregierung kooperieren", sagte er. "Über lange Zeit" hätten die Bundesländer ja auch immer einen ausgeglichenen Haushalt gehabt. Daher dürfte das "letzten Endes auch nicht so schwer fallen", so Felderer. (APA)

Share if you care.