Wiener Gesundheitsstadträtin übt Kritik an zuständigem Minister Töchterle
Wien - Ein Ende der Diskussion um die Finanzierung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses ist nicht in Sicht: Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Dienstag betont, dass die Stadt nicht vorhat, mit zusätzlichen Mitteln einzuspringen. Dies sei "undenkbar", erklärte die Ressortchefin. Sie forderte den Bund auf, den mit der Stadt geschlossenen Vertrag einzuhalten.
In diesem sei geregelt, dass für die Krankenbehandlung das gesamte ärztliche Personal von der Medizinischen Universität Wien bereitgestellt werde, so Wehsely. Ärztekammer und Vertreter der Ärzte am AKH hatten am Montag vor einem "Kollaps" am größten Spital Österreichs gewarnt (derStandard.at berichtete). Der Universität würden die Mittel fehlen, um den Betrieb wie bisher aufrecht zu erhalten. Sie warnten vor Leistungseinschränkungen - etwa bei Operationen oder den Nachtdiensten.
Kritik an Töchterle
Wehsely zeigte sich "ein bisschen verwundert" über das Verhalten des zuständigen Wissenschaftsministers Karlheinz Töchterle (ÖVP). Dieser nehme seine Zuständigkeit in einem Ausmaß nicht wahr, wie sie es in dieser Art und Weise noch nicht erlebt habe: "Denn es geht nicht um die Frage, wofür möchte wer zuständig sein, sondern es gibt eine klare Vereinbarung der Stadt Wien mit dem Bund über die Finanzierung des AKH."
"Der redundante Satz des Ministers, dass für die Versorgung die Stadt Wien zuständig ist, ist einfach falsch. Ich möchte nicht sagen, dass er bewusst die Unwahrheit sagt, aber er sollte sich einmal mit der Vertragslage beschäftigen", meinte die Stadträtin. Ihre Argumente habe sie bereits Anfang November in einem Brief an Töchterle dargelegt. Eine Reaktion auf das Schreiben sei aber bisher ausgeblieben.
Man müsse sich auch die Dimensionen ansehen, über die hier gesprochen würden. Denn die Medizinische Universität, so betonte Wehsely, trage lediglich 15 Prozent zur AKH-Finanzierung bei. Der Rest komme vor allem von der Stadt bzw. vom Wiener Gesundheitsfonds. Der Vertrag sei bis 2015 mit Verlängerungsoption bis zum Jahr 2017 geschlossen worden. Darin sei auch geregelt, dass die Stadt ohnehin immer weniger vom Bund bekomme - da die Abgeltung für den sogenannten klinischen Mehraufwand ständig reduziert werde.
Ärzte zum Gespräch laden
Die Ressortchefin schloss aus, dass Wien - etwa durch Maßnahmen in anderen Spitälern - mögliche Leistungsreduktionen im AKH abfedern werde. Sie bekräftigte: "Aus meiner Sicht gilt: Pacta sunt servanda." Sie gehe davon aus, dass es vom Bund in der Angelegenheit noch Bewegung geben werde. Als ersten Schritt, so forderte Wehsely den Minister auf, solle dieser die Ärzte zu einem Gespräch laden.
Offen für Strukturänderungen
Wehsely zeigte sich offen für mögliche Strukturänderungen: "Da bin ich sehr gesprächsbereit diesbezüglich." Immer wieder kommt etwa der Vorschlag für eine gemeinsame Betreibergesellschaft für das AKH. Laut Wehsely könnte es aber zunächst einmal kleinere Schritte geben: "Zum Beispiel, dass die Medizinische Universität Wien die Diensteinteilung zur Verfügung stellt."
Der ärztliche Leiter, Reinhard Krepler, habe zuletzt nämlich die Med-Uni ersucht, Einblick in die Einteilung zu bekommen. Dies sei von der Universität aber abgelehnt worden, berichtete Wehsely. Mit den Informationen könnte aber gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, gab die Stadträtin zu bedenken: "Ich bin gerne bereit, mich mit einer Problematik zu beschäftigen, die eigentlich ein Problem der Medizinuniversität ist. (APA)
