Geschäftemacherei mit Krisenstaaten wird erschwert

15. November 2011, 12:32
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Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit ein härteres Vorgehen gegen spekulative Finanzgeschäfte beschlossen

Brüssel - Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit - 507 gegen 102 Stimmen - ein härteres Vorgehen gegen spekulative Finanzgeschäfte beschlossen. Ziel sei es, die "Geschäftemacherei mit der Finanzkrise eines Landes erheblich zu erschweren". Verschärft werden die Regeln für Leerverkäufe und den Handel mit CDS (Credit Default Swaps). Dem CDS-Handel wird weitestgehend die Schuld daran gegeben, die Griechenland-Krise zu verschlimmern und den Finanzmarkt zu destabilisieren.

Mit dem Gesetz bekommen die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und die neue europäische Börsenaufsicht ESMA das Recht, Geschäfte dieser Art in Krisenzeiten befristet zu verbieten. Ungedeckte Leerverkäufe, bei denen der Verkäufer sich das Wertpapier noch nicht einmal geliehen hat, werden ganz verboten - bei Staatsanleihen mit Ausnahmen. Bei Bonds können die Staaten demnach eine Ausstiegsklausel nutzen, falls sie durch die Vorgabe Schaden für ihren Anleihenmarkt befürchten.

Bei Leerverkäufen verkauft ein Anleger in der Hoffnung auf einen späteren niedrigeren Einkaufspreis Wertpapiere, die er sich zunächst nur geliehen hat. Diese Geschäfte bleiben möglich, können bei Marktturbulenzen aber künftig begrenzt oder zeitweise verboten werden. Die europäische Börsenaufsicht ESMA soll das Recht zu diesem Schritt selbst gegen den Willen einer nationalen Behörde erhalten, wenn es zu massiven Kurseinbrüchen an großen Teilen des europäischen Marktes käme.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, zeigte sich erfreut, dass das de facto Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auch einen "Brandbeschleuniger" der aktuellen Finanzkrise außer Kraft setze. Der Spekulation gegen Eurostaaten werde damit ein Riegel vorgeschoben. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyne Regner sprach von einem absoluten europäischen Mehrwert. So könne die ESMA auch von sich aus tätig werden, wenn der Verdacht auf ungedeckte Leerverkäufe gegeben sei. Auch finanzielle Sanktionen seien vorgesehen. Die grüne EU-Mandatarin Eva Lichtenberger sagte, damit könne dem "Spekulationswahnsinn" entgegengetreten werden. Allerdings tritt das Verbot erst mit Anfang November 2012 in Kraft. Damit kann noch ein Jahr ohne Sanktionen spekuliert werden. (APA)

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