V-Leute im Visier - Ruf nach Konsequenzen wird lauter - CDU fordert Prüfung von NPD-Verbotsverfahren
Berlin - Die deutsche Terrorgruppe "Nationalsozialistischer
Untergrund" hat sich bei ihrer beispiellosen Mordserie möglicherweise auf weit
mehr Helfer stützen können als bisher bekannt. Wegen möglicher Verstrickungen
von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene wird der Ruf
nach grundlegenden Geheimdienst-Reformen lauter. Zugleich steigt die
Wahrscheinlichkeit eines neuen Anlaufs für ein Verbotsverfahren gegen die
rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).
Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle Beate Zschäpe will nach
Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch) eine umfassende Aussage
machen. "Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt", zitierte
das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen. Nach einem ARD-Bericht hatte das
Trio, das für zehn Morde verantwortlich sein soll, einen Unterstützer in
Sachsen. Der in Johanngeorgenstadt lebende Neonazi Matthias D. habe die Wohnung
in Zwickau angemietet, in der Zschäpe von 2001 bis 2008 unter falschem Namen
lebte. Zudem sei der 34-Jährige Mieter der Wohnung gewesen, in der Zschäpe mit
ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuletzt Unterschlupf fanden,
berichtete das Magazin "Fakt" am Dienstag.
Hinweise auf Helfer
Matthias D. sagte dem Online-Magazin stern.de: "Ich habe damit nichts zu
tun." Er bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als Missverständnis. Der damalige
Hausverwalter ist sich "zu 100 Prozent sicher", dass er stets mit Böhnhardt zu
tun hatte, der sich als Matthias D. ausgegeben habe. Er habe sich im September
2007 gemeldet und wollte die Wohnung mieten. Einen Ausweis habe er nicht
verlangt.
"Es gibt Hinweise auf weitere Helfer", sagte der Vorsitzende des
parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste,
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Gremiums.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) sagte: "Weitere Mitwisser
gibt es auf jeden Fall." Es bestehe die Gefahr, dass Mittäter noch unentdeckt
seien. Mehrere Politiker warfen den Verfassungsschutzbehörden Versagen vor.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in Leipzig, wenn ein
V-Leute-Einsatz kaum Erfolg habe und ein NPD-Verbotsverfahren daran scheitern
könne, müsse dieses Instrument auf den Prüfstand.
Verwirrung gab es um einen hessischen Verfassungsschützer, der 2006 am Tatort
eines Mordes in Kassel war. Nach unbestätigten Medienberichten soll er noch
während des Mordes 2006 in dem Café anwesend gewesen sein. Nach einem
Bewegungsprofil könnte er sogar bei sechs der neun Morde aus der Serie in der
Nähe des Tatortes gewesen sein. Entsprechende Hinweise wurden im Kontrollgremium
des Bundestags aber nicht bestätigt. Oppermann teilte mit: "Dieser Mann hat eine
offenkundig stark rechte Gesinnung."
In Thüringen soll der ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer
herausfinden, was schiefgegangen ist bei der Jagd nach dem Neonazi-Trio.
Innenminister Jörg Geibert (CDU) stellte den 74-Jährigen als Vorsitzenden einer
Untersuchungskommission vor. Die drei Rechtsextremen aus Jena konnten 1998 trotz
Haftbefehls und der Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz untertauchen.
Das Untersuchungsgremium soll in den nächsten drei Monaten die Umstände prüfen.
Immer mehr Fürsprecher findet ein NPD-Verbot. Für die Prüfung eines neuen
Verfahrens sprach sich einstimmig der CDU-Parteitag aus. Die Delegierten folgten
damit ihrer Parteichefin Kanzlerin Angela Merkel. In der ARD sagte Merkel: "Wir
müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand
hat. Dazu müssten wir auf die sogenannten V-Leute (...) verzichten." Dies müsse
abgewogen werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im ZDF: "Das
ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen
Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben." SPD-Vorsitzender Sigmar
Gabriel sagte "Spiegel Online": "Das Verbot der NPD muss kommen - völlig
unabhängig von der Mordserie." Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes
Verbotsverfahren 2003 gestoppt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, der Innenausschuss und
wohl auch der Rechtsausschuss wollen sich in den kommenden Tagen weiter mit den
Taten und den Hintergründen befassen. Die Mordserie und die Rolle des hessischen
Verfassungsschützers wird auch die Kontrollkommission des hessischen Landtags
beschäftigen. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) forderte die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages. (APA)
