Mit "sozialer Kälte" leben?

Gastkommentar21. November 2011, 09:19
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Teil I einer neuen Diskussionsreihe über die Zukunft Österreichs: Zwei Stellungnahmen zum Thema Wohlfahrtsstaat

"Wir sollten nicht alles finanzieren, was wir finanzieren können", meint FAZ-Ressortleiter Jürgen Kaube

Der Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung besitzt eine Prämisse. Sie lautet: Was finanzierbar ist, sollte auch finanziert werden. Sozialpolitische Verteilungsentscheidungen können also nur an der Knappheit der Mittel scheitern. Eine solche Knappheit der Mittel gibt es selbstverständlich immer. Denselben Euro, den man für die Alten, die Kinder oder die Forscher ausgibt, kann man nicht zugleich für die Gastwirte, die jung-dynamischen Existenzgründer oder die Kirche ausgeben. Doch zwingt einen diese immer währende Mittelknappheit aufgrund konkurrierender Interessen wirklich dazu, in Knappheit das einzige Argument gegen die Expansion des Wohlfahrtsstaates zu erkennen?

Sollten wir, mit anderen Worten, alles, was wir können? Zurzeit leben wir in einer politischen Welt, die genau davon überzeugt ist. Wären nur genug Mittel da, so befindet sie, dann entfielen alle Argumente gegen das, was dann folgerichtig "Kürzungen" heißt. Aber warum ist es beispielsweise eine Kürzung, wenn die Schließung einer Institution beschlossen wird, die nicht besonders gut funktioniert? Oder warum erscheint es als Kürzung und Härte, wenn weg fällt, was soeben noch gar nicht da war?

Die Frage ist also, ob wir ein Kriterium für Einsparungen besitzen, das unabhängig davon ist, ob wir zu Einsparungen gezwungen sind. Man sagt bei den gängigen fiskalischen Sparmaßnahmen, etwas werde "aus Spargründen" beendet, weil man sich nicht zu sagen traut, dass die Gründe, den betreffenden Tatbestand zu beenden, ausschließlich darin liegen, dass nicht genügend Mittel vorhanden sind, ihn weiterzuführen. Oder weil man nicht genug Interesse oder Konfliktfähigkeit aufbringt, um sich mit dem, was man abschaffen möchte, zu beschäftigen. Dem entsprechen auch die Ausgabenentscheidungen im Wohlfahrtsstaat. Auch sie beruhen mehr darauf, dass Mittel vorhanden sind, um Antragsteller zu bedienen, als auf klaren Kriterien für Bedürftigkeit.

"Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell", hält Caritas-Direktor Michael Landau entgegen

Was Herr Kaube in seinem Artikel vorschlägt, ist weder neu noch originell. Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell, sondern ein Stück öffentlicher Reichtum. Wir tragen Verantwortung für uns selbst und füreinander. Das ist nicht zuletzt eine Frage des Menschenbilds.

Solidarität ist eine Medaille mit zwei Seiten: Neben der individuellen braucht es strukturelle Solidarität. Die Starken brauchen keinen starken Staat. Die Schwachen schon. Gerade jetzt dürfen wir die schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise nicht ein zweites Mal zu Opfern machen, indem wir ihnen die Last für das auf bürden was sie nicht verursacht haben.

Mit Neiddebatten ist niemandem gedient. Aber Armut muss als das benannt werden, was sie ist: als Unrecht und als Ärgernis. Wir brauchen eine Diskussion, die von den Aufgaben ausgeht: soziale Integration, Gesundheit und Pflege, ein chancengerechtes Bildungssystem. Und die die empirischen Analysen ernst nimmt: Ein funktionierender Sozialstaat ist für alle gut; nicht zuletzt für die Wohlhabenden. (derStandard.at, 21.11.2011)

Autoren

Jürgen Kaube, ist Ressortleiter für die "Geisteswissenschaften" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Frankfurt am Main

Michael Landau ist Caritas-Direktor.

Info

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  • Artikelbild
    foto: regine hendrich
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