Herbst-Kehraus im Ministerrat mit 15 Gesetzesbeschlüssen - Sicherheitspolizeigesetz, Beamtendienstrecht, Haftungsgrenze für Bund und mehr Geld für Länder
Wien - Im Windschatten der Schuldenbremse hat die Koalition am Dienstag im Ministerrat einen umfangreichen Herbst-Kehraus erledigt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war das Sicherheitspolizeigesetz, das unter anderem die die "Erweiterte Gefahrenerforschung" auch gegen Einzelpersonen vorsieht. Diesbezüglich dürfte das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen sein: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte angesichts der Datenschutzbedenken ein Hearing im Innenausschuss zu dem Thema an.
Für Gesetzesprojekte, die die Regierung noch vor Jahresende auf regulärem Weg durchs Parlament bringen will, war am Dienstag "Einsendeschluss". Entsprechend dicht war das Programm der Regierungssitzung: Insgesamt 37 Tagesordnungspunkte hatte sich die Koalition für den Ministerrat vorgenommen, davon 15 Gesetzesbeschlüsse, allen voran die Schuldenbremse und das Sicherheitspolizeigesetz.
Datenschutzbedenken klären
Beim Sicherheitspolizeigesetz wird es laut Faymann allerdings noch ein Hearing des Innenausschusses geben, um die in der Begutachtung geäußerten Datenschutzbedenken zu klären. Den Abgeordneten sei es natürlich "unbenommen", auch nach dem Regierungsbeschluss noch Bedenken zu formulieren, so der Bundeskanzler.
"Generationen-Scan"
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) strich insbesondere den "Generationen-Scan" hervor, der ab 2013 die Berücksichtigung der Auswirkungen aller Gesetze auf die Jugend vorsieht. Außerdem geplant ist ein "Migranten-Index", der das AMS ermächtigt, den Migrationshintergrund von Arbeitslosen zu erheben. Spindelegger erhofft sich davon "spezielle Programme für Menschen mit Migrationshintergrund".
Ebenfalls beschlossen wurde die aktuelle Novelle des Beamtendienstrechts, die unter anderem eine neue Einstufung der Absolventen von Bachelor-Studien bringt, eine Obergrenze für Haftungsübernahmen durch den Bund von 193 Mrd. Euro und die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung von militärischen Beschaffungen. Außerdem erhalten die Länder zusätzliches Geld für Kinderbetreuung (15 Mio. Euro pro Jahr) und für die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, Transparenzdatenbank und Asyl-Bundesamt (insgesamt 20 Mio. Euro jährlich). Um ein neuerliches Jahr verlängert hat die Regierung auch die "Schwellenwertverordnung", die Direktvergaben ohne Ausschreibung bis zu einem Wert von 100.000 Euro vorsieht. (APA)
