Opposition gibt Zustimmung nicht umsonst her

15. November 2011, 11:06
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FPÖ und BZÖ stellen Forderungen auf - Auch Grüne verweigern Verhandlungsgespräche nicht grundsätzlich

Wien - Um die geplante Schuldenbremse zu beschließen, braucht die Regierung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. FPÖ und BZÖ bewerten diese Maßnahme zwar grundsätzlich positiv, sie stellen aber für ihre Zustimmung Forderungen auf. Auch die Grünen lehnen Verhandlungen nicht grundsätzlich ab, obwohl sie eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung für nicht sinnvoll halten.

Die FPÖ beurteilt eine Schuldenbremse grundsätzlich positiv, sagte Budgetsprecher Alois Gradauer im Gespräch mit der APA am Dienstag. Die Freiheitlichen können sich daher auch vorstellen, mit der Regierung mitzugehen. Allerdings nennen sie Bedingungen dafür. Konkret sollen keine Gelder mehr in den europäischen Rettungsschirm gepumpt, sondern zum Abbau der staatseigenen Schulden verwendet werden. Und wenn Österreich schon in den Rettungsschirm zahle, solle das Volk darüber befragt werden, sagte Gradauer.

Grüne gegen verfassungsmäßige Verankerung

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler bekräftigte einmal mehr, dass eine verfassungsmäßige Verankerung keinen Sinn mache. Viel wichtiger sei es, dass die Länder nach dem Beispiel des Bundes auch einen vierjährigen Finanzrahmen einführen. Die Grünen kritisieren außerdem, dass die Regierung keinerlei Angaben darüber mache, in welchem Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen der Schuldenabbau passieren solle. Kogler bezeichnete die Regierung daher grundsätzlich als orientierungs-, haltungs- und hilflos. Man werde sich aber Gesprächen natürlich nicht verweigern.

Auch das BZÖ ist gesprächsbereit. Man werde natürlich verhandeln, weil man ja selbst eine Schuldenbremse gefordert habe, sagte Parteichef Josef Bucher zur APA. Zu inhaltlichen Details konnte er sich noch nicht äußern, weil er von der Regierung noch keinen Entwurf bekommen hatte. Es sei aber völlig klar, dass die Schuldenbremse schon 2013 und teils auch 2012 wirksam werden müsse und nicht erst nach der nächsten Wahl, wie das die Regierung offenbar plane. Denn je später man mit dem Schuldenabbau beginne, desto tragischer werden die Konsequenzen, so Bucher. Die Orangen fordern zudem, dass die Schuldenbremse Sanktionen bei einer Nichterfüllung der Vorgaben vorsieht. (APA)

 

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