Griechen wollen Anleihen­tausch und Hilfstranche

15. November 2011, 15:44
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Hellas startet seine Gespräche mit Bankern am Mittwoch in Frankfurt. Zugleich will man die Hilfsgelder sichern, greift gegen Steuersünder durch

Athen - Die Verhandlungen über einen Schuldenerlass für Griechenland finden Mittwoch und Donnerstag statt. Das berichten sowohl die griechische Zeitung "Kathimerini", als auch mit den Verhandlungen betraute Personen. Vertreter der Regierung in Athen, der internationalen Geldgeber und der privaten Gläubiger treffen sich demnach in Frankfurt am Main, um über eine Streichung von mindestens 50 Prozent der Verbindlichkeiten Griechenlands bei privaten Investoren wie Banken oder Versicherungen zu sprechen. Der Chef der griechischen Schuldenverwaltung, Petros Christodoulou, soll bereits seit der vergangenen Woche in Frankfurt sein. 

EU fordert Sparzusage, Hellas muss erst abstimmen

Die EU-Kommission hat die neue Regierung im südosteuropäischen Land erneut dazu gemahnt, den Euro-Partnern eine schriftliche Zusage zu geben, in der sich Athen zu dem Rettungspaket des Euro-Gipfels vom 27. Oktober bekennt. "Die Eurogruppe als ganzes erwartet, dass die die griechischen politischen Kräfte ein klares und unzweideutiges Bekenntnis" abgeben, sagte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio, am Dienstag in Brüssel.

Auf Fragen, ob ansonsten die nächste Kredittranche der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht an Athen überwiesen werden könne, sagte der Sprecher, die Euro-Länder bräuchten "ein volles Bekenntnis", dass Griechenland auch die Sicherheit biete, dass die Gipfelbeschlüsse auch umgesetzt werden. Der Chef der mitregierenden konservativen Partei Neue Demokratie ("Nea Dimokratia"), Antonis Samaras, hat sich bisher geweigert, sich schriftlich zur Erfüllung des 130 Milliarden Euro schweren Sanierungspakets für Griechenland zu bekennen.

Über das Sparpaket wird am Mittwochabend abgestimmt, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mitteilte. Dort haben die Parteien, die die Übergangsregierung von Ministerpräsident Loukas Papademos unterstützen, eine klare Mehrheit von mehr als 250 der 300 Abgeordneten.

Papademos wird am nächsten Montag nach Brüssel reisen, um sich mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen. Dabei wird es um die erwähnte sechste Tranche der Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro gehen. Ohne dieses Geld kann Griechenland Löhne und Pensionen nur noch bis Mitte Dezember zahlen.

Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro

Auf ihrem Krisengipfel Ende Oktober hatten die Euro-Länder erreicht, dass die privaten Gläubiger "freiwillig" auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Athen verzichten. Damit soll der Schuldenstand des Landes von derzeit mehr als 160 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden. Der Schuldenerlass entspricht einem Verzicht von etwa 100 Mrd. Euro. Die privaten Gläubiger sollen ihre Anleihen dafür im Jänner in neue Anleihen umtauschen.

"Ziel ist, schnell ein Ergebnis über ein endgültiges Angebot zu erreichen, das dann privaten Anleihebesitzern unterbreitet wird", hieß es in Kreisen einer großen griechischen Bank. Hauptaufgabe sei dabei, ausländische Kreditinstitute zu überzeugen, die rund zwei Drittel der Anleihen hielten. Auf Seiten des internationalen Bankenverbandes IIF nehmen Verbandspräsident und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Geschäftsführer Charles Dallara teil, wie es unter den Insidern weiter hieß.

Auf Grundlage dieser Vereinbarung wollen die Euro-Länder weitere Hilfen für Griechenland geben. Bis zum Jahr 2014 soll Athen weitere 100 Milliarden aus öffentlichen Quellen geliehen bekommen - damit waren in der Vergangenheit immer der Rettungsfonds EFSF und der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeint. Darin sind Hilfen für griechische Banken eingerechnet, die durch den Schuldenschnitt vermutlich in Schwierigkeiten geraten. Dieses Programm soll bis Ende 2011 ausgehandelt sein.

Komplizierter Anleihetausch

Parallel zum Schuldenschnitt, sollen die verbliebenen Forderungen verlängert werden. Der Anleihetausch mit privaten Gläubigern soll so funktionieren: Die Regierung in Athen werde privaten Gläubigern abhängig von der Laufzeit der Anleihe für 100 Euro eine Barauszahlung zwischen zehn und 20 Euro vorschlagen. Zusätzlich sollten die Gläubiger für 30 bis 40 Euro neue Anleihen mit einer Laufzeit zwischen 20 und 30 Jahren und einer Rendite von durchschnittlich sechs Prozent erhalten, schreibt die Zeitung "Kathimerini" ohne Angabe von Quellen. Der Anleihetausch ist Teil des vereinbarten Verzichts privater Gläubiger.

Griechische Wirtschaft leidet

Der von Schuldenschnitt und Anleihentausch ergänzte harte Sparkurs zwingt die griechische Wirtschaft weiter in die Knie. Als Folge der Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und Steuererhöhungen schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des von der Staatspleite bedrohten Landes zwischen Juli und September im Vorjahresvergleich um 5,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte. Damit steuert Griechenland auf das fünfte Rezessionsjahr in Folge zu. "Eine wesentliche Verbesserung scheint im vierten Quartal unwahrscheinlich - wegen des sich verschlechternden Umfelds bei den Haupthandelspartnern, der schwachen Binnennachfrage und neuen Sparmaßnahmen, die seit September in Kraft sind", sagte Plato Monokroussos, Analyst der EFG Eurobank.

Die gute Nachricht der tiefroten Zahlen: Es gibt einen minimalen Aufwärtstrend. Im ersten Quartal war das BIP binnen Jahresfrist noch um 8,3 Prozent eingebrochen, im zweiten Quartal um 7,4 Prozent.

Linderung erhofft man sich von Privatisierungen und dem Kampf gegen Steuerbetrug. Am Montag wurden in diesem Rahmen Mobilfunk-Frequenzen verkauft; laut Regierungsangaben hat der Staat dabei 380 Mio. Euro erlöst. Am Dienstag haben Steuerfahnder dann einen der bekanntesten griechischen Industriellen festgenommen. Der 47 Jahre alte Unternehmer schulde dem Staat 2,3 Millionen Euro, berichtete die griechische Presse. Weitere Festnahmen stünden bevor, hieß es aus Kreisen der Steuerfahndung: "Bis Donnerstag, den 24. November, werden alle Personen aufgerufen, die mehr als 150.000 Euro schulden, sich bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln", hieß in einer Erklärung des Finanzministeriums in Athen.

Athen beschafft sich Kurzzeit-Kredit

Am Dienstag hat sich Hellas 1,3 Mrd. Euro auf den Finanzmärkten beschafft. Die Laufzeit beträgt 13 Wochen, wie das Finanzministerium mitteilte. Der Zinssatz beträgt 4,63 Prozent. Er sei etwas höher als im Oktober dieses Jahres, als Griechenland sich eine ähnliche Summe lieh, damals zu 4,61 Prozent. Griechenland leiht sich immer wieder kleinere Summen. Das hoch verschuldete Land hängt seit mehr als einem Jahr am Tropf der Rettungshilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). (APA)

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