Keine Chance auf neues Mietrecht

15. November 2011, 08:33
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ÖVP-Wohnbausprecher Singer winkt ab: Forderungen von SPÖ und Grünen nicht nachvollziehbar - ÖHGB: "MRG weiterentwickeln"

Am vergangenen Freitag preschte die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und Grünen in Sachen Wohnrecht vor (derStandard.at berichtete) und verlangte unter anderem massive Änderungen im Richtwertmieten-System. Am Montag winkte die ÖVP auf Bundesebene in Gestalt von Wohnbausprecher Johann Singer aber schon ab.

Nicht nur, dass die Vorschläge mit dem Regierungsprogramm nicht in Einklang zu bekommen seien, sieht Singer im Gespräch mit derStandard.at auch "nur einige Wochen nach der kräftigen Verteuerung der Gebühren bei der Stadt Wien" ein Ablenkungsmanöver. "Natürlich" sei auch er für eine Vereinfachung des sogar für Juristen schwer zu durchschauenden Mietrechts, "und hier sind wir nach wie vor mit der SPÖ in Verhandlung". Die Forderungen von Ludwig und Ellensohn sind für Singer aber "nicht nachvollziehbar. Wir sollten froh sein, dass noch private Mittel für den Wohnbau eingesetzt werden, wenn schon die öffentlichen Gelder gekürzt werden. Es kann nicht unser Ziel sein, dass die private Bautätigkeit völlig zum Erliegen kommt."

ÖHGB: "Mietrechtsgesetz weiterentwickeln"

Im Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht man zwar ebenfalls Reformbedarf - allerdings auch hier eher nicht im Sinne von SPÖ und Grünen. "Uns ist wichtig, dass das Mietrecht von komplizierten Bestimmungen entrümpelt wird und praxisgerecht Anwendungen ermöglicht werden", sagt ÖHGB-Präsident Friedrich Noszek. Das Richtwertsystem habe sich zwar bewährt, "die Richtwerte selbst stimmen allerdings nicht mehr, weil sie bewusst zu niedrig gehalten werden. Ursprünglich sollte ein Gremium, die Richtwerte-Kommission, die entsprechenden Werte periodisch überarbeiten. Diese Kommission wurde im Rahmen eines Budgetbegleitgesetzes abgeschafft. Die Arbeit dieser Kommission war wichtig und sinnvoll; sie sollte daher wieder eingesetzt werden", fordert Noszek.

Dass es ein breites Spektrum von Zu- und Abschlägen gibt, sei eine Stärke dieses des Richtwertsystems, "denn damit werden Lage und Ausstattung einer Wohnung berücksichtigt. Es ist eben ein Unterschied, ob die Wohnung in einem Palais in der Innenstadt liegt, oder am Stadtrand nahe eines Industriegebiets." In manchen Lagen werde deshalb der Richtwert für den Mietzins gar nicht erreicht. "Hier regelt der Markt den Preis."

Der ÖHGB fordert nun "trotz positiver Aspekte" eine Weiterentwicklung des MRG. "Es ist nicht einsichtig, warum es in manchen Häusern eine Zwei-Klassengesellschaft an Mietern gibt. Auf der einen Seite stehen privilegierte Altmieter, die mit ihrem geringen Mietzins kaum oder gar nicht zur Erhaltung und Verbesserung des Gebäudes beitragen. Andererseits müssen Neumieter den Richtwertzins bezahlen, der die genannten Maßnahmen ermöglicht. Nutznießer von Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen sind aber alle Mieter", weist Noszek auf eine grundsätzliche Ungerechtigkeit im Mietrechtsgesetz hin.

"Schrittweise Anpassung"

Der ÖHGB fordert daher eine "schrittweise Anpassung der Altmieten an das Mietzinsniveau des Richtwertsystems" sowie die Beseitigung des Eintrittsrechts mit Ausnahme von Ehegatten und minderjährige Kinder. Gerade beim Eintrittsrecht werde nämlich häuft Missbrauch betrieben, "indem sich Personen polizeilich in einer Wohnung melden, für die noch ein Altmietvertrag besteht, ohne dass die Person diese Wohnung auch tatsächlich nutzt. Wird diese Wohnung vom eigentlichen Mieter verlassen, möchte die gemeldete Person automatisch in den Mietvertrag des Vormieters eintreten." Außerdem solle die Kategorie D beim Mietzins für Substandard-Wohnungen abgeschafft werden, die betreffenden Wohnungen sollten beim Mietzins auf die Kategorie C hinaufgestuft - und damit verteuert - werden können.

Im Übrigen sieht auch Noszek im Vorpreschen von Ludwig und Ellensohn nur ein Ablenkungsmanöver. "Die Gemeindeabgaben werden ab Jänner 2012 krass erhöht; Wasser etwa um 33 Prozent. Und damit steigen die Wohnkosten entsprechend", betont der ÖHGB-Präsident. (map, derStandard.at, 15.11.2011)

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