Ermittler wittern bei Terminal Tower abgekartetes Spiel

14. November 2011, 19:08
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Verdacht auf Vorabsprache zwischen Grasser und Porr - Auch Scharinger verhandelte frühzeitig

Wien - In der Causa Linzer Terminal Tower gibt es neue Ungereimtheiten um die Übersiedlung oberösterreichischer Finanzabteilungen in das von Raiffeisen Oberösterreich und Porr errichtete Bürogebäude. Dem Standard liegen Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes vor, in dem der Verdacht geäußert wird, dass die Übersiedlung ein abgekartetes Spiel war.

Ein "Konsortialsitzungsprotokoll" vom 29. 4. 2005 lasse darauf schließen, dass "vermutlich noch vor Baubewilligung bereits eine ,Vorentscheidung‘ im BMF zu Linz gefallen sein soll" , meinen die Ermittler. Wörtlich heißt es in dem Protokoll von Porr/RLB:"Die mit der Finanz vereinbarten Unterlagen sind umgehend zu übermitteln, da Herr Mag. M./Finanz am 10.5.2005 die entsprechenden Unterlagen weitergeben muss, da angeblich am 11.5.2005 eine Vorentscheidung über Linz fallen muss."

Das wäre insofern relevant, als der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Ausschreibungspflicht des Projekts wiederholt verneint hat. Begründung: Weil der Vertrag nicht als Bauleistung zu qualifizieren sei, komme eine Ausnahme vom Vergabegesetz zur Anwendung, erklärte Grasser auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Gabriela Moser im Februar 2006. Zu diesem Zeitpunkt gab es laut den Protokollen der Anbieter aber längst besagte Vorabsprachen;eine Baubewilligung lag nicht einmal vor. Die Ermittler vermuten, dass der Bau sehr wohl "nach den Vorstellungen des Mieters errichtet" worden sei, weshalb eine Ausschreibungspflicht vorgelegen haben dürfte.

Durch ein weiteres Protokoll des Konsortiums erhärtet sich der Verdacht: Ende Mai 2005 wird festgehalten, Dir. Gruber und Dir. Scharinger (RLB-Chef) "führen in den nächsten Wochen Gespräche mit diversen Entscheidungsträgern der Finanz" . Vom BKA"angezweifelt" wird auch die Angabe Grassers, wonach das Ressort erst mit dem Terminal Tower Kontakt aufgenommen habe, nachdem das Konsortium Inserate geschalten habe.

Diese neuen Erkenntnisse passen in jenes Bild, wonach die Finanz dann letztlich erst nach einer Anhebung der Mieten bei gleichzeitigem Erhalt einer Provision von 700.000 Euro in den Vertrag eingewilligt habe. Grasser lässt wie berichtet über seinen Anwalt dementieren, dass Bestechungsgelder geflossen seien.

Für Moser sind die Ermittlungsergebnisse ein klares Zeichen dafür, dass Grasser das Parlament angelogen habe. Die strafrechtliche Komponente sei von der Justiz zu beurteilen, politisch stehe der Komplex Terminal Tower ohnehin auf der Agenda des Untersuchungsausschusses.

Tonbänder beschlagnahmt

Neue Arbeit bescheren der Justiz nun umfangreiche Tonbänder von Grassers Ex-Mitarbeiter und Widersacher Michael Ramprecht. Die Materialien seien von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden, berichtet der Kurier. Die Daten, darunter Mitschnitte von internen Gesprächen im Umfeld des Finanzministeriums, seien so umfassend, dass die Auswertung Monate in Anspruch nehmen werde. Ramprecht hatte Grasser im Rahmen des Verkaufs der Buwog-Wohnungen belastet, seither tobt ein Rechtsstreit. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.11.2011)

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