Androschs Anpfiff für zweite Spielzeit des Volksbegehrens

14. November 2011, 18:54
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Der erste Teil ist erledigt - Jetzt geht es für das Bildungsvolksbegehren in die zweite Spielhälfte - Im Parlament wollen Hannes Androsch und seine Mitstreiter den Kampf um eine große Bildungsreform gewinnen

Wien - Hannes Androsch hat so ein Bauchgefühl, aber auf das will er sich lieber nicht verlassen, um vielleicht auf eine spätere Umsetzung der Forderungen des von ihm initiierten Bildungsvolksbegehrens zu hoffen. "Aus dem Bauch heraus" hat der vormalige Vizekanzler und SPÖ-Politiker nämlich den Eindruck, dass schon kommendes Jahr gewählt wird und nicht planmäßig erst 2013.

Neue Regierung, neue Chance für Bildungsreformen? "Geändert hat es in der Vergangenheit auch nichts", gab der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, zu bedenken. Also: Voller Einsatz jetzt, um das Volksbegehren mit der amtierenden Regierung voranzubringen, war die Botschaft, die Androsch, Sorger, Mitinitiator Bernd Schilcher (VP) und Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag ausgaben.

Noch am Freitag ging ein Brief an die Klubobleute der fünf Parlamentsparteien, in dem Androsch namens des Volksbegehrens "Bildungsinitiative" einen "Bildungsgipfel" und einen eigenen "besonderen Ausschuss" im Parlament fordert, um ein "zeitgemäßes Bildungssystem auch bei uns in Österreich endlich umzusetzen".

In den Worten von IV-Präsident Sorger: "Wir müssen in Österreich als Standortpolitik das beste Bildungssystem der Welt kreieren."

Das geht nicht ohne politische Entscheidungen im Parlament. Für dieses sei das Volksbegehren eine "Riesenchance", sagte Grünen-Chefin Glawischnig. "Punkt für Punkt" müsse es in einem öffentlichen Ausschuss, der sich Ende Jänner konstituieren solle, abgearbeitet werden - wie in der Schweiz mit "Verbindlichkeit und Transparenz", im Mai könnte es dann konkrete Ergebnisse geben.

Ein Fahrplan, den auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) skizzierte. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) reagierte zurückhaltend und meinte: "Ein Gipfel löst unsere Schulprobleme noch nicht."

VP-Bildungsexperte Schilcher reagierte dagegen erfreut auf Integrationstaatssekretär Sebastian Kurz' (VP) Aussage im STANDARD-Interview, wonach es um besseren Unterricht gehen müsse, forderte aber auch eine Diskussion über das "sachliche Substrat" von gemeinsamer und ganztägiger Schule. "Klar ist: Die gemeinsame Schule kann von der Agenda nicht mehr heruntergenommen werden", sagte Schilcher.

Katholischer Protest in Wien

Auch an einer Nebenfront sorgt das Volksbegehren für Nachwehen. Der Geschäftsführers des Katholischen Familienverbands der Erzdiözese Wien, Andreas Cancura, warf dem Rektor der Uni Wien, Heinz W. Engl, in einem offenen Brief "Amtsmissbrauch" vor. Engl hatte - der Standard berichtete - in einer betont sachlichen E-Mail an alle Studierenden und Mitarbeiter der Uni darauf hingewiesen, dass das Volksbegehren stattfindet - ohne explizit zur Unterschrift aufzufordern wie andere Rektoren, etwa der Präsident der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger. Der Rektor der Uni Salzburg sagte im Standard-Gespräch: "Herr Cancura sollte erklären, warum es nicht rechtens sein soll, dass die Unis sich für ein Volksbegehren einsetzen, das in ihrem Sinne ist, zumal es noch dazu eine überparteiliche Initiative war." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)

  • Noch am Freitag ging ein Brief an die fünf Klubobleute, in dem Androsch einen "Bildungsgipfel" und einen eigenen "besonderen Ausschuss" im Parlament fordert.
    foto: standard/cremer

    Noch am Freitag ging ein Brief an die fünf Klubobleute, in dem Androsch einen "Bildungsgipfel" und einen eigenen "besonderen Ausschuss" im Parlament fordert.

  • Voller Einsatz jetzt, um das Volksbegehren mit der amtierenden Regierung voranzubringen, war die Botschaft, die Schilcher, Glawischnig, Sorger und Androsch (v.li.) am Montag ausgaben.
    foto: standard/cremer

    Voller Einsatz jetzt, um das Volksbegehren mit der amtierenden Regierung voranzubringen, war die Botschaft, die Schilcher, Glawischnig, Sorger und Androsch (v.li.) am Montag ausgaben.

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