Verfassungsschützer stehen am Pranger

14. November 2011, 18:45
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Die Morde der rechtsextremen Terrorzelle aus Thüringen haben in Deutschland eine Debatte über das Versagen des Verfassungsschutzes ausgelöst

Auch der Ruf nach einem NPD-Verbotsverfahren wird wieder laut.

Es dauerte am Montag nur zwei Minuten, dann war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon bei jenem Thema, das derzeit ganz Deutschland diskutiert: Der braunen Terrorzelle aus dem ostdeutschen Thüringen, die in den vergangenen Jahren (nach jetzigem Stand) eine Polizistin und neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund ermordet hat. "Terrorismus in rechtsextremen Bereichen, das ist eine Schande für Deutschland. Wir werden alles tun, um das aufzuklären" , rief die deutsche Bundeskanzlerin den Delegierten beim CDU-Parteitag in Leipzig zu und bekam dafür viel Applaus.

Immer offener jedoch wird bezweifelt, dass zu dieser Aufklärung der Verfassungsschutz beitragen kann. Denn die Zwickauer Terrorzelle dürfte den Thüringer Verfassungsschützern nicht ganz unbekannt gewesen sein – und dennoch wurde das Morden nicht verhindert. Die Aufklärung habe "überhaupt nicht funktioniert" und Neonazis hätten mit für Deutschland "fürchterlichen Folgen" agieren können, kritisiert die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Man müsse jetzt prüfen, ob der Verfassungsschutz mit einer Bundes- und 16 Landesbehörden "optimal organisiert" sei und ob man nicht Landesbehörden zusammenlegen könne. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) findet es "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde".

Nach Informationen der Bild-Zeitung hat die mittlerweile inhaftierte Beate Z. vor ihrem Verschwinden in den Untergrund im Jahr 1998 wiederholt Kontakte zum Thüringer Verfassungsschutz gehabt. Der Focus berichtet, dass ein Hintermann das Trio immer wieder über bevorstehende Razzien gewarnt habe. Dass dies geschehen sei, weil eines der Mitglieder für den Verfassungsschutz gearbeitet habe, bestreitet Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU). Dies habe man bereits 2001 überprüft. Allerdings hält es der Landeschef des Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, für "vorstellbar" , dass sein Vorgänger Helmut Roewer Informanten auf eigene Rechnung bezahlt hatte. Er war im Jahr 2000 suspendiert worden, weil er Geld für eine bis heute unbekannte Quelle abgezweigt hatte.

CDU prüft NPD-Verbot

Immer lauter wird jedoch nicht nur die Kritik am Verfassungsschutz, sondern auch der Ruf nach einem neuen NPD-Verbot. Dafür sind Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Polizeigewerkschaften. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir erklärt: "Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken." Die CDU beschloss gleich auf ihrem Parteitag, ein Verbot zu prüfen. 2001 war schon einmal ein Versuch unternommen worden, die rechtsextreme Partei zu verbieten. Doch es scheiterte, nachdem bekanntgeworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Auf das Konto der braunen Zelle geht womöglich ein weiterer Anschlag in Köln, bei dem 2001 eine Deutsch-Iranerin durch ein Sprengstoffattentat schwer verletzt wurde. Auch ein Sprengstoffanschlag an der S-Bahnstation Düsseldorf-Wehrhahn mit zehn Verletzten im Jahr 2000 wird neu überprüft. Hinweise ergaben sich durch eine DVD, die in der Wohnung des Trios gefunden wurde. Darin werden die Opfer verhöhnt, immer wieder wird die Comicfigur Paulchen Panther eingeblendet. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)

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    Mitglieder der türkischen Gemeinde gedenken in Berlin der Opfer der "Döner-Morde"...

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    ...über die sich die Neonazis in ihrem Video (rechts) noch lustig machten.

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