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Mit Ironie muss man immer vorsichtig sein. Deswegen ein "Achtung Ironie! " vor der Ansage der Bürgerliste "Wir im Ersten" des Wiener Rechtsanwalts Karl Newole: "Der erste Bezirk hat die Verpflichtung, in drängenden Fragen der Stadt eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir sind daher bereit, zur Lösung des Wien-Problems mit dem Straßenstrich unseren Beitrag zu leisten und dafür etwa die Innenhöfe und Arkardengänge des Rathauses vorzusehen".
Newole reagiert damit auf einen Vorschlag der Wiener Grünen, "Erlaubniszonen" für Straßenprostitution auch im 1. Wiener Gemeindebezirk einzurichten. Sozialsprecherin Birgit Hebein könnte sich dazu allerdings eher den Schwedenplatz vorstellen - weil der eh schon verwahrlost und problematisch und daher alles wurscht ist?
Die Wiener Grünen sind eine mutige Partei, weil sie regelmäßig gegen die Interessen ihrer eigenen, zu einem nicht unbeträchtlichen Teil bürgerlich-liberalen Wählerschaft Front machen - diese schrecken, épater la bourgeoisie. Im bürgerlichen 1. Bezirk haben sie immerhin 21 Prozent, im 7. ("Bobostan" =bewohnt von "bourgeoisen Bohemiens") sogar 29 Prozent.
Trotzdem rügten sie die gewaltfreie Entfernung von ein paar illegalen Besetzern aus einem Abbruchhaus im 7. Bezirk durch die Polizei. Vermutlich war ihnen leid um den hübschen, zwei Stock hohen Totenkopf, der auf die Fassade gesprayt war. (DER STANDARD-Printausgabe, 15.11.2011)
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Bei dem geplanten Demokratiepaket wird dem Bürger nachgeschnüffelt
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Aus der wunderbaren Welt der österreichischen Hochbürokratie
"Keine Verhetzung": Ja, und die Erde ist eine Scheibe
Es ist leicht, den Überblick zu verlieren, was Stronachs Personal in den Ländern betrifft
Gerhard Dörfler ist die freundliche Seite der politischen Verkommenheit
Der Parlamentsumbau wird viel kosten - aber das müssen wir uns leisten
Auch Generalstabschefs sind Beamte, die halt irgendwann in Pension gehen
Die Kräfte des "vernünftigen Kärnten" haben jetzt eine Chance
Die ÖVP will Gemeindebaumieter, die zu viel verdienen, ausfindig machen
Strukturelle Schwierigkeiten der EU sind evident, zerfallen wird sie trotzdem nicht so leicht
Gibt es Faderes als Politiker, die im TV so tun, als würden sie kochen?
Hans Rauscher analysiert die ersten Ergebnisse aus Kärnten und Niederösterreich, ihre Konsequenzen für die FPK und Anzeichen für die Nationalratswahl im Herbst
Karl-Heinz Grasser hat viel zu tun - zumindest juristisch
Einmal in die eine, einmal in die andere Richtung, aber immer 150-prozentig - das ist Strasser
Es gibt in ganz Österreich gesellschaftliche Schichten, die sich genauso von den etablierten Parteien in ihren Lebensinteressen vernachlässigt fühlen
Die Taxipreise in Wien sind Produkt eines politisch sanktionierten Kartells, es gibt keinen Wettbewerb
Seine Anhänger können ihren Groll und ihr Trostbedürfnis wieder auf einen neuen Hoffnungsträger projizieren
Es gibt jede Menge Themen, die von der offiziellen Politik ignoriert werden, aber genügend Bürgern auf die Nerven gehen
Schüssel feiert in Paris mit Getreuen den zehnten Jahrestag seines größten Wahltriumphs
Wenn das Sparen symbolhaft wird, dann ist die Symbolik falsch und die Substanz der Politik auch
Über ein populistisches, wenn auch Krone-kompatibles Pseudothema
Geht die Volksbefragung für die Wehrpflicht aus, müssten ein paar Leute eigentlich zurücktreten
Mittel- und längerfristig wird man in Griechenland, Spanien und Portugal das Wachstumshemmnis Klientelismus reformieren müssen
Genauso gut hätten Petraeus und Allen Flugblätter verteilen können
Das Team Stronach scheint eher eine Sekte als eine Partei zu sein
Wien bekam sein neues, attraktiveres Gesicht - nicht aus dem einzigen, aber aus dem hauptsächlichen Grund, weil es sich wieder lohnte, in Mietimmobilien zu investieren
Ein beträchtlicher Teil der grünen Basis in Deutschland will es nicht monothematisch links
Nicht nur während der schwarz-blauen Regierung gab es eine Phase schwerer Regierungskorruption
Jedes Grüppchen kann sich in Wien an seinen Spezialbeauftragten wenden
Stronach wird den Parlamentsdebatten zweifellos ein neues Niveau geben
Die "Krone" fährt eine Kampagne gegen die Gehaltserhöhung für Politiker, und - bingo! - Häupl ist mit dabei
Eines ist sicher: Irrelevant werden die USA nicht sein, weder so noch so
Österreich hat bei rechtsextremen Gewalttaten eine bedenkliche Tradition
Politik soll angemessen bezahlt werden, und das bedeutet auch Gehaltserhöhungen
Sieht man sich die letzten Meldungen an, könnte man glauben, die Politik sei nicht fähig, Großprojekte zu planen
Die SPÖ kommt beim satirischen "Trio infernal" Palfrader/Scheuba/Maurer auch dran
machens witze? die grünen stehen links jenseits der spö (siehe etwa die meldungen zu den hausbesetzungen). und liberal? keine partei will mir mein privatleben so weit reglementieren wie die grünen. dagegen ist selbst die fpö ein hort des liberalismus.
Wirtschaftsliberal? Okay, da sah man einiges. Viele gelungene Privatisierungen mit fetten Provisionen.
Gesellschaftspolitisch? Meine Lupe zeigt nichts. Vielleicht hab ich vergessen, wie sehr sich F für eingetragene Partnerschaften eingesetzt hat.
In der Rechts- und Sicherheitspolitik? Ich suche noch. ... Zeitweise kommt der Wunsch nach Abschaffung des VerbotsG.
Im Sozialbereich? ...
In der Verkehrspolitik? Gorbach verordnete eine 160er-Teststrecke. Tagfahrlicht kam mit Verwaltungsstrafe (und ist wieder abgeschafft).
Bei der Landesverteidigung? Beibehaltung der allgem Wehrpflicht ist also klassisch liberal.
Steuerrecht? Flat-Tax hat was - für Gutverdiener.
TabakG? Dazu hab ich Wortspenden in Erinnerung.
Religionen? Minarett-liberal?
nicht wirtschaftsliberal genug. leider ist die fpö nämlich nicht mehr für die flat tax. da verwechseln sie fpö und bzö. wobei ich im falle von regierungsverantwortung auf die kompetenz von leuten wie barbara kappel und thomas prinzhorn setze.
liberal ist die fpö vor allem in hinblick auf freiheitsrechte: meinungsfreiheit, vertragsfreiheit, datenschutz. hier greifen spö und övp massiv in grundrechte ein, die grünen würden sie überhaupt am liebsten abschaffen.
und ihre 'soft issues' wie homoehe, tagfahrlicht und abfallwirtschaftsgesetz interessieren mich einfach nicht.
Quotenregelungen - gegen Vertragsfreiheit
Binnen-I und Genderspeak - gegen Redefreiheit
Hausbesetzungsunterstützung - gegen Eigentumsfreiheit
Gesamtschule - Negierung von unterschieden von Nenschen bei Talenten, Neigungen und Intelligenz
usw.
Sei es die Pariser Kommune, der kurze Sommer der Anarchie in Katalonien oder der Freistaat Christiania: Wenn Libertäre das Herrschaftsprinzip ablehnten, und es notwendig fanden, die Gesellschaft versuchshalber über ihren eigenen Tellerrand blicken zu lassen, reagierte der dumpfe Mainstream panisch bis aggressiv. Als würde der Mehrheit ohne Herrschaft etwas Substanziellen fehlen. Früher oder später in der Geschichte wurde das anarchistische Ausprobieren immer mit mehr oder weniger harter Staatsgewalt bekämpft oder niedergeschlagen. Nicht nur von Rechten und Sozialdemokraten. Sondern auch von Kommunisten. Der marode Kapitalismus wird laufend geklebt und notdürftig ausgebessert. Nur Herrschaftslosigkeit darf es nicht offenbar geben.
Stimmt, gerade Christiania ist ja ein Musterbeispiel dafür, wie entspannt und gewaltfrei es ohne Staatsgewalt funktionieren kann:
http://www.spiegel.de/reise/sta... 73,00.html
/Sarcasm
Nichts bedroht die herrschenden Ausbeuter und Unterdrücker so sehr wie eine vollkommen herrschaftslose und egalitäre Gesellschaft. Deswegen wurden alle anarchistischen Experimente mit Militär niedergewalzt (keine einzige dieser Gesellschaften ist von selbst zugrunde gegangen!)und deren Existenz in der Geschichte möglichst totgeschwiegen. Leute wie Rauscher sind dabei nur die Erfüllungsgehilfen der herrschenden Klasse, die dafür sorgen, dass der Anarchismus auch weiterhin diffamiert und schlechtgeredet wird.
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