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Mit Ironie muss man immer vorsichtig sein. Deswegen ein "Achtung Ironie! " vor der Ansage der Bürgerliste "Wir im Ersten" des Wiener Rechtsanwalts Karl Newole: "Der erste Bezirk hat die Verpflichtung, in drängenden Fragen der Stadt eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir sind daher bereit, zur Lösung des Wien-Problems mit dem Straßenstrich unseren Beitrag zu leisten und dafür etwa die Innenhöfe und Arkardengänge des Rathauses vorzusehen".
Newole reagiert damit auf einen Vorschlag der Wiener Grünen, "Erlaubniszonen" für Straßenprostitution auch im 1. Wiener Gemeindebezirk einzurichten. Sozialsprecherin Birgit Hebein könnte sich dazu allerdings eher den Schwedenplatz vorstellen - weil der eh schon verwahrlost und problematisch und daher alles wurscht ist?
Die Wiener Grünen sind eine mutige Partei, weil sie regelmäßig gegen die Interessen ihrer eigenen, zu einem nicht unbeträchtlichen Teil bürgerlich-liberalen Wählerschaft Front machen - diese schrecken, épater la bourgeoisie. Im bürgerlichen 1. Bezirk haben sie immerhin 21 Prozent, im 7. ("Bobostan" =bewohnt von "bourgeoisen Bohemiens") sogar 29 Prozent.
Trotzdem rügten sie die gewaltfreie Entfernung von ein paar illegalen Besetzern aus einem Abbruchhaus im 7. Bezirk durch die Polizei. Vermutlich war ihnen leid um den hübschen, zwei Stock hohen Totenkopf, der auf die Fassade gesprayt war. (DER STANDARD-Printausgabe, 15.11.2011)
Colin Crouch im Gespräch mit Hans Rauscher über den Neoliberalismus - Mit Auszug aus dem neuen Buch
Wenn Grünen-Politiker Efgani Dönmez so etwas sagt, klingt er wie ein Vertreter einer ganz anderen Partei
Stronach spendet 500.000 für Hochwasseropfer
So wie Erdogan stellen sich sehr viele in der Türkei die Gesellschaft nicht vor
Er will nur "echte Österreicher" in den Berufen beschäftigen, in denen es immer weniger von ihnen gibt
Nach der Flut wird den Betroffenen das Leben schwer gemacht
Die Kosten des täglichen Lebens steigen gewaltig. Die Gebühren sind da nur der kleinere Teil
In den USA wird ein Schnüffelstaat aufgebaut, mit Zugriff auf praktisch alle Internet-Daten
SPÖ und ÖVP vertreten nur noch ihre jeweilige Kernklientel und wagen es nicht, anderen Interessen Raum zu geben
Erdogan will, dass alle so leben wie er und seine religiösen Anhänger
Vor 40 Jahren bekämpften die ÖVP und die "Krone" die Donauinsel wütend
Manche längerfristige Entwicklungen sind sehr wohl relevant für das Wohlergehen eines Landes
Biografen schätzen, dass Churchill im Laufe seines langen Lebens rund 20.000 Flaschen Champagner trank
So ist das bei Sekten: Der Guru befiehlt, die Anhänger folgen
Gibt es Faderes als Politiker, die im TV so tun, als würden sie kochen?
Hans Rauscher analysiert die ersten Ergebnisse aus Kärnten und Niederösterreich, ihre Konsequenzen für die FPK und Anzeichen für die Nationalratswahl im Herbst
Geht es um die Angst vor der Privatisierung des Wassers, machen fast alle mit
Die Zerstörung von Kunstdenkmälern vorhergegangener Religionen oder Kulturen zieht sich seit Frühzeiten durch die Geschichte
Neonazismus wird in Teilen der Behörden als Kavaliersdelikt betrachtet
Franz Koloini ist angeklagt, mit Geld hantiert zu haben, das zwei Russen dem Land Kärnten geschenkt hatten
Wehe, irgendwer wagt es, die Steirer und Tiroler und Kärntner und sonstige Landesherrlichkeit zu hinterfragen
Das Fremdenrecht ist oft schikanös, ein generelles Bleiberecht aber unmachbar
Tendenziell haben die Jungen (auch die jungen Frauen) stärker für ein Berufsheer und gegen die Wehrpflicht gestimmt
Sich auf die Krone (und Österreich) zu verlassen ist keine Politik
Im Interesse der Hungerstreikenden in der eisig kalten Kirche selbst wäre es gut, wenn es gelänge, sie zur Aufgabe zu bewegen
Eine unvollständige Auswahl von österreichischen Korruptionsskandalen
Salzburgs Politiker gehen offenbar davon aus, dass man dem Volk viel erzählen kann
Am Sonntag stimmt Österreich über die Anti-Wehrpflicht-Kampagne der "Krone" ab
Verdeckte Aufnahmen als Recherchemittel sind selten hierzulande. Einzig der verstorbene investigative Journalist Alfred Worm griff im AKH-Skandal zum Tonband in der Jackentasche
Strasser ist der erste Spitzenpolitiker, der für das Ausufern der Korruption bestraft wird
Betteln soll reguliert werden, jedoch ohne die Menschenrechte außer Acht zu lassen
Es geht nicht um Berufsheer oder Wehrpflicht, sondern um die Frage, wie es im 21. Jahrhundert möglich ist, dass Wehrpflichtige derart behandelt werden
Spindelegger hat bei der ORF-Diskussion zur Wehrpflicht-Volksbefragung Faymann ununterbrochen geduzt
Die Frauenwehrpflicht an die Wand zu malen ist eine Verzweiflungstat
Haiders Kalkül ging trotzdem auf, weil die entnervten Großparteien einen Großteil seiner Forderungen umsetzten
Warum brauchen wir wirklich ein Heer?
Die gute, alter Parteisteuer ist eine Art Schutzgeld für Abgeordnete
Aus den Salzburger Vorgängen lernen wir Fakten über die Wege unseres Steuergeldes
Viele Menschen sind über das traditionelle System so verzweifelt, dass sie über Stronach ernsthaft nachdenken
Die beste Versicherung gegen ein Ausufern der Korruption ist die Existenz einer starken, selbstbewussten Schicht von Bürgern, die mithelfen, die öffentliche Sphäre zu kontrollieren
machens witze? die grünen stehen links jenseits der spö (siehe etwa die meldungen zu den hausbesetzungen). und liberal? keine partei will mir mein privatleben so weit reglementieren wie die grünen. dagegen ist selbst die fpö ein hort des liberalismus.
Wirtschaftsliberal? Okay, da sah man einiges. Viele gelungene Privatisierungen mit fetten Provisionen.
Gesellschaftspolitisch? Meine Lupe zeigt nichts. Vielleicht hab ich vergessen, wie sehr sich F für eingetragene Partnerschaften eingesetzt hat.
In der Rechts- und Sicherheitspolitik? Ich suche noch. ... Zeitweise kommt der Wunsch nach Abschaffung des VerbotsG.
Im Sozialbereich? ...
In der Verkehrspolitik? Gorbach verordnete eine 160er-Teststrecke. Tagfahrlicht kam mit Verwaltungsstrafe (und ist wieder abgeschafft).
Bei der Landesverteidigung? Beibehaltung der allgem Wehrpflicht ist also klassisch liberal.
Steuerrecht? Flat-Tax hat was - für Gutverdiener.
TabakG? Dazu hab ich Wortspenden in Erinnerung.
Religionen? Minarett-liberal?
nicht wirtschaftsliberal genug. leider ist die fpö nämlich nicht mehr für die flat tax. da verwechseln sie fpö und bzö. wobei ich im falle von regierungsverantwortung auf die kompetenz von leuten wie barbara kappel und thomas prinzhorn setze.
liberal ist die fpö vor allem in hinblick auf freiheitsrechte: meinungsfreiheit, vertragsfreiheit, datenschutz. hier greifen spö und övp massiv in grundrechte ein, die grünen würden sie überhaupt am liebsten abschaffen.
und ihre 'soft issues' wie homoehe, tagfahrlicht und abfallwirtschaftsgesetz interessieren mich einfach nicht.
Quotenregelungen - gegen Vertragsfreiheit
Binnen-I und Genderspeak - gegen Redefreiheit
Hausbesetzungsunterstützung - gegen Eigentumsfreiheit
Gesamtschule - Negierung von unterschieden von Nenschen bei Talenten, Neigungen und Intelligenz
usw.
Sei es die Pariser Kommune, der kurze Sommer der Anarchie in Katalonien oder der Freistaat Christiania: Wenn Libertäre das Herrschaftsprinzip ablehnten, und es notwendig fanden, die Gesellschaft versuchshalber über ihren eigenen Tellerrand blicken zu lassen, reagierte der dumpfe Mainstream panisch bis aggressiv. Als würde der Mehrheit ohne Herrschaft etwas Substanziellen fehlen. Früher oder später in der Geschichte wurde das anarchistische Ausprobieren immer mit mehr oder weniger harter Staatsgewalt bekämpft oder niedergeschlagen. Nicht nur von Rechten und Sozialdemokraten. Sondern auch von Kommunisten. Der marode Kapitalismus wird laufend geklebt und notdürftig ausgebessert. Nur Herrschaftslosigkeit darf es nicht offenbar geben.
Stimmt, gerade Christiania ist ja ein Musterbeispiel dafür, wie entspannt und gewaltfrei es ohne Staatsgewalt funktionieren kann:
http://www.spiegel.de/reise/sta... 73,00.html
/Sarcasm
Nichts bedroht die herrschenden Ausbeuter und Unterdrücker so sehr wie eine vollkommen herrschaftslose und egalitäre Gesellschaft. Deswegen wurden alle anarchistischen Experimente mit Militär niedergewalzt (keine einzige dieser Gesellschaften ist von selbst zugrunde gegangen!)und deren Existenz in der Geschichte möglichst totgeschwiegen. Leute wie Rauscher sind dabei nur die Erfüllungsgehilfen der herrschenden Klasse, die dafür sorgen, dass der Anarchismus auch weiterhin diffamiert und schlechtgeredet wird.
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