Griechen versilbern und bangen

14. November 2011, 18:26
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Neue Regierung muss Weg für Reform freimachen

Athen/Brüssel - Das krisengebeutelte Griechenland kann auch nach dem Regierungswechsel nicht auf mit der raschen Auszahlung internationaler Kredite rechnen. Bevor es so weit ist, müssen noch die Experten der "kleinen Troika" (also Fachleute von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) nach Athen reisen, um dort Gespräche mit Politikern und Notenbank zu führen. Das teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel mit.

Athen wartet, wie berichtet, auf die Freigabe für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in der Höhe von 110 Mrd. Euro. Bevor die fließen kann, will die Troika noch mit der neuen Athener Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos reden - und ihr Bekenntnis zum von EU und Währungsfonds geforderten Sparprogramm einholen.

Mit Spannung wurde daher auf die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten gewartet, die der für Montagabend (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) angekündigt hatte. Die Regierung muss einen neuen Reformplan erarbeiten, der das krisengeschüttelte Land wieder auf Kurs bringen soll. Papademos ist zwar parteilos, steht aber der sozialistischen Pasok nahe, die bis dato allein regiert hat.

Ihm gegenüber steht die Opposition von Kommunisten und dem Linksbündnis Syriza - und die Unterstützung der konservativen Neo Dimokratia (ND) ist endenwollend. Die ND hat die Abkommen zu den Milliardenhilfen zuletzt kritisiert und Neuverhandlungen das Wort geredet. Weitere Sparmaßnahmen haben die Konservativen vor Beginn der für drei Tage anberaumten Parlamentsdebatte abgelehnt: "Wir werden nicht für neue Maßnahmen stimmen", kündigte der bisherige Oppositionsführer Antonis Samaras von der ND an. Bis Mittwoch sollten sich die Fronten im Parlament geklärt haben: Da findet die Vertrauensabstimmung über das neue Kabinett statt.

Staat verkauft sein Vermögen

Die Zeit drängt bekanntermaßen: Griechenland braucht die frische Kapitalspritze bis Mitte Dezember; sonst droht der Staatsbankrott. Als Remedur dagegen haben EU und Währungsfonds den Griechen unter anderem ein Privatisierungsprogramm verordnet, das in seiner Endausbaustufe an die 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen soll.

Am Montag wurden in diesem Rahmen Mobilfunk-Frequenzen verkauft; laut Regierungsangaben hat der Staat dabei 380 Mio. Euro erlöst. Käufer sind die drei führenden Mobilfunkanbieter des Landes: OTE, Wind Hellas und Vodafone, das sich laut griechischer Telekomaufsicht den größten Teil der Frequenzen geangelt hat. Kostenpunkt für die Briten: 168 Mio. Euro. Die OTE-Tochter Cosmote (die OTE gehört zu 40 Prozent der Deutschen Telekom) hat für die versteigerten Frequenzen 118 Mio. Euro springen lassen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.11.2011)

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