Die Sozialdemokratisierung

Kommentar14. November 2011, 18:22
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Gerade in Leipzig trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag

Ausgerechnet Leipzig! Ausgerechnet dort trifft sich die CDU gerade zu ihrem Parteitag. Dort haben die Delegierten schon einmal weitreichende Beschlüsse gefasst. 2003 war das, und es ist sehr, sehr lange her. Am Rednerpult stand auch damals schon die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Als Oppositionsführerin wollte sie ihrer Partei ein wirtschaftsliberales Profil geben. Von radikalen Reformen des Steuer- und Gesundheitssystems war die Rede, von Kopfpauschalen und einer Steuererklärung, die ob der Vereinfachung des Systems auf einem einzigen Bierdeckel Platz haben würde.

Es ist alles nicht ganz so radikal gekommen. Vielmehr hat Merkel ihre Partei auf eine lange Reise mitgenommen, und heute - acht Jahre später - müssen Delegierte wie Wähler ausgerechnet in Leipzig feststellen: Die Sozialdemokratisierung der CDU ist nicht mehr aufzuhalten.

Merkel hat in den vergangenen Jahren unzählige Positionen ihrer Partei geopfert. Sie ließ Kindergärten ausbauen, sie definierte Deutschland als Einwanderungsland, sie schaffte die Wehrpflicht ab, sie stieg nach der Katastrophe von Fukushima plötzlich so schnell aus der Atomkraft aus, dass den Grünen der Mund offen stehen blieb. Jetzt ist sie auch noch für einen Mindestlohn und eine Finanztransaktionssteuer. In der SPD hält man spaßeshalber schon den Antrag für eine Mitgliedschaft bei den Genossen bereit.

Dort will Merkel ja auch hin - natürlich nicht als Mitglied, aber als Koalitionspartnerin. Machterhalt heißt das Zauberwort, und es ist Merkel nicht fremd. Die FDP hat sie offenbar abgeschrieben. Nicht einmal mit einem einzigen Wort wurde der kleine - in Umfragen wirklich schon sehr winzig kleine - Koalitionspartner in Merkels Parteitagsrede noch erwähnt. Die einstige schwarz-gelbe Wunschkoalition funktioniert einfach nicht.

Natürlich kann bis zur Bundestagswahl 2013 noch sehr viel passieren. Heute jedoch geht niemand mehr in der CDU davon aus, dass man noch einmal mit der FDP koalieren kann, am allerwenigsten Merkel selbst. Also muss sich die Kanzlerin beizeiten umschauen, und das tut sie seit geraumer Zeit. Wenn sie ihren Verbleib im Kanzleramt sichern kann, dann am ehesten mit einer großen Koalition. Die gab es schon einmal, von 2005 bis 2009, und niemand kann sagen, dass sich Merkel darin nicht wohlgefühlt hat. Leipzig II, mit den vielen "roten Positionen" für die Mitte der Gesellschaft, ebnet ihr den Weg dorthin zurück. (DER STANDARD-Printausgabe, 15.11.2011)

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