Linke streitet über AKW-Stopp

14. November 2011, 18:18
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Grüne fordern sofortigen Ausstieg - Hollande bloß für Reduktion

Im Kern geht es um das Atom: Die Debatte um einen Stopp der Nuklearenergie gefährdet plötzlich den sicher geglaubten Wahlsieg des Sozialisten François Hollande über Präsident Nicolas Sarkozy.

Der Parti Socialiste (PS) und die grüne Formation Europe Ecologie-Les Verts (EELV) versuchen seit Tagen vergeblich, eine Allianz für die Parlamentswahlen von 2012 zu schmieden. Dieses Bündnis wäre ein Test für den Willen der Grünen, im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen auf Hollande zu setzen. EELV-Spitzenkandidatin Eva Joly kommt in Umfragen auf fünf Prozent und dürfte keine Chancen für den zweiten Wahlgang haben. Die Sozialisten rechnen bisher fest mit den grünen, klar linken Stimmen.

Die Atomenergiefrage macht nun die Einheit zunichte. Hollande will den Anteil des AKW-Stroms von 80 Prozent bis 2025 auf 50 Prozent senken. Was nach einem Kompromiss aussehen sollte, bestätigt für die Grünen aber den offiziellen Atomkurs, der in Frankreich zum weltgrößten, 58-köpfigen AKW-Park geführt hat.

Baustopp ein "Wahnsinn"

Hollande erklärte kürzlich, er würde den Bau des Druckwasserreaktors (EPR) von Flamanville nicht stoppen. Er soll 2016 ans Netz gehen, der Bau hat schon Milliarden verschlungen; der sozialistische Ex-Premier Michel Rocard meinte deshalb, ein Baustopp wäre ein "Wahnsinn" .

Hollandes rechte Hand, Pierre Moscovici, bekräftigte seine Partei halte am EPR "aus Prinzip" fest, "sofern es keine Sicherheitseinwände gibt" . Die aus Norwegen stammende, prinzipientreue Joly: "Wir werden unsere Überzeugungen nicht für ein paar Parlamentssitze über Bord werfen."

An sich bräuchten die Grünen unter Cécile Duflot eine Wahlabsprache, da sie durch das Mehrheitswahlrecht benachteiligt sind; im Alleingang würden sie womöglich keinen einzigen Sitz in der Nationalversammlung erzielen. Laut einer Umfrage bekennen aber erstmals 51 Prozent der Sozialisten, dass sie seit Fukushima in der AKW-Frage "zögern" . Bleibt Holland stur, könnte er also das Linkslager durchaus spalten.

Die Rechte wittert durch diesen Streit hingegen bereits Morgenluft: UMP-Chef Jean-François Copé meinte, Hollande gefährde Frankreich, wenn er mit den "verantwortungslosen" Grünen gemeinsame Sache mache. Dies kam links schlecht an - der Vorwurf dürfte die Sozialisten und Grünen eher zusammenschweißen.

Für Entrüstung sorgte auch die Behauptung von EDF-Chef Henri Proglio, ein AKW-Ausstieg würde eine Million Arbeitsplätze kosten. Duflot sprach von einer "skandalösen Lüge": Es würden sogar Arbeitsplätze geschaffen. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)

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    François Hollande...

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    ... und die Grünen unter Cécile Dulot sind sich in der AKW-Frage uneinig – das könnte den Wahlsieg 2012 gefährden.

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