Der unbehelligte rechtsextreme Wiener Bombenfreund

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    grafik: der standard

Innenministerium sieht keine Gefahr durch Neonazis, Polizist widerspricht und ortet Auffälligkeiten

Über Geld hat sich Wolfgang L. einige Gedanken gemacht. "Auch was illegale Beschaffungsmethoden anbelangt, kamen wir zu keinem befriedigenden Ergebnis", postete der Wiener am 10. August 2006 in einem so genannten geschlossenen Forum von Neonazis. Banktresore seien "unerreichbar", ein Überfall auf ein Bordell "lebensgefährlich", da die Inhaber scharfe Schusswaffen haben. Einen Tag später sinniert er über den "schönen Effekt" einer Autobombe.

Gegen den Konversationspartner des unter dem Pseudonym "Sowilo" schreibenden L., ermittelt in Deutschland seit heuer die Polizei - unter Verdacht der NPD-Funktionär Matthias Heyder. Anders in Österreich: Die Polizei hatte bisher kein wirkliches Interesse an L.

Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremer Delikte ist in den vergangenen Jahren dennoch deutlich gestiegen - 1040 Stück waren es im Vorjahr (siehe Grafik). Sorge macht sich die heimische Exekutive darüber scheinbar weniger. Seit Jahren lautet der Stehsatz über dem Kapitel "Rechtsextremismus" im Verfassungsschutzbericht, dass dieser keine ernsthafte Gefahr darstelle.

Was Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium verteidigt. Es gehe um eine qualitative und nicht um eine quantitative Bewertung, argumentiert er. Es werde mehr angezeigt, das bedeute aber nicht, dass es deshalb mehr Taten gebe. Die Sensibilität habe sich einfach erhöht. "Wenn vor zehn Jahren jemand 88 (als Abkürzung für "Heil Hitler", Anm.) auf eine Wand gesprüht hat, wäre das wahrscheinlich nur als Sachbeschädigung registriert worden."

Auch einen Vergleich mit Deutschland hält er für unpassend. "Wir haben in Österreich keine ungeklärte Mordserie. Der Verfassungsschutz hat die Szene unter Beobachtung und weiß, wie die Situation einzuschätzen ist", beteuert er. Den Fall L., über den der Standard im März berichtete, kenne er nicht.

Der Linzer Datenforensikspezialist und Polizist Uwe Sailer sieht das völlig anders: "Auch bei uns wird der politisch rechtsextreme Bereich vom Verfassungsschutz noch immer nicht so beobachtet wie es notwendig wäre."

Der Poster "Sowilo" alias L. sei nur ein Beispiel von vielen. "Warum wurde etwa nicht gegen den Sohn eines Beamten aus dem Innenministerium, der im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Seite Alpen-Donau.info in der rechtsextremen Szene auftauchte, ermittelt?", fragt Sailer. Ebenso sei es für ihn alarmierend, dass seit den Verhaftungen von Gottfried Küssel und zwei weiteren Männern im Frühling die Homepage weiter betrieben wird. "Wer macht die, wenn angeblich alle verhaftet wurden?"

Eine andere Auffälligkeit sieht er darin, dass der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, den Ex-FP-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer in einer Pressekonferenz von dem Verdacht der Verbindungen zur Neonazi-Szene reinwusch, ohne auch nur den Beginn der Ermittlungen abzuwarten.

Auch der Überfall auf einen linken Kulturverein 2008 in Wien, der erst im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes als rechtsextreme Tat ausgewiesen wurde, steht für Sailer auf der Liste jener Fälle, wo der Verfassungsschutz "auf dem rechen Auge blind war". Sailer abschließend: "Die österreichische Neonazi-Szene ist viel zu klein, dass man das nicht schneller herausfinden hätte können." (Colette M. Schmidt, Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)

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