Der unbehelligte rechtsextreme Wiener Bombenfreund

9. September 1999, 00:00
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    grafik: der standard

Innenministerium sieht keine Gefahr durch Neonazis, Polizist widerspricht und ortet Auffälligkeiten

Über Geld hat sich Wolfgang L. einige Gedanken gemacht. "Auch was illegale Beschaffungsmethoden anbelangt, kamen wir zu keinem befriedigenden Ergebnis", postete der Wiener am 10. August 2006 in einem so genannten geschlossenen Forum von Neonazis. Banktresore seien "unerreichbar", ein Überfall auf ein Bordell "lebensgefährlich", da die Inhaber scharfe Schusswaffen haben. Einen Tag später sinniert er über den "schönen Effekt" einer Autobombe.

Gegen den Konversationspartner des unter dem Pseudonym "Sowilo" schreibenden L., ermittelt in Deutschland seit heuer die Polizei - unter Verdacht der NPD-Funktionär Matthias Heyder. Anders in Österreich: Die Polizei hatte bisher kein wirkliches Interesse an L.

Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremer Delikte ist in den vergangenen Jahren dennoch deutlich gestiegen - 1040 Stück waren es im Vorjahr (siehe Grafik). Sorge macht sich die heimische Exekutive darüber scheinbar weniger. Seit Jahren lautet der Stehsatz über dem Kapitel "Rechtsextremismus" im Verfassungsschutzbericht, dass dieser keine ernsthafte Gefahr darstelle.

Was Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium verteidigt. Es gehe um eine qualitative und nicht um eine quantitative Bewertung, argumentiert er. Es werde mehr angezeigt, das bedeute aber nicht, dass es deshalb mehr Taten gebe. Die Sensibilität habe sich einfach erhöht. "Wenn vor zehn Jahren jemand 88 (als Abkürzung für "Heil Hitler", Anm.) auf eine Wand gesprüht hat, wäre das wahrscheinlich nur als Sachbeschädigung registriert worden."

Auch einen Vergleich mit Deutschland hält er für unpassend. "Wir haben in Österreich keine ungeklärte Mordserie. Der Verfassungsschutz hat die Szene unter Beobachtung und weiß, wie die Situation einzuschätzen ist", beteuert er. Den Fall L., über den der Standard im März berichtete, kenne er nicht.

Der Linzer Datenforensikspezialist und Polizist Uwe Sailer sieht das völlig anders: "Auch bei uns wird der politisch rechtsextreme Bereich vom Verfassungsschutz noch immer nicht so beobachtet wie es notwendig wäre."

Der Poster "Sowilo" alias L. sei nur ein Beispiel von vielen. "Warum wurde etwa nicht gegen den Sohn eines Beamten aus dem Innenministerium, der im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Seite Alpen-Donau.info in der rechtsextremen Szene auftauchte, ermittelt?", fragt Sailer. Ebenso sei es für ihn alarmierend, dass seit den Verhaftungen von Gottfried Küssel und zwei weiteren Männern im Frühling die Homepage weiter betrieben wird. "Wer macht die, wenn angeblich alle verhaftet wurden?"

Eine andere Auffälligkeit sieht er darin, dass der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, den Ex-FP-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer in einer Pressekonferenz von dem Verdacht der Verbindungen zur Neonazi-Szene reinwusch, ohne auch nur den Beginn der Ermittlungen abzuwarten.

Auch der Überfall auf einen linken Kulturverein 2008 in Wien, der erst im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes als rechtsextreme Tat ausgewiesen wurde, steht für Sailer auf der Liste jener Fälle, wo der Verfassungsschutz "auf dem rechen Auge blind war". Sailer abschließend: "Die österreichische Neonazi-Szene ist viel zu klein, dass man das nicht schneller herausfinden hätte können." (Colette M. Schmidt, Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)

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Kein Wunder, ist das Innenministerium doch längst unterwandert...

Ob die Anzahl der Delikte gestiegen ist, geht aus obiger Grafik nicht hervor. Die Anzahl der Anzeigen ist gestiegen, was aber nichts aussagt.
Wo ist die Statistik der Verurteilungen?

"Eine andere Auffälligkeit sieht er darin, dass der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, den Ex-FP-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer in einer Pressekonferenz von dem Verdacht der Verbindungen zur Neonazi-Szene reinwusch, ohne auch nur den Beginn der Ermittlungen abzuwarten."

warum auffällig? ist doch österreichisches system.

in dem land, in dem ein anti-terror-paragraf gegen tierschützer angewendet wird (und sonst niemanden), rechtsextreme aber bis zum exzess agieren dürfen, wundert mich diese einschätzung der werten polizei nicht. österreich's polizisten schützen die faschisten. ist doch seit 1945 (und durchaus länger) grundsatz.

Weniger die Polizisten, die machen einfach nur was das Innenministerium ihnen vorschreibt.

bei den wenigsten hat man den eindruck, sie würden's nicht gerne tun. aber es ist immer gut, wenn man sich hinter einem vorgesetzten verstecken kann.

Nach meiner persönlichen Erfahrung, machens die meisten Jobs wie ein typischer Beamter/Angestellter/Arbeiter: "Ja ned zu viel anstrengen" und wer schiebt nicht gern die Schuld auf jemanden anders?

Und die Forderung unbedingt, was gegen VGT in der Hand zu haben, kam vom Innenministerium

Sie glauben also, das innenministerium schreibe der polizei zB vor, eine verdeckte ermittlerin mit dem decknamen "danielle durand" (oder so ähnlich) zu den tierschützern zu entsenden und dann die protokolle nicht weiterzuleiten?

oder das innenministerium schreibe dem verfassungsschutz vor, hinweisen auf rechtsextreme in den eigenen reihen nicht nachzugehen?

das glauben Sie doch wohl selbst nicht, dass polizisten selbst keine entscheidungen fällen oder dass das innenministerium alle fälle der polizei genau verfolgt und alle schritte vorgibt?

gibt ja auch genügend beispiele dafür, dass die polizei von sich aus ermittlungen wegen wiederbetätigung mit dem kommentar "das war eine bsoffene gschicht" einstellt.

"wir haben in österreich keine ungeklärte mordserie"; nun, das hätte der deutsche verfassungsschutz vor zwei wochen auch noch genau so getönt. oder?

der kleine mann sieht die allgemeine sicherheit vor allem durch die miklatur gefährdet. wenn diese frau für sicherheit sorgen will, sollte sie sich eine andere arbeit suchen.

Man beobachte die Szene, kenne aber Herrn L. nicht, bezeichnend.
Möglicherweise ist Herr L. mit der Partei des Zahntechnikers, der in seiner Jugend töten spielte, verhabert, dann gilt für ihn eine besondere Unschuldsvermutung. Da muss man sich schon ganz blöd anstellen und der WC Strache muss einen danach fallen lassen, damit man unter die Lupe genommen wird. Um dem zu entgehen, kann man Mitglied einer Burschenschaft werden, dann ist man gegen Ermittlungen tabu!

typisch österreichisch

Es muss erst was passieren, damit was passiert :(

die ösis sollten sich einmal den alpenverein einmal näher betrachten.....

Und den Kleintierzüchterverband nicht vergessen!

@ Herzog Stuhl

Spass beiseite.

Der ÖAV war immer schon ein Hort von rechten Recken und Kriemhilden

Ich nehme an, der Herzog Stuhl ist .....

...sowohl dort als auch beim Turnverein Insider.

@ Peter Hammer 06

richtig bei Turnvater Jahn gab's ja auch so einen Hort.
Bezeichnend ist dass es in Gaz noch immer eine Jahngasse gibt.

Auch dem Schöpfer des Textes zum Hakenkreuzlied.......

...dem Pfarrer Otto(kar) Kernstock sind noch heute
zahlreiche Denkmäler gewidmet, Strassen und Gassen in ganz Österreich tragen seinen Namen.

@ Peter Hammer 06

ja richtig, in Graz heisst eine wichtige Strasse so....

Gaaz war und ist ja noch immer anscheinend die braune Hochburg in A......

Daran hat sich nichts geändert seit 50 Jahren.
mfg

Graz, die Stadt der Volkserhebung ....

aber auch sonst landauf-landab:
Burgau,Bruck a/d Mur, Wels,Mariazell(!),Knittelfeld.
Feldbach,Gars /Kamp,Pinkafeld,Leibnitz u.v.a.

die gschicht ist rund 65 jahre her. ich bin schon dafür, erst mal die nazis von heute unter die lupe zu nehmen!

Diesen Peter Grindling aus dem Innenministerium

sollte man eventuell SELBST einmal unter Beobachtung stellen.

Gegen den Ex-FPÖ-Mandatar Königshofer liegen schon sehr lange Verdachtsmomente vor -
und dann stellt sich diese ÖVP-Figur Gridling vor die Kameras und sagt etwas in Richtung:

"Königshofer ist ein einwandfreier, auf demokratischem Wege in das Parlament gekommener Politiker."

Wie kommt Gridling eigentlich dazu, den eigentlichen Ermittlern in der Causa "Königshofer" zu widersprechen?

Und sein Stehsatz tut hier doch rein gar nichts zur Sache, wenn es um eine mutmaßliche Straffälligkeit geht.

naja, das ist schon eine seltsame logik:

"Es werde mehr angezeigt, das bedeute aber nicht, dass es deshalb mehr Taten gebe." hinter anzeigen gibt es immer ein dunkelfeld. dass dieses durch ein paar anzeigen mehr "qualitativ" schrumpft, ist eine kühne behauptung.

Verharmlosung?

Doch nicht bei uns! Unter der schwarzblauen Regierung wurde bekanntlich besonders rigoros gegen braune Umtriebe vorgegangen...

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