Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Über Geld hat sich Wolfgang L. einige Gedanken gemacht. "Auch was illegale Beschaffungsmethoden anbelangt, kamen wir zu keinem befriedigenden Ergebnis", postete der Wiener am 10. August 2006 in einem so genannten geschlossenen Forum von Neonazis. Banktresore seien "unerreichbar", ein Überfall auf ein Bordell "lebensgefährlich", da die Inhaber scharfe Schusswaffen haben. Einen Tag später sinniert er über den "schönen Effekt" einer Autobombe.
Gegen den Konversationspartner des unter dem Pseudonym "Sowilo" schreibenden L., ermittelt in Deutschland seit heuer die Polizei - unter Verdacht der NPD-Funktionär Matthias Heyder. Anders in Österreich: Die Polizei hatte bisher kein wirkliches Interesse an L.
Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremer Delikte ist in den vergangenen Jahren dennoch deutlich gestiegen - 1040 Stück waren es im Vorjahr (siehe Grafik). Sorge macht sich die heimische Exekutive darüber scheinbar weniger. Seit Jahren lautet der Stehsatz über dem Kapitel "Rechtsextremismus" im Verfassungsschutzbericht, dass dieser keine ernsthafte Gefahr darstelle.
Was Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium verteidigt. Es gehe um eine qualitative und nicht um eine quantitative Bewertung, argumentiert er. Es werde mehr angezeigt, das bedeute aber nicht, dass es deshalb mehr Taten gebe. Die Sensibilität habe sich einfach erhöht. "Wenn vor zehn Jahren jemand 88 (als Abkürzung für "Heil Hitler", Anm.) auf eine Wand gesprüht hat, wäre das wahrscheinlich nur als Sachbeschädigung registriert worden."
Auch einen Vergleich mit Deutschland hält er für unpassend. "Wir haben in Österreich keine ungeklärte Mordserie. Der Verfassungsschutz hat die Szene unter Beobachtung und weiß, wie die Situation einzuschätzen ist", beteuert er. Den Fall L., über den der Standard im März berichtete, kenne er nicht.
Der Linzer Datenforensikspezialist und Polizist Uwe Sailer sieht das völlig anders: "Auch bei uns wird der politisch rechtsextreme Bereich vom Verfassungsschutz noch immer nicht so beobachtet wie es notwendig wäre."
Der Poster "Sowilo" alias L. sei nur ein Beispiel von vielen. "Warum wurde etwa nicht gegen den Sohn eines Beamten aus dem Innenministerium, der im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Seite Alpen-Donau.info in der rechtsextremen Szene auftauchte, ermittelt?", fragt Sailer. Ebenso sei es für ihn alarmierend, dass seit den Verhaftungen von Gottfried Küssel und zwei weiteren Männern im Frühling die Homepage weiter betrieben wird. "Wer macht die, wenn angeblich alle verhaftet wurden?"
Eine andere Auffälligkeit sieht er darin, dass der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, den Ex-FP-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer in einer Pressekonferenz von dem Verdacht der Verbindungen zur Neonazi-Szene reinwusch, ohne auch nur den Beginn der Ermittlungen abzuwarten.
Auch der Überfall auf einen linken Kulturverein 2008 in Wien, der erst im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes als rechtsextreme Tat ausgewiesen wurde, steht für Sailer auf der Liste jener Fälle, wo der Verfassungsschutz "auf dem rechen Auge blind war". Sailer abschließend: "Die österreichische Neonazi-Szene ist viel zu klein, dass man das nicht schneller herausfinden hätte können." (Colette M. Schmidt, Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)
Gegenoffensive zum Gedenken der schlagenden Burschenschaften: Am Abend des 8. Mai laden die Wiener Symphoniker zum Konzert auf den Heldenplatz
FPÖ-Linz-Chef Detlef Wimmer soll Kontakte zu Betreibern der Neonazi-Seite Alpen-Donau.Info gehabt haben - Dieser dementiert
Rassismusreport von ZARA zeigt Zunahme bei Internet-Hetze gegen Minderheiten - Rassismus in Schulen macht Sorgen
Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht: Kritik an Geschworenen-Auswahl, Richtersenat und Rechtsbelehrung
Neonazi-Netzwerk "Objekt 21": Landessicherheitsrat tagt im Frühling erneut
Kripobeamter und Datenforensik-Sachverständiger kämpft privat gegen Neonazis
Zehn Verdächtigen werden Verbrechen von Brandanschlägen bis Waffenhandel angelastet
Oberösterreichisches rechtes Netzwerk im Visier der Justiz
Hinter der Verschandlung eines Kunstprojekts in Klagenfurt soll eine Neonazi-Gruppe stecken
20-Jähriger stach jungem Mann verbotenen Körperschmuck - Urteil bereits rechtskräftig
Sitz der Vertriebenenverbände lukriert Steuergeld, Verfassungsschutz schritt nicht ein
Mauthausen-Komitee: "Katastrophale Zustände" - Ministerium weist Kritik zurück
Angeklagter bekannte sich schuldig - 18 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt
Zwei von drei mit Rechtsextremismus befasste Beamte sollen selbst gute Kontakte zur Szene haben - Polizei weist die Vorwürfe zurück
Zwei Angeklagte tauschten Verteidiger aus - Fortsetzung am 20. August
"Alte" Wiener Polizei-Uniform statt SS-Uniform
"Ich entziehe dem Verteidiger die Vollmacht", sagte Felix B. Somit musste die Verhandlung nach einem abgelehnten Vertagungsantrag doch vertagt werden
32-jähriger Lokalbetreiber wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz angezeigt - Hakenkreuzfahne im "nicht-öffentlichen" Bereich
32-Jähriger postete auf "alpen-donau.info" unter anderem "Heil Hitler" - Nicht rechtskräftig
Drei Männer angeklagt - Drohungen, Nazi-Symbole und "Heil Hitler!"-Rufe
Zeugin: "Er ist mit Fleisch und Blut ein Nazi"
In Oberösterreich sorgt die Dimension des gesprengten Rings im Rechtsradikalen- und Rotlichtmilieu auch für politische Diskussionen
Felix B. entzog seinem Verteidiger Orlich die Vollmacht
Auto vor einem Bordell in Wels abgefackelt
Immer wieder aufsehenerregende Prozesse nach dem Verbotsgesetz
"Eine andere Auffälligkeit sieht er darin, dass der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, den Ex-FP-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer in einer Pressekonferenz von dem Verdacht der Verbindungen zur Neonazi-Szene reinwusch, ohne auch nur den Beginn der Ermittlungen abzuwarten."
warum auffällig? ist doch österreichisches system.
in dem land, in dem ein anti-terror-paragraf gegen tierschützer angewendet wird (und sonst niemanden), rechtsextreme aber bis zum exzess agieren dürfen, wundert mich diese einschätzung der werten polizei nicht. österreich's polizisten schützen die faschisten. ist doch seit 1945 (und durchaus länger) grundsatz.
Nach meiner persönlichen Erfahrung, machens die meisten Jobs wie ein typischer Beamter/Angestellter/Arbeiter: "Ja ned zu viel anstrengen" und wer schiebt nicht gern die Schuld auf jemanden anders?
Und die Forderung unbedingt, was gegen VGT in der Hand zu haben, kam vom Innenministerium
Sie glauben also, das innenministerium schreibe der polizei zB vor, eine verdeckte ermittlerin mit dem decknamen "danielle durand" (oder so ähnlich) zu den tierschützern zu entsenden und dann die protokolle nicht weiterzuleiten?
oder das innenministerium schreibe dem verfassungsschutz vor, hinweisen auf rechtsextreme in den eigenen reihen nicht nachzugehen?
das glauben Sie doch wohl selbst nicht, dass polizisten selbst keine entscheidungen fällen oder dass das innenministerium alle fälle der polizei genau verfolgt und alle schritte vorgibt?
"wir haben in österreich keine ungeklärte mordserie"; nun, das hätte der deutsche verfassungsschutz vor zwei wochen auch noch genau so getönt. oder?
der kleine mann sieht die allgemeine sicherheit vor allem durch die miklatur gefährdet. wenn diese frau für sicherheit sorgen will, sollte sie sich eine andere arbeit suchen.
Man beobachte die Szene, kenne aber Herrn L. nicht, bezeichnend.
Möglicherweise ist Herr L. mit der Partei des Zahntechnikers, der in seiner Jugend töten spielte, verhabert, dann gilt für ihn eine besondere Unschuldsvermutung. Da muss man sich schon ganz blöd anstellen und der WC Strache muss einen danach fallen lassen, damit man unter die Lupe genommen wird. Um dem zu entgehen, kann man Mitglied einer Burschenschaft werden, dann ist man gegen Ermittlungen tabu!
sollte man eventuell SELBST einmal unter Beobachtung stellen.
Gegen den Ex-FPÖ-Mandatar Königshofer liegen schon sehr lange Verdachtsmomente vor -
und dann stellt sich diese ÖVP-Figur Gridling vor die Kameras und sagt etwas in Richtung:
"Königshofer ist ein einwandfreier, auf demokratischem Wege in das Parlament gekommener Politiker."
Wie kommt Gridling eigentlich dazu, den eigentlichen Ermittlern in der Causa "Königshofer" zu widersprechen?
Und sein Stehsatz tut hier doch rein gar nichts zur Sache, wenn es um eine mutmaßliche Straffälligkeit geht.
"Es werde mehr angezeigt, das bedeute aber nicht, dass es deshalb mehr Taten gebe." hinter anzeigen gibt es immer ein dunkelfeld. dass dieses durch ein paar anzeigen mehr "qualitativ" schrumpft, ist eine kühne behauptung.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.