Nicht nur der deutsche Verfassungsschutz hat die rechte Terrorgefahr unterschätzt
Man kann beinahe von einer Sternstunde des Talk-Fernsehens schreiben -
wenn auch in einem gruseligen Sinne: Da sitzt ein als "bekehrt"
geltender Neonazi in Günther Jauchs neuer Sonntagabendshow und erzählt
mit der größten Selbstverständlichkeit der Welt, wie er und seine
Schlägertruppe regelmäßig von Polizisten gewarnt wurden, wenn Razzien
anstanden. Begründung: "Sind ja auch nur Menschen, die fanden das wohl
ganz in Ordnung, was wir da machten." Mit der gleichen
Selbstverständlichkeit plauderte der Mann davon, wie er und seine
Spießgesellen (und -gesellinnen) immer mit dem guten Gefühl prügelten
und brandschatzten, "dass der Großteil der Menschen so denkt wie wir,
sich aber nicht getraut, Taten zu setzen".
"Taten statt Worte" war auch das Motto des "Nationalsozialistischen
Untergrunds", jener Terroristengruppe, die über ein Jahrzehnt lang
unbehelligt vom deutschen Verfassungsschutz Angst und Schrecken
verbreitete. Und die offenbar vor allem deshalb nicht aufflog, "weil sie
an den Tatorten keine Bekennerschreiben hinterlassen hat", wie ein
Ex-Generalstaatsanwalt in derselben Sendung ebenso freimütig zugab. Die
Staatsschützer machen in diesem Fall eine erbärmliche Figur. Noch im
günstigsten Fall kann man ihnen unterstellen, die rechtsextreme Gefahr
jahrelang unterschätzt zu haben. Möglich wäre aber auch, dass ein
rechtsextremes Netzwerk bis in die regionalen Behörden und Bürokratien
hinein die "Kameraden" bis zuletzt geschützt hat.
Seit Jahren üben die Sicherheitsbehörden in ganz Europa enormen Druck
auf die Politik aus, um mehr und mehr Fahndungs- und
Ermittlungsbefugnisse im "Kampf gegen den Terrorismus" zu bekommen.
Gemeint war damit offenbar seit 9/11 immer nur der islamistische Terror.
Wozu aber mehr Befugnisse, wozu noch mehr Eingriffe in die Privatsphäre
der Bürger, wenn man am Ende blauäugig auf "Bekennerschreiben" wartet,
ehe man einschlägig nach rechts ermittelt? Auch Österreichs Ermittler
müssen sich diese Frage gefallen lassen - besonders im Zusammenhang mit
dem geplanten neuen Sicherheitspolizeigesetz, das Experten für
rechtsstaatlich problematisch halten.
Nicht minder deprimierend ist die Tatsache, dass offenbar weite
Landstriche im Osten Deutschlands fest in rechtsradikaler Hand sind.
Ganze Ortschaften werden von Neonazi-Banden "regiert", Andersdenkende
weggeekelt - und der Rest schaut zu und schweigt.
Nicht nur in Deutschland leben offenbar gar nicht wenige Menschen, die
ausländerfeindliche, nationalistische und rechtsextreme Denkweisen
stillschweigend dulden - und sogar befürworten. Polemische Hetzschriften
gegen "Kopftuchmädchen" und "Gemüsehändler" bereiten diesen Nährboden
ebenso auf wie die "Daham statt Islam"-Parolen rechtspopulistischer
Politiker.
Und während Europas politische Elite solche Denkweisen fast unisono
verdammt, liegt das Problem in der Tiefe der Regionen und Kommunen. "Ein
Neonazi bleibt ein Neonazi, auch, wenn er freundlich grüßt", sagte der
Chef der Deutschen Grünen, Cem Özdemir, bei Günther Jauch. An diesem
Punkt gebe es "nix mehr zu diskutieren, dem muss man entschieden
entgegentreten".
Solange sich diese simple Wahrheit nicht bis zum Bürgermeister, Pfarrer,
Wirt und Postenkommandanten im hintersten Dorf durchgesprochen hat,
werden die Nazis nicht verschwinden. (DER STANDARD-Printausgabe, 15.11.2011)
