Asiatische Länder reagieren schneller als Österreich

Wien - 68 Prozent der Österreicher befürworten - laut einer Studie von Karmasin Motivforschung - eine ökologische Steuerreform. Sie würde nach Untersuchungen des Wifo, die vom Ökosozialen Forum gebetsmühlenartig wiederverlautbart werden, auch die Budgetsanierung erleichtern. Aber: In Wirklichkeit hinkt Österreich bei Umweltsteuern weit nach.

"Inzwischen sind sogar asiatische Länder, denen man allgemein gar keine Umweltgesinnung zutraut, fortschrittlicher bei der Ressourcenbesteuerung als Österreich", sagt Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums. Auf seine Einladung kam in der Vorwoche der Ökonom Kai Schlegelmilch nach Österreich, der weltweit Regierungen bei der Ökologisierung der Steuersysteme beraten hat. Schlegelmilch zum Standard: "In Europa hat man in den 1990er-Jahren durchaus erkannt, dass Ökosteuern sowohl einen Lenkungseffekt hin zu einer umweltschonenden Wirtschaftsentwicklung als auch zu einem ausgeglichenen Budget haben können. Aber inzwischen sind die europäischen Länder schon Nachzügler. Wir konnten zwar zeigen, dass Ökosteuern keine Jobs kosten, sondern im Gegenteil welche schaffen, weil etwa energieeffiziente Anwendungen marktreif werden. Aber die Politik ist zu wenig drangeblieben."

Was nämlich vor mehr als einem Jahrzehnt als Ressourcensteuer eingeführt wurde, mag damals zwar einen Lenkungseffekt gehabt haben, aber dieser nimmt ebenso ab wie die Erträge: "Wenn eine Steuer etwa am Energieverbrauch festgemacht ist, dann wird sie pro Einheit berechnet - und müsste eigentliche valorisiert werden. Asiatische Länder versuchen das in dem Maß zu tun, in dem die Energieeffizienz steigt."

Besonders engagiert zeigten sich nach Schlegelmilchs Berechnungen Länder wie Vietnam, Indonesien und Thailand. In Österreich machten Ökosteuern 2003 noch 2,7 Prozent des BIPs aus, seither sinkt ihre Anteil wieder. (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)