Siemens Österreich will seine Pensionskasse versilbern. Als Gründe gelten inoffiziell anhängige Klagen von enttäuschten Pensionisten – und die Performance, die nicht zum "Erfolgsimage" des Elektromultis passe.

Wien – Vor 13 Jahren wollte die Siemens AG Österreich (Sagö) ihre Pensionisten nicht länger durchfüttern und hat sie in die Siemens Pensionskasse (SPK) ausgelagert. Nun hat der Elektromulti auch mit der 1998 SPK nichts mehr am Hut. Wie der Standard aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, soll die SPK mit ihren 4465 Betriebspensionisten (Leistungsberechtigten; LB) und 21.308 Anwartschaftsberechtigten (aktive Siemens-Mitarbeiter, für deren Zusatzrenten sowohl Sagö als auch Siemens-Mitarbeiter einzahlen) verkauft werden.

Demnach wird der Markt intensiv sondiert. An potenzielle Interessenten wurden bereits Angebots- bzw. Ausschreibungsunterlagen übermittelt. In Bausch und Bogen mitverkaufen will Siemens auch die 2003 nach Einführung der Abfertigung-neu gegründete Siemens Mitarbeitervorsorgekasse AG (SMVK), eine 100-prozentige Tochter der SPK, die ihrerseits im Eigentum der Sagö steht.

Bei Siemens wollte am Montag niemand bestätigen, dass die Grundsatzentscheidung zum Verkauf bereits gefallen ist. Ein Beschluss des Aufsichtsrats liege nicht vor, betonte Sagö-Sprecher Harald Stockbauer. Wie konkret die Verkaufsabsicht ist, lässt sich freilich daran ablesen, dass diverse Betriebsratskörperschaften des Konzerns eine Arbeitsgruppe gebildet haben, die über die Auswirkungen des Verkaufs beraten soll. Dieser Arbeitsgruppe steht Siemens-Zentralbetriebsratschef Friedrich Hagl vor.

Über die Gründe für den Pensionskassenverkauf schweigt sich der Konzern ebenfalls aus. Unter Aufsichtsratsmitgliedern wird die "mehr als überschaubare Performance" der einst stolzen Siemens-Pensionskasse genannt. Sie hatte unter Federführung der hauseigenen Innovest Kapitalanlage AG (2010 an Macquarie verkauft) veranlagt und bei der Veranlagung Jahr für Jahr den Pensionsfonds des Stammhauses in München abgestaubt. Ab 2003 wurden Pensionen ebenso gekürzt wie prognostizierte Leistungen, weil der Erfolg schwankte. Selbst der 2005 mangels Erfolgs von sechs auf fünf Prozent reduzierte "Rechnungszins" (entspricht jenem Ergebnis, das betragsfinanzierte Pensionskassen erreichen müssen, um nominell gleichbleibende Leistungen zu garantieren) wird nicht erreicht.

Es sei denn, die Beiträge für die Anwartschaftsberechtigten würden erhöht, was Siemens offenbar nicht tun will, zumal die SPK ohnehin mit Klagen von Pensionisten konfrontiert ist. Zu Nachschuss wurde Siemens zwar auch beim Oberlandesgericht nicht vergattert, das Urteil des Obersten Gerichtshofs steht aber noch aus.

Bei mickrigen Zusatzpensionen ("zweite Säule") ist Siemens übrigens in schlechter Gesellschaft: Für 2012 zeichnen sich bei allen Pensionskassen massive Kürzungen ab. In den ersten neun Monaten 2011 lag die durchschnittliche Performance laut Daten der Kontrollbank (OeKB) bei minus 3,97 Prozent. Tagesaktuell betrage das Minus bereits fünf Prozent, warnt der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten. Insgesamt sei zum Jahresende erneut mit Kürzungen (Verlust der Pensionskasse zuzüglich Rechnungszins) von gut zehn Prozent zu rechnen.

Da der Rechnungszins erwirtschaftet werden muss, fallen die Kürzungen der Zusatzpensionen üblicherweise höher aus als das Veranlagungsminus. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.11.2011)