Sicherheitspolizeigesetz nun doch im Ministerrat

14. November 2011, 21:46
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SPÖ urgierte "Präzisierungen" bei künftiger Beobachtung – vor Nationalratsbeschluss ist Hearing geplant

Wien - Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz war bis zuletzt umstritten. Nun soll sie am Dienstag im Ministerrat auf der Tagesordnung stehen, sagte ein Sprecher des SPÖ-Klubs nach einer Sitzung des Koordinationsauschusses dem Standard.

Es habe "einige Präzisierungen in Paragraf 21/3" gegeben, der die Ausweitung der präventiven polizeilichen Beobachtung ("erweiterte Gefahrenerforschung") auf Einzelpersonen vorsieht: Diese soll, wenn der Verdacht besteht, die Einzelperson könne schwere Sachschäden im Schilde führen, erst ab einem vermuteten Sachschaden von über 50.000 Euro angeordnet werden können. Auch bei Paragraf 38/5, der künftig die Wegweisung von Personen bei Besetzungen, etwa von Häusern, regeln soll, habe es "Konkretisierungen" gegeben. Das Verhandlungsresultat mit der ÖVP sei jedoch "nicht zufriedenstellend", sagte der SPÖ-Klubsprecher. Daher werde es vor der Beschlussfassung im Nationalrat ein parlamentarisches Hearing zum neuen Sicherheitspolizeigesetz geben.

Im Vorfeld der Sitzung war von einem Abtausch eines SPÖ-Ja zu der Ausweitung der Polizeibefugnisse mit einem ÖVP-Ja zur EDV-Gesundheitsakte Elga die Rede gewesen. Letztere werde am Dienstag definitiv nicht beschlossen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministers.

Von SPÖ-Seite war vor Ausschuss von "politischem Diskussionsbedarf" beim Sicherheitspolizeigesetz die Rede gewesen. Worin dieser besteht, kann aus einem Zwischenentwurf der Gesetzes-" Erläuterungen" geschlossen werden, der dem Standard vorliegt. Neben Änderungen bei der Ausweitung der "erweiterten Gefahrenerforschung" auf Einzelpersonen werden auch Änderungen bezüglich der Löschung von Daten, die bei derlei Ausforschungen gesammelt werden, vorgeschlagen.

Menschenrechtsrisiko

Bei all den Maßnahmen soll laut SPÖ-Erläuterungsentwurf die Rolle des Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium gestärkt werden. Laut dem Antiterrorexperten Franz Eder ist das nicht ausreichend, um den Schutz von Menschenrechten Ausgespähter zu garantieren. Das bekräftigte auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Die geplanten Regelungen beinhalten auch ein neues Verbot, Polizeiuniformen und -symbole so zu verwenden, dass damit das "Ansehen" der Behörde geschädigt werde, etwa in einer Karikatur: Der Passus war von Journalisten kritisiert worden. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)

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