EU im Windschatten der Arabischen Liga

14. November 2011, 17:59
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Die Union verschärft im Bund mit der AL die Sanktionen gegen das Assad-Regime

Die EU verschärft die Sanktionen gegen das Regime in Syrien und will mit der Arabischen Liga im Rücken den Druck im UN-Sicherheitsrat erhöhen - Ein militärisches Eingreifen in Damaskus kommt für Brüssel nicht infrage

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"Nein, Eine solche Diskussion wird nicht geführt." Die Antwort des deutschen Außenministers Guido Westerwelle auf die Frage, ob im EU-Außenministerrat bereits über mögliche militärische Aktionen gesprochen werde, fällt klar und knapp aus.

Dieses Land sei "mit Libyen auch nicht vergleichbar", erklärte dazu die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel am Rande des Außenministerrates am Montag in Brüssel. Die Union werde - ähnlich wie beim Iran in der Frage der Nuklearwaffen - weiterhin an ihrer doppelten Strategie festhalten: einerseits die wirtschaftlichen Sanktionen Zug um Zug auszuweiten, um das Regime von Präsident Bashar al-Assad finanziell auszutrocknen.

Andererseits bemüht sich die EU, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Blockadestaaten China und Russland dazu zu bewegen, einer gemeinsam getragenen Initiative gegen Assad und seine Militärapparate zuzustimmen. Dass bewaffnete Aktionen gegen Damaskus außer jeder Diskussion stünden, sollte laut Westerwelle "Anlass für die Partner im Sicherheitsrat sein, ihre Position zu überdenken".

Weitere Einreiseverbote

Ermutigt fühlen sich Europas Chefdiplomaten durch die Arabische Liga, die am Syriens Mitgliedschaft am Wochenende suspendiert hat. Dies wird in einer Erklärung des Rates als außerordentlich wichtiger Schritt begrüßt.

In der Ratssitzung haben die EU-Außenminister die bestehende Liste an Sanktionen gegen Syrien erweitert. Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) im wert von mehreren hundert Millionen Euro werden eingefroren. Und gegen achtzehn Personen der Führung - vorwiegend aus den Bereichen Militär und Geheimdienste - werden Einreiseverbote verhängt, ebenso Sanktionen gegen Unternehmen. Damit sind insgesamt 74 Personen, die Assad nahestehen, von EU-Sanktionen betroffen, neben knapp zwei Dutzend Firmen. Nicht betroffen ist der in Wien lebende syrisch-österreichische Geschäftsmann Nabil Kuzbari (siehe Bericht hier).

Der EU-Rat bekräftigte Montag seine scharfe Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens des Assad-Regimes gegen die aufständische Bevölkerung. Der Platz der Union sei "an der Seite der friedlichen Proteste und jener Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen", hieß es von deutscher Seite.

Seit Beginn der Aufstände im Frühjahr sind nach Angaben der UN rund 3500 Menschen in Syrien gewaltsam ums Leben gekommen, die meisten davon durch gezieltes Vorgehen der syrischen Sicherheitsapparate.

Iran-Sanktion im Dezember

Zweites große Thema der Außenminister war die Lage im Iran nach dem Bericht der in Wien ansässigen Atombehörde (IAEO). Was die UN-Kontrollore über die Fähigkeit zum Bau von nuklearen Waffen zu Protokoll gegeben hätten, sei Anlass für "zunehmende Besorgnis" und erfordere "mögliche neue und stärkere Maßnahmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Worin eine solche "breitere Basis" von Maßnahmen bestehen könnte, darauf wollten sich der deutsche Außenminister nicht festlegen lassen. Sein britischer Kollege William Hague hingegen erklärte, dass alle Optionen - auch militärische - offen seien. Hague bekräftigte, dass sein Land eine Militäraktion weder verlange noch befürworte, aber er schloss sie auch nicht aus.

Als wahrscheinlich gilt jetzt, dass die Union noch im Dezember ihre Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung in Teheran verschärfen wird. Zunächst soll es erneut den Versuch zur Fortsetzung von Verhandlungen geben. EU-Außenministerin Ashton sagte, sie warte auf eine entsprechende Antwort von der iranischen Seite. Wie bei Syrien will man zunächst abwarten, was sich im UN-Sicherheitsrat ergibt. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD-Printausgabe, 15.11.2011)

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    In Ägypten demonstrierten Exil-Syrer gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad vor dem Gebäude der Arabischen Liga, die Sanktionen gegen Syrien beschlossen hat.

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