Opposition knöpft sich Budget vor

14. November 2011, 18:00
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Untersuchungsausschuss: Prammer pocht auf Geheimhaltung sensibler Dokumente

Wien - Misstrauen, wohin die Parlamentarier auch blicken: Beim von Dienstag bis Freitag dauernden Verhandlungsmarathon im Nationalrat rüttelt die Opposition an den Sesseln von gleich zwei Ministern. Die FPÖ will Verteidigungsminister Norbert Darabos ("ein Hochsicherheitsrisiko") stürzen, das BZÖ Maria Fekter: Die Finanzministerin sei für den höchsten Schuldenstand aller Zeiten verantwortlich.

Das Ergebnis ist freilich absehbar: Die Regierung wird die Misstrauensanträge abschmettern - und das von ihr geschnürte Budget beschließen. Davor gibt es parlamentarischen Raum für Kritik, mit der die Opposition schon vor Debattenbeginn nicht sparte.

"Unfähigkeit" wirft FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Regierung vor und vermisst "Antworten" auf die Wirtschaftskrise. Die FPÖ wolle nur zustimmen, wenn eine Volksabstimmung über den EURO-Rettungsschirm abgehalten wird; dass die Regierung diesem Wunsch nachgibt, ist jedoch unwahrscheinlich. Von "Blödheit" spricht auch der Grüne Werner Kogler, meint aber die von der Regierung geplante "Schuldenbremse", die - sofern sie in die Verfassung soll - die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei benötigt. Starre Schuldenlimits würde politische Flexibilität kosten, warnt Kogler und will Ländern und Gemeinden stattdessen eine vierjährige Budgetplanung vorschreiben, wie sie für den Bund bereits beginnt.

Ja zur Schuldembremse sagt das BZÖ: Obmann Josef Bucher will in der Verfassung die höchstmögliche Neuverschuldung mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fixieren. Die FPÖ will beides: Schuldenbremse und Steuersenkung.

Verhandelt wird auch über den im Jänner startenden Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag treffen einander die Ausschusssprecher mit den involvierten Staatsanwälten, um unter anderem den Umgang mit sensiblen Dokumenten zu besprechen.

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) pocht auf Geheimhaltung von heiklen Akten: Sie dürften nur in einem eigenen Raum gesichtet werden, wo sich die Abgeordneten lediglich Notizen machen könnten. Das iPhone müsste draußen bleiben.

Prammer bremst damit die fünf Parlamentsfraktionen, die gelieferte Akten am liebsten pauschal als "vertraulich" einstufen würden. Damit wären diese nur kopiergeschützt und könnten leicht an die Öffentlichkeit gespielt werden. Die Parlamentspräsidentin hielte das für unklug, weil Ministerien dann wieder Dokumente mit unleserlich gemachten Passagen schicken könnten. Ihr Vorschlag: strenge Regeln - dafür aber uneingeschränkte Einsicht.

Andere Front: Am Montagabend haben Regierung und Seniorenvertreter die Verhandlungen über eine Pensionserhöhung begonnen. (jo, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)

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    Auf Finanzministerin Fekter wartet vier Tage lang Kritik.

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