"Terror von rechts ist aus Fokus geraten"

Interview
14. November 2011, 18:07
  • Franz Eder (31) ist Assistenzprofessor am Institut für 
Politikwissenschaften der Universität Innsbruck. Antiterrorpolitik ist 
neben Fragen der US-Sicherheitspolitik sein Arbeitsschwerpunkt.
    foto: standard/privat

    Franz Eder (31) ist Assistenzprofessor am Institut für Politikwissenschaften der Universität Innsbruck. Antiterrorpolitik ist neben Fragen der US-Sicherheitspolitik sein Arbeitsschwerpunkt.

Antiterrorgesetze setzen viel zu sehr auf Internetüberwachung, meint der Politikwissenschafter Franz Eder

Einmal verschärfte Gesetze würden auch nach Fahndungserfolgen nicht mehr rückgebaut. Irene Brickner fragte.

*****

STANDARD: Die "Braune Armee Fraktion" , der in Deutschland unter anderem mindestens zehn Morde angelastet werden, soll seit 1998 aktiv gewesen sein. Durch Antiterrorgesetze ist man ihnen nicht auf die Spur gekommen. Sind die Gesetze auf dem rechten Auge blind?

Eder: Nein - aber zu beobachten ist, dass nach 9/11 zunehmend islamistischer Terror ins Auge der Nachrichtendienste und Behörden gerückt ist. Dadurch ist der Terror von rechts, aber auch von links, aus dem Fokus geraten.

STANDARD: Hätte man die rechtsextreme Gruppe mittels Antiterrorermittlungen überhaupt aufspüren können?

Eder: Soweit es sich um Internetüberwachung handelt, die bei Antiterrormaßnahmen im Mittelpunkt steht, natürlich nur, wenn die Gruppe auch im Internet aktiv war. Das war offenbar nicht der Fall. Für mich ist das eine zentrale Frage: Was hilft strengere Internetbeobachtung wie der Bundestrojaner - oder auch, wie sie jetzt auch im Zuge der Novelle des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes eingeführt werden soll -, wenn Terroristen zur Kommunikation gar nicht aufs Internet zurückgreifen?

STANDARD: Tun das Terrorgruppen - egal ob islamistische, rechte oder linke - nicht meistens?

Eder:Doch, aber sie weichen zunehmend auch wieder aus. Etwa indem sie E-Mails nicht verschicken, sondern im Entwurfordner eines Mailaccounts abspeichern: Zwei oder mehrere Personen mit Zugriff kommen dann an die Infos. Oder indem sie wieder dazu übergehen, per Boten zu kommunizieren. Es gibt eine Art Rüstungswettbewerb zwischen Terror und Antiterror.

STANDARD: Fokussieren Antiterrormaßnahmen derzeit zu sehr aufs Internet?

Eder: Absolut. Vor allem in den USA wurde kritisiert, dass die Ermittlungsbehörden so den einfachsten Weg gehen. Natürlich ist es weniger aufwändig, Telefonkontakte oder E-Mail-Verkehr zu überwachen als zum Beispiel Ermittler in terrorverdächtige Kreise einzuschleusen. Und es ist kostengünstiger, in Zeiten enger werdender Budgets ein wichtiges Thema.

STANDARD: Mit Internet- und Handyüberwachung gehen Befürchtungen wegen deren Missbrauchsanfälligkeit einher. Berechtigt?

Eder:Ja, denn die zentrale Frage ist, wer diese Maßnahmen überwacht. Beim Bundestrojaner-Einsatz in Deutschland ist es immerhin ein unabhängiger Richter. Bei der laut Sicherheitspolizeigesetz-Novelle geplanten präventiven Beobachtung Einzelner soll es nur der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium sein: eindeutig unzureichend.

STANDARD: Trotzdem werden die Antiterrorbestimmungen Schritt für Schritt verschärft, nicht nur in Österreich. Wo soll das enden?

Eder: Das ist der springende Punkt. Auch wenn eine Schlacht - etwa gegen Osama Bin Laden - gewonnen wurde, werden die Gesetze nicht rückgebaut, die Freiheitsrechte nicht wieder gestärkt.

STANDARD: Wer wäre berufen, einen solchen Rückbau einzufordern?

Eder:Es müsste ein Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft und Politik geben. Doch leider funktioniert das in Österreich nicht. Auch wenn jetzt etwa Teile der SPÖ Kritik an der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle formulieren, ist die Tendenz, sich aus Gründen des Klubzwangs unterzuordnen, sehr stark. Was fehlt, ist Sensibilität für das Thema.

STANDARD: Was muss stattdessen geschehen, um gegen rechtsextremen Terror effektiver vorgehen zu können?

Eder:Das ist eine Frage der politischen Aufklärung und Bildung. Denn dass es Terror gibt, wird man durch kein Gesetz, durch keine Überwachungsmaßnahme verhindern können. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)


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Was auch aus dem Fokus geraten ist:

Terror durch unpolitische Fußball-Hooligans.

Nachdem nun linksextrem feststeht, dass der Staat auf dem rechten Augen blind ist

Der moderne Mensch stirbt an Krebs oder Herz-/Kreislaufproblemen, aber nicht an linkem oder rechtem Terror!

Menschen haben konkret andere Probleme als die Counter-Ideologen.

in Ö.

In Österreich besteht das gleiche Problem wie in D.

Auf dem rechten Auge ist der Staat blind. Sowohl Exekutive als auch Judikative. Und die Medien sowieso!
Zahlreiche Anschläge und Straftaten mit rasistischem Hintergrund werden entweder verschwiegen oder verharmlost!!

Wieso will man von Seiten der Linken immer irgendwie erzwingen das die Menschen nicht Ausländerfeindlich sind??

das ist doch jedes Menschen persönliche Entscheidung.
Wobei ichden Rechten auch nicht viel abgewinnen kann, aber solang er sich an die Gesetze hält, kann er doch mögen und respektieren wen er will.

Ein psychologischen Phänomen das mich schon seit meiner Schulzeit interessiert. Ich mein welcher Rechte kommt jemals auf die Idee einem Linken zwanghaft einzureden, er müsse Wallstreetmanager mögen und hätte ihm Respekt zu zollen?? Wenns nicht grad ein Politiker is, keiner.

weil es "den" ausländer nicht gibt? weil vorurteile nicht zu rechtfertigen sind? weil es bitte keine persönliche entscheidung ist, wenn dieser hass zu gewalt gegen andere menschen führt? es ist ja bitte keine reine privatsache, wenn neonazis morde begehen! eine derartige verbaldiarrhoe hab ich schon lang nicht mehr gelesen!

ad "Wobei ichden Rechten

auch nicht viel abgewinnen kann":

Sie sind doch ein FPÖ-Affiner -
Sie sympathisieren doch folglich mit einer rechtsextremen Partei.
Die von einem Milieu durchtränkt ist, das jenem der drei deutschen Täter entspricht.

Ist der FPÖ-Zorro eine gespaltene Persönlichkeit?

Ein kleiner Tipp:
Lesen Sie sich einmal einige Ihrer eigenen Postings durch -
und konsultieren Sie danach eventuell einen Psychiater...

Der FPÖ-Zorro

verteidigte übrigens auch die über tausend rechtsextremen Straftaten im Jahre 2010:
http://derstandard.at/plink/131... 0/22351788

...und auch im Rahmen eines Artikels zum Attentäter Breivik sprang der FPÖ-Zorro für "die Rechten" in's Zeug:
http://derstandard.at/plink/131... 3/22162243

Es ist also VÖLLIG KLAR:
Der FPÖ-Zorro hegt für "die Rechten" keinerlei Sympathien.

So schauen sie eben aus, die ehrlichen und anständigen FPÖ-Sympathisanten.

schauen sie, nur weil sie jedem eine fpö-nähe unterstellen, der ihre meinung nicht teilt, macht dasn die geschichte auch nicht wahrer.

ich könnte ja auch ein patriotischen grüner, oder heimatbewusster kommunist sein.

weil "ausländerfeindlichkeit" jeglicher logik widerspricht.
was gibt es für einen logischen grund irgendwem gegenüber feindlich eigestellt zu sein, nur weil er zufällig 22km weiter östlich oder 31km weiter südlich geboren wurde? müsste einem zB steirer ein slowene nicht näher sein als ein vorarlberger?

und was ist der nächste schritt, dann steht es mir doch frei bartträger, blonde, glatzerte und magersüchtige nicht zu mögen oder? was machen wir denne`exekutieren?

" Ich mein welcher Rechte kommt jemals auf die Idee einem Linken zwanghaft einzureden, er müsse Wallstreetmanager mögen.... ", rechte reden nicht ein, sie wollen alle eine, aus ihrer sicht richtige, einheitliche meinung aufzwingen.

naja hätten die ureinwohner südamerikas mehr vorurteile gegen die spanischen neuankömmlinge gehabt gäbs heute wahrscheinlich noch ein inkareich.

wäre montezuma ausländerfeindlicher gewesen hätte man seinem reich und deren bewohner nicht das ganze gold geklaut.

also allein geschichte zeigt uns, das vorurteile etc auch vorteilhaft sein können.

also sei mir nicht bös...

...aber die erfahrung mit den militanten meinungsaufdrängern habe ich genau in die andre richtung eher erlebt und ich erwische mich selber oft dabei, dass ich solchen leuten ihre negative meinung gegenüber ausländern ausreden will...
btw. hast du wie hier üblich einfach das posting des vorposters, absichtlich oder auch nicht, nicht verstanden --> er redet davon, dass jeder die meinung haben kann, die er will, solange er sich innerhalb der gesetze bewegt und das recht darauf hat, nicht als dumm bezeichnet zu werden...ich für meinen teil finde den hass auf ausländer nicht weniger deppat als den hass auf "die da oben" (die im moment unter dem begriff spekulanten bekannt sind)

ich habe das vorposting überhaupt nicht ignoriert: mögen kann jeder, im gesetzlichen rahmen, wen er will, das ist ganz klar - aber respektieren muss man jeden das darf man nicht nach eigenen kriterien aussuchen, sonst verlieren wir (endgültig) das recht uns zivilisiert zu nennen!

das stimmt...

...ausländerfeind zu sein, entbehrt jeglicher logik...wie ist das aber mit dem hass (ja man kann da teilweise schon von hass sprechen) auf menschen, die halt manager geworden sind oder banker, aktienhändler oder leute, die einfach eine firma aufgemacht haben und damit erfolg hatten und jetzt eine mittelgroße firma haben...ist das logisch? sind da wirklich alle (oder auch nur die mehrheit böse?)...wenn ja, warum hört man nicht von allen, warum sind es immer wieder nur die dieselben, die in den medien sind?....
und wie passt es in dein weltbild, dass (auch aus eigener erfahrung) viele fpö affine wähler einfahc nicht mehr über solche themen reden wollen und niemandem die meinung aufdrängen, während so jemand hier immer als dumm bezeichnet wird

unlogisch oder nicht, jeder hat das recht jemanden nicht zu mögen oder mit vorurteilen behaftet zu sein.
und wieso das so is kann unterschiedliche gründe haben. persönliche erfahrung, erzählungen anderer ,neid usw. und nein natürlich müsste einem steirer natürlich nicht näher sein alsein vorarlberger. a)sprache b)oft gemeinsame lebensweise bzw kultur) vorarlberger zahlt unter anderem für steirer steuern, slowene nicht usw.

islamistischer, linker, rechter Terror

was noch??

Um überwachen zu können,

muss man auch genügend Freiräume belassen. Es ist immer eine Frage der Risikoeinschätzung durch die Kriminellen.

Wenn alles überwacht wird, wird eben in diesem Bereich nur mehr harmlose Kommunikation statt finden. Alles andere weicht aus. Das ist doch logisch, zumindest für mich.

Aber wozu haben wir die "Experten"?

Die Wahrheit ist, dass der Überwachungsstaat ganz sicher nicht dazu da ist, um Terroristen zu finden, sondern um das Volk zu überwachen und im Krisenfall kontrollieren zu können. Vor allem aber ist so die Manipulation besser möglich.

Die wirklichen Kriminellen sind immer einen Schritt voraus. Kriminalität kann man nicht vor dem Computer eindämmen.

wenn man nur bissi ahnung hat

wüsste man, dass in österreich jegliche quantitativen und qualitativen kompetenzen fehlen, um "uns alle zu überwachen".

Ja, da muss man kein Genie sein, um draufzukommen, dass es Terror schon gab, da war sowas wie Internet nicht mal in Ansätzen vorhanden...
"Diejenigen die nichts zu verbergen haben, haben nix zu befürchten", heißt es so schön. In Wahrheit sind das jene, die am meisten befürchten müssen, eben weil sie nichts verbergen... Aber auch wenn man von seinem Recht auf Privatssphäre wie z.B. briefgeheimnis Gebrauch macht (E-MailVerschlüsselung), ist man verdächtig. Nicht verdächtig ist dann ganz logisch z.B. ein Dreiergespann, das es nicht nötig hat, elektronisch zu kommunizieren, zumindest nicht in "Terrorangelegenheiten". Und Helfer muss man auch auch net unbedingt auf facebook als "Feunde" hinzufügen, sondern trifft man persönlich...

der terror von rechts kann aus verfassungschutzperspektive gar nicht aus dem fokus geraten sein, sie haben ihn ja aktiv mitproduziert.

Was muss stattdessen geschehen, um gegen rechtsextremen Terror effektiver vorgehen zu können?

Eder:Das ist eine Frage der politischen Aufklärung und Bildung. Denn dass es Terror gibt, wird man durch kein Gesetz, durch keine Überwachungsmaßnahme verhindern können.

DANKE!
Können wir das bitte im Parlament aufhängen und jedem Regierungsmitglied einzeln schicken?

Und was verleitet zur Annahme, dass die gebildeten FPÖ Akademiker den rechten Terror weit oben auf ihrer agenda ansiedeln werden?

Erstens gilt das für Terror allgemein (wer eine gesicherte Lebensgrundlage und ein halbwegs ausgewogenes Weltbild hat, hat weniger Motivation, sich in die Luft zu sprengen) und zweitens ist die FPÖ momentan nicht in der Regierung.

Also der eine Nazi zumindest war "Professorensohn", ich glaub net, dass der keine gesicherte Lebensgrundlage hatte!
Außerdem haben sie Parlament UND Regierung geschrieben, nicht "nur" Regierung.
Eigentlich wollte ich darauf hinaus, dass Bildung allein weder vor Blödheiten noch vor Armut schützt!

Andererseits: genausowenig "alle Terroristen am Hungertuch nagen", werden alle "die am Hungertuch nagen" Terroristen!

Ich habe nie behauptet, dass es einen derartig direkten Zusammenhang gibt.

Ich habe geschrieben: Im Parlament aufhängen und jedem Regierungsmitglied schicken. Nicht 'jedem Parlamentarier schicken'.

Weiters gilt: bessere Bildung => bessere Chancen. Bessere Chancen sind noch lange keine Garantie. Aber nur weil etwas Gutes noch kein Allheilmittel ist, muss man es ja nicht ablehnen...

Eh net, im Gegenteil!

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