"Terror von rechts ist aus Fokus geraten"

Interview
  • Franz Eder (31) ist Assistenzprofessor am Institut für 
Politikwissenschaften der Universität Innsbruck. Antiterrorpolitik ist 
neben Fragen der US-Sicherheitspolitik sein Arbeitsschwerpunkt.
    foto: standard/privat

    Franz Eder (31) ist Assistenzprofessor am Institut für Politikwissenschaften der Universität Innsbruck. Antiterrorpolitik ist neben Fragen der US-Sicherheitspolitik sein Arbeitsschwerpunkt.

Antiterrorgesetze setzen viel zu sehr auf Internetüberwachung, meint der Politikwissenschafter Franz Eder

Einmal verschärfte Gesetze würden auch nach Fahndungserfolgen nicht mehr rückgebaut. Irene Brickner fragte.

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STANDARD: Die "Braune Armee Fraktion" , der in Deutschland unter anderem mindestens zehn Morde angelastet werden, soll seit 1998 aktiv gewesen sein. Durch Antiterrorgesetze ist man ihnen nicht auf die Spur gekommen. Sind die Gesetze auf dem rechten Auge blind?

Eder: Nein - aber zu beobachten ist, dass nach 9/11 zunehmend islamistischer Terror ins Auge der Nachrichtendienste und Behörden gerückt ist. Dadurch ist der Terror von rechts, aber auch von links, aus dem Fokus geraten.

STANDARD: Hätte man die rechtsextreme Gruppe mittels Antiterrorermittlungen überhaupt aufspüren können?

Eder: Soweit es sich um Internetüberwachung handelt, die bei Antiterrormaßnahmen im Mittelpunkt steht, natürlich nur, wenn die Gruppe auch im Internet aktiv war. Das war offenbar nicht der Fall. Für mich ist das eine zentrale Frage: Was hilft strengere Internetbeobachtung wie der Bundestrojaner - oder auch, wie sie jetzt auch im Zuge der Novelle des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes eingeführt werden soll -, wenn Terroristen zur Kommunikation gar nicht aufs Internet zurückgreifen?

STANDARD: Tun das Terrorgruppen - egal ob islamistische, rechte oder linke - nicht meistens?

Eder:Doch, aber sie weichen zunehmend auch wieder aus. Etwa indem sie E-Mails nicht verschicken, sondern im Entwurfordner eines Mailaccounts abspeichern: Zwei oder mehrere Personen mit Zugriff kommen dann an die Infos. Oder indem sie wieder dazu übergehen, per Boten zu kommunizieren. Es gibt eine Art Rüstungswettbewerb zwischen Terror und Antiterror.

STANDARD: Fokussieren Antiterrormaßnahmen derzeit zu sehr aufs Internet?

Eder: Absolut. Vor allem in den USA wurde kritisiert, dass die Ermittlungsbehörden so den einfachsten Weg gehen. Natürlich ist es weniger aufwändig, Telefonkontakte oder E-Mail-Verkehr zu überwachen als zum Beispiel Ermittler in terrorverdächtige Kreise einzuschleusen. Und es ist kostengünstiger, in Zeiten enger werdender Budgets ein wichtiges Thema.

STANDARD: Mit Internet- und Handyüberwachung gehen Befürchtungen wegen deren Missbrauchsanfälligkeit einher. Berechtigt?

Eder:Ja, denn die zentrale Frage ist, wer diese Maßnahmen überwacht. Beim Bundestrojaner-Einsatz in Deutschland ist es immerhin ein unabhängiger Richter. Bei der laut Sicherheitspolizeigesetz-Novelle geplanten präventiven Beobachtung Einzelner soll es nur der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium sein: eindeutig unzureichend.

STANDARD: Trotzdem werden die Antiterrorbestimmungen Schritt für Schritt verschärft, nicht nur in Österreich. Wo soll das enden?

Eder: Das ist der springende Punkt. Auch wenn eine Schlacht - etwa gegen Osama Bin Laden - gewonnen wurde, werden die Gesetze nicht rückgebaut, die Freiheitsrechte nicht wieder gestärkt.

STANDARD: Wer wäre berufen, einen solchen Rückbau einzufordern?

Eder:Es müsste ein Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft und Politik geben. Doch leider funktioniert das in Österreich nicht. Auch wenn jetzt etwa Teile der SPÖ Kritik an der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle formulieren, ist die Tendenz, sich aus Gründen des Klubzwangs unterzuordnen, sehr stark. Was fehlt, ist Sensibilität für das Thema.

STANDARD: Was muss stattdessen geschehen, um gegen rechtsextremen Terror effektiver vorgehen zu können?

Eder:Das ist eine Frage der politischen Aufklärung und Bildung. Denn dass es Terror gibt, wird man durch kein Gesetz, durch keine Überwachungsmaßnahme verhindern können. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2011)


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