Prüfkompetenz für Rechnungshöfe

14. November 2011, 17:20
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Wien - Die europäische Dauerrettungsschirm ESM wird nun offenbar doch der Kontrolle der Rechnungshöfe unterzogen. Österreichs Mitglied im Europäischen Rechnungshof, Harald Wögerbauer, bezifferte die Chancen am Montag mit "80 Prozent". Ein entsprechender Entwurf sei vom Europäischen Rat bereits "ohne Einwände" diskutiert worden.

Voraussichtlich werden europäische Rettungsmaßnahmen künftig von einem fünfköpfigen Gremium kontrolliert. Zwei Vertreter sollen demnach von den nationalen Rechnungshöfen nominiert werden. Zwei weitere Sitze sind für Experten von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorgesehen. Der fünfte Kontrolleur soll laut Wögerbauer vom Europäischen Gerichtshof, der in Luxemburg sitzt, kommen. "Wenn wir Glück haben, wird er auch der Vorsitzende." Diskutiert wird laut Wögerbauer nur noch, ob bzw. für welche Mitglieder des Gremiums ein Rotationsprinzip gelten soll.

Die mangelnde Kontrolle der milliardenschweren Rettungsmaßnahmen hatte in der Vergangenheit für Kritik gesorgt. Auch Österreichs Rechnungshof-Präsident Josef Moser sprach sich für ausgeweitete Prüfkompetenzen aus. Für das erste Griechenland-Paket, das über bilaterale Kredite abgewickelt wird, gibt es keinerlei Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof. Auch der derzeitige Rettungsschirm (EFSF), der dann 2013 von dem Dauerschirm ESM abgelöst werden soll, fällt nicht unter die Kompetenz der EU-Kontrollbehörde. Man sei aber auch hier in Gesprächen, erläuterte der.

Höhere Fehlerquote

Im aktuellen Jahresbericht für das Jahr 2010 hat der EU-Rechnungshof bekanntgegeben, dass die Fehlerquote aller überprüften EU-Zahlungen von 3,3 Prozent im Jahr 2009 auf 3,7 Prozent oder 4,5 Milliarden Euro gestiegen ist. Die höchsten Fehlerquoten gab es laut dem früheren ÖVP-Klubdirektor bei den Regionalförderungen. Ein "Fehler" liegt dann vor, wenn Vorschriften - etwa bei Vergaben - nicht eingehalten wurden. Die Zahl 4,5 Milliarden ist daher nicht mit wirtschaftlichem Schaden gleichzusetzen. (go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.11.2011)

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