Parteigänger Mubaraks dürfen doch kandidieren

14. November 2011, 17:16
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Ausgenommen sind nur angeklagte Ex-Top-Kader

Kairo - Praktisch alle früheren Parteigänger des entmachteten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak dürfen bei der bevorstehenden Parlamentswahl kandidieren. Ausgenommen sind lediglich frühere Top-Kader, die wegen Korruption und anderer Vergehen angeklagt wurden. Das entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo am Montag nach Angaben der staatlichen Medien.

Das Gericht revidierte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts der Provinz Mansoura, das in der vergangenen Woche entschieden hatte, die früheren Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei (NDP) von der Kandidatur in der Provinz auszuschließen. Mehrere ehemalige NDP-Mitglieder aus Mansoura hatten gegen das Urteil Einspruch eingelegt. Der Prozess vor dem Gericht in Kairo war am Montag für mehrere Stunden unterbrochen worden, nachdem Anwälte Journalisten attackiert hatten.

Befürworter der "Revolution des 25. Jänner" hatten den seit dem Abgang Mubaraks im Februar herrschenden Militärrat mehrfach aufgefordert, ein politisches Betätigungsverbot gegen die "Überreste des alten Regimes" zu verhängen. Die Generäle lehnten dies jedoch ab. Zahlreiche Ex-NDP-Politiker kandidieren als diesmal als Unabhängige, einige stehen auf den Kandidatenlisten neuer Parteien. (APA)

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