SP und Grüne halten Äußerungen zu Islam für "entbehrlich" - Gaisch wehrt sich und beruft sich auf radikale Signale
Graz - Mit Kritik haben Grüne und SPÖ auf Aussagen des
Grazer Polizeidirektors Alexander Gaisch zum Islam reagiert. Gaisch
hatte in der "Kleinen Zeitung G7" vom Sonntag u.a. den Verdacht
geäußert, dass eine geplante bosnische Moschee mit Geldern aus
Saudi-Arabien errichtet werden soll und von einer "langsamen
Unterwanderung" durch die muslimische Bevölkerungsgruppe gewarnt. Für
SPÖ-Klubchef Karl-Heinz-Herper hat sich Gaisch "im Ton vergriffen".
Er halte es für "entbehrlich" und "verstörend", pauschal zu
verdächtigen, das Zusammenleben mit muslimischen Mitbürgern unter
Verdacht und die offizielle Linie der Stadt Graz infrage zu stellen,
meinte Herper in einer Aussendung. Die wiedergegeben Aussagen Gaischs
seien "schrecklich vereinfachend" und gehörten in Gremien wie
Menschrechtsbeirat und Interreligiösem Beitrag mit ihm erörtert.
Bürgermeisterstellvertreterin Lisa Rücker von den Grünen erklärte, mit seinen
Aussagen schüre der Polizeidirektor Ängste gegenüber anderen
Kulturen: "Es ist die Aufgabe der Polizei, Vergehen und Verbrechen
aufzuklären. Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei, aus Vermutungen
gesellschaftliche Szenarien zu kreieren, die die Bevölkerung
verunsichern und verängstigen."
Für die Ägyptische Gemeinde Österreichs äußerte Soleiman Ali
"tiefe Bestürzung, Sorge und Betroffenheit" über die "beschämenden
Äußerungen". Diese seien nicht demokratie- und integrations-fördernd
und unterstützen "keinesfalls das bisherige friedliche Zusammenleben
in Graz", so Ali.
Er habe mit seinen Aussagen weder polarisieren noch diskriminieren
wollen, wehrte sich Gaisch. Die Hauptbotschaft sei
gewesen, dass er den Großteil der Muslime in Graz als rechtschaffen
einschätze: "Ich bin in meiner Funktion aber auch gezwungen, alle
Fakten zu sehen, auch bestimmte Signale, wie die Dschihad-Fahne, die
bei einer Demo 2010 mitgeführt worden ist." Der Begriff
"Unterwanderung" sei von ihm unglücklich gewählt worden; die Polizei
sei jedoch auch gefordert, darauf zu achten, dass anderes Kulturgut,
das hereinkomme, mit der Demokratie vereinbar bleibe. Bezüglich der
Finanzierung das bosnischen Moscheeprojektes meinte Gaisch: "Ich
unterstelle nicht, ich hinterfrage nur". (APA)